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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner in der Bundespressekonferenz27.03.2024FDPHaushalt

    Unser Land benötigt einen Turnaround

    Trotz finanzieller Engpässe plant Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken.

  • Corona-Beschränkungen27.03.2024FDPBürgerrechte

    FDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

    Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus werden die Stimmen lauter, die eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen in Deutschland fordern. Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen.

  • Cannabis26.03.2024FDPSucht- und Drogenpolitik

    Cannabis wird bald legal

    Die Teillegalisierung von Cannabis wurde vom Bundesrat gebilligt. Mit den neuen Cannabis-Regeln werden Realismus und Prävention verbunden – ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen.

  • Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen 22.03.2024FDPWirtschaft

    Erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht

    Die Union hat endlich ihre Blockade aufgegeben: Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will.

  • Johannes Vogel21.03.2024FDPDigitalisierung

    Modernes und digitales Arbeitsrecht auf dem Weg

    Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, Startups, den Mittelstand und alle Betriebe: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass digitale Arbeitsverträge möglich werden. Für die Freien Demokraten ist das ein großer Modernisierungsschritt.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann21.03.2024FDPEuropa

    Strack-Zimmermann führt Liberale in den EU-Wahlkampf

    Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die liberale Parteienfamilie ALDE geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, tritt gegen Ursula von der Leyen an.

  • Energieintensiver Mittelstand20.03.2024FDPWirtschaft

    Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen

    An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Die Freien Demokraten sind aber zuversichtlich, dass die Union ihre Blockade aufgibt.

  • Bettina Stark-Watzinger18.03.2024FDPForschung

    Deutschland braucht ein Fusionsgesetz

    Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass Deutschland unter den Ersten ist, die ein Fusionskraftwerk bauen. Das Präsidium der FDP unterstützt sie bei diesem Vorhaben.

  • Christian Lindner15.03.2024FDPBürokratie-Abbau

    Wir brauchen einen Bürokratie-Stopp

    Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.

  • Bijan Djir-Sarai14.03.2024FDPWirtschaft

    Deutschland braucht die Wirtschaftswende

    Ganz egal ob Start-Up, Mittelstand oder Handwerk: Die bürokratischen und finanziellen Fesseln sind zu eng. Die Freien Demokraten fordern daher eine Wirtschaftswende.

  • Bürokratieabbau13.03.2024FDPBürokratie-Abbau

    Bürokratieabbau ist kostenloses Konjunkturprogramm

    Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Es ist das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief.

  • CChristian Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bijan Djir-Sarai12.03.2024FDPEuropa

    FDP gibt Startschuss für den Europawahlkampf

    Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Sie treten mit einer Kampfansage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Abbau überbordender Bürokratie an.

  • Studenten sitzen auf dem Boden mit Laptops06.03.2024FDPBildung

    BAföG wird an Lebenswirklichkeit von Studierenden angepasst

    Die BAföG-Reform geht in die nächste Runde. Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen.

  • Fraktionsvorsitzendenkonferenz05.03.2024FDPBürokratie-Abbau

    Bürokratieabbau für die Wirtschaft

    Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat nun ein Positionspapier mit elf Forderungen beschlossen.

  • Rente: Großvater läuft mit seinen zwei Enkelkindern an der Hand05.03.2024FDPRente

    Ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik

    Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vorgestellt. „Wir investieren damit in die Zukunft dieser Gesellschaft“, betonte Lindner.

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