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Aktuelle Meldungen
03.05.2013FDP-FraktionEuropapolitikEU braucht starke deutsch-französische Partnerschaft
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betrachtet den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Sorge. Frankreich sei nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland, monierte Brüderle im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich der Liberale.
03.05.2013FDPFreiwilligendiensteEhrenamtlichen Gefahrenabwehrdienst würdigen
Die Liberalen in der Schweriner Stadtvertretung haben stärkere Anerkennung für ehrenamtliches Engagement bei der kommunalen Gefahrenabwehr gefordert. Zusammen mit dem Fraktionspartner CDU stellte die FDP einen Antrag, diese freiwillige Tätigkeit bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung künftig stärker zu berücksichtigen. FDP-Stadtvertreter und Jugendhilfeexperte Stev Ötinger erklärte, die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen müsse entsprechend gewürdigt werden.
03.05.2013FDPArbeitsmarktWir halten an der Vertragsfreiheit fest
Der NRW-Landeschef betont: "Wir wollen keine von Politikern festgelegten Mindestlöhne, die so intransparent zustande kommen wie der Rundfunkbeitrag."
03.05.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeOhne freie Presse keine freie Gesellschaft
Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Zentrum des Welttags der Pressefreiheit. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten bei ihrer Arbeit Gewalt und Willkür ausgesetzt sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik könne kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, erklärte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. „Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht“, mahnte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
03.05.2013FDPEuropapolitikEuropa muss zusammenhalten
Außenminister Guido Westerwelle betont: "Wer in Europa den Euro abschaffen will, wird mehr verlieren als eine Währung".
03.05.2013FDPWirtschaftspolitikMindestlohn passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat vor dem Programmparteitag klargestellt: "Gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft."
03.05.2013FDP-FraktionKulturpolitikLiberale treten mit Bürgern in Dialog
Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online.
03.05.2013FDPKulturpolitikFreiheit für Straßenmusiker verteidigen
Die sächsischen Liberalen machen sich für Kulturvielfalt stark. Der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer kritisierte die Pläne der Stadtregierung, Straßenmusiker mit einer bürokratischen Neuregelung zu belasten. Ab Mitte Mai sollen Straßenkünstler eine behördliche Sondergenehmigung für jeden Auftritt beantragen müssen. Lohmeyer lehnt dieses Vorhaben als nachteilig für die Stadtkultur ab.
02.05.2013StiftungSchade, dass Moses keine Frau war, und die USA auf Talfahrt
„surF“ präsentiert auch diese Woche wieder die Highlights der liberalen Netzschreiberzunft. Alexander Gutzmer räumt mit dem Vorurteil vom untergehenden Amerika auf. Tobias Kaufmann erklärt, warum engagierte Linke für die Grünen offenbar irgendwie Frauen sind. Und Gérard Bökenkamp zeigt auf, wie die weltweite Bevölkerungsentwicklung sich als Wachstumsdämpfer entpuppen wird.
02.05.2013FDPParteiLiberale debattieren Wahlprogramm
Am Wochenende treffen sich die Liberalen zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg.
02.05.2013FDPAußenpolitikWesterwelle beendet Reise ins „Afrika der Chancen“
Auf einer fünftägigen Reise durch Afrika hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für anhaltendes Wachstum auf dem Kontinent stark gemacht. In Ghana, Südafrika und Mosambik traf er sich unter anderem mit Spitzenpolitikern, Wirtschaftsvertretern und diversen Hilfsprojekten, die sich für Gesundheit, Jugendförderung und sozioökonomische Teilhabe einsetzen.
02.05.2013FDPJustizDie Grünen sind keine liberale Partei
Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview.
02.05.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitikGesetzliche Neuregelungen im April und Mai
Bessere Krebsprävention, Anreize für umweltfreundliche Sanierung, mehr Verbraucherschutz bei Lebensmitteln: Im April und Mai sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Lesen Sie hier, was neu ist.
02.05.2013FDPSteuernDiplomatie statt Kavallerie
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz zu Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen.
Abfrage von Telefon- und Internetdaten erschwert
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gebilligt. „Anders als zu rot-grünen Zeiten sind nun die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit strikten rechtsstaatlichen Vorgaben versehen“, erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Länderkammer beschloss zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste. Hiervon profitierten Reisende und Airlines gleichermaßen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf SPD und Grünen vor, mit dem Entschließungsantrag „Gute Arbeit“ die Reformen der Agenda 2010 vollständig abwickeln zu wollen.