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Aktuelle Meldungen

  • Daniel Bahr04.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Regierung nimmt den Kampf auf

    Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.

  • Patrick Döring04.02.2013FDP

    Die Debatte ist eröffnet!

    Im liberalen Netz „Meine Freiheit“ diskutiert die FDP seit dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl. „Wir wollen all jene ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“.

  • Rainer Brüderle04.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    ESM-Regeln gelten auch für Zypern

    Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.

  • Dr. Guido Westerwelle04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.

  • Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013

    Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
    04.02.2013Stiftung

    Im März kommt das neue „liberal“-Magazin

    Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.

  • Dr. Heinrich L. Kolb04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen

    Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“

  • Daniel Bahr04.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Regierung nimmt den Kampf auf

    Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.

  • Patrick Döring04.02.2013FDP

    Die Debatte ist eröffnet!

    Im liberalen Netz „Meine Freiheit“ diskutiert die FDP seit dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl. „Wir wollen all jene ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“.

  • Rainer Brüderle04.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    ESM-Regeln gelten auch für Zypern

    Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.

  • Holger Zastrow04.02.2013FDPHaushaltspolitik

    FDP setzt sich durch: Schuldenbremse für Sachsen

    Die Chefs der Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich darauf geeinigt, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 1. Februar unterzeichnet und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef, erklärte: "Die FDP hat ihre Verhandlungsziele vollständig erreicht. Es gibt keinen politischen Kuhhandel."

  • Dr. Guido Westerwelle04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.

  • Start der Programmdebatte 2013

    Start der Programmdebatte 2013
    01.02.2013FDP

    Vom Partei- zum Bürgerprogramm: Die Debatte ist eröffnet!

    Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz meine freiheit geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein Bürgerprogramm wird."

  • Manuel Höferlin01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechte

    Lücken im Personenstandsgesetz geschlossen

    „Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.

  • Patrick Döring01.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Koalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt

    Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger01.02.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Kindeswohl steht im Mittelpunkt

    Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Endlich gelingt es jetzt, dem Vater eine bessere Stellung zu geben, damit auch er das Sorgerecht mit oder allein ausüben kann“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sprach von einer ausbalancierten Lösung, die den berechtigten Anliegen beider Elternteile Rechnung trage.

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