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Aktuelle Meldungen

  • Nationalflagge vom Irak11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit

    Projektarbeit im Irak ausgeweitet

    Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“

  • Daniel Bahr11.01.2013FDPGesundheitspolitik

    Bahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf

    Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“

  • Rainer Brüderle11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Zypern muss Transparenz schaffen

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDP

    Große Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen

    Die Liberalen in Niedersachsen zeigen sich in der heißen Phase vor der Wahl kämpferisch: FDP-Chef Philipp Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb. Er könne keine Wechselstimmung zu Rot-Grün erkennen, sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner konstatierte angesichts einer neuen Umfrage des ZDF Politbarometers: "Die Aufholjagd der FDP hat begonnen."

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung

    Im Superwahljahr 2013 gilt es, politisches Profil zu zeigen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, wofür die Liberalen stehen und wie die Prioritäten im kommenden Jahr gesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte er klar, dass für die Liberalen Eigenverantwortung die Grundlage aller politischen Entscheidungen ist. "Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung – das bleibt unser Credo."

  • Dr. Claudia Winterstein10.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Liberale fordern vorläufigen Finanzierungsstopp

    Die Liberalen haben einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den neuen Berliner Großflughafen BER gefordert. Die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein wandte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Pannen beim Bau einen „immensen Imageschaden“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen Fachmann an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.

  • Füllfederhalter10.01.2013Stiftung

    Nachruf auf James M. Buchanan

    Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James M. Buchanan ist am Mittwoch im Alter von 93 Jahren gestorben. In seiner Public-Choice-Theorie beschäftigte er sich mit den individuellen, ökonomisch beschreibbaren Interessen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen. Die Theorie wurde zum Inhalt eines ganzen Zweiges der Ökonomie und weiterer Sozialwissenschaften. Auf „freiheit.org“ finden Sie einen ausführlichen Nachruf.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger10.01.2013FDPJustiz

    Justizministerin verlangt Aufklärung von katholischer Kirche

    Im Streit um die Untersuchung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter das Kriminologische Forschungsinstitut gestellt. Die Einrichtung sei eine der "ersten Adressen" in der Wissenschaft, sagte die Ministerin im ''Deutschlandfunk''. In der "Süddeutschen" warnte sie vor einer "halbherzigen Aufarbeitung" und verlangte von der Kirchenführung, den Vorwurf der Zensur umgehend auszuräumen.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPArbeitsmarkt

    EXIST-Gründerhochschulen ausgezeichnet

    Im Rahmen des Förderprogramms EXIST, das Existenzgründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen soll, hat das Wirtschaftsministerium deutsche Hochschulen ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, die "EXIST-Gründerhochschulen" hätten gezeigt, dass sich Forschung, Lehre und Gründungen nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger10.01.2013FDPInnenpolitik

    Arbeit von Sicherheitsbehörden effizienter gestalten

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Konsequenzen aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde gefordert. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Gastvortrag an der Universität Leipzig. Der Einsatz von V-Leuten müsse überdacht werden. Zudem plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass der Militärische Abschirmdienst Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergibt.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPEnergiepolitik

    Verbundprojekt bringt Forschung an Energiespeichern voran

    Mit ADELE-ING starten renommierte Konzerne und Forschungseinrichtungen ein neues Projekt zur Entwicklung hocheffizienter Wärmespeicher. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Haus das Vorhaben finanziell fördert, lobte den engagierten Einsatz der Projektbeteiligten. "Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir Energiespeichertechnologien", betonte Rösler.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPAußenpolitik

    Rösler fordert mehr Reisefreiheit

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Einreise nach Deutschland für Geschäftsleute erleichtern. „Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Das Visa-Verfahren sei Deutschlands Visitenkarte im internationalen Standortwettbewerb, betonte er.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger09.01.2013FDPFamilienpolitik

    Partneradoption erlauben

    In einem Gastbeitrag für dir "Deutsche Richterzeitung" erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuelle rechtliche Grundlage für Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Insbesondere bei Adoptionen führe die Rechtslage zu inkonsequenten Ergebnissen, kritisierte Schnarrenberger. Der Schritt zu einer gemeinschaftlichen Adoption sei überfällig, unterstrich die Liberale.

  • Dr. Guido Westerwelle09.01.2013FDPAußenpolitik

    Europäische Integration vorantreiben

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine verstärkte europäische Integration gefordert. „Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung“, sagte Westerwelle beim 5. Wirtschaftsgipfel der „Welt“-Gruppe in Berlin. Die europäische Politik forderte er auf, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA auszuhandeln. Dieses könne dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.

  • Hände am Laptop09.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Probleme sind im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt nach 18 Jahren Amtszeit zurück und übergibt sein Amt an seine Parteikollegin Malu Dreyer. Der Chef der Liberalen Rheinlandpfalz, Volker Wissing, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", dass die Probleme der rot-grünen Landesregierung hausgemacht seien. Gleichzeitig würdigte Wissing allerdings die Leistung Becks als Landesvater.

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