portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Bahn-Schiene16.10.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

    Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie.

  • Überwachung: Videokamera16.10.2019FraktionenBürgerrechte

    Keine Massenüberwachung

    Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten.

  • Haus vor Taschenrecner und Münzen16.10.2019FraktionenSteuern

    FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer

    Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die FDP sieht jedoch weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der GroKo - und konnte sich durchsetzen.

  • Huawei-Logo15.10.2019FDPJustiz und Rechtspolitik

    Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

    Es sieht danach aus, als dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Teile für das deutsche 5G-Netz liefern. Die Freien Demokraten warnen davor.

  • Stau auf Autobahn15.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer hat getrickst und getäuscht

    Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag wollen jetzt das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufklären.

  • Erdogan14.10.2019FDPAußenpolitik

    FDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. Die EU solle die stillstehenden EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen.

  • Linda Teuteberg14.10.2019FDPFDP

    FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

    Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen.

  • Thomas Kemmerich14.10.2019FDPLandtagswahl

    Auf die FDP kommt es an

    Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet.

  • Christian Lindner11.10.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Das Klima retten wir nur global

    Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Christian Lindner erläutert, wie er das Klima schützen will.

  • Flüchtlingslager11.10.2019FDPEuropa

    Türkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig

    US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Die Freien Demokraten werten das als üblen Verrat und warnen zugleich vor steigenden Flüchtlingszahlen.

  • Kerze10.10.2019FDPJustiz und Rechtspolitik

    Wir müssen an die Wurzeln des Hasses

    Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern.

  • Wohnhaus10.10.2019FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

    Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. "Die GroKo setzt mit der Mietregulierung auf das falsche Pferd", meint Daniel Föst.

  • Stau auf Autobahn10.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

    Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

  • Kerzen09.10.2019FDPAntisemitismus

    Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft

    Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Die Freien Demokraten reagierten erschüttert auf diesen mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge. 

  • Hand an Lenkrad, Navi09.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Tempolimit bringt dem Klimaschutz nichts

    "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Ministerpräsident Kretschmann für ein Tempolimit ausgeprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich.

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