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Aktuelle Meldungen

  • Johannes Vogel20.05.2019FDP, FraktionenSoziales

    Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

    Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert das Instrument als “völlig ziellos“.

  • Alexander Graf Lambsdorff20.05.2019FraktionenAußenpolitik

    Es könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen

    US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“.

  • Katja Suding, Lencke Steiner,  Nicola Beer, und Zsuzsa Breier. 20.05.2019FDPLandtagswahl

    Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich

    Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen".

  • Fight like a liberal20.05.2019FDPEuropa

    FDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde

    Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Es gibt Neuwahlen. Für die Freien Demokraten ist das die einzig richtige Konsequenz.

  • Containerschiff20.05.2019StiftungWirtschaftspolitik

    USA braucht EU als starken Handelspartner

    DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt.

  • 20.05.2019StiftungAußenpolitik

    Wer ist Wolodymyr Selenskyj?

    Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj analysiert die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit Beate Apelt, was das Land unter dem neuen Präsidenten erwartet.

  • Europaflaggen17.05.2019StiftungEuropa

    Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

    Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.

  • Konstantin Kuhle17.05.2019FraktionenSicherheitspolitik

    Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

    Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, forderte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

  • 17.05.2019FDPBildung

    FDP geht BAföG-Reform nicht weit genug

    Die GroKo wollte das Bafög verbessern und hat eine Reform beschlossen. Das reicht den Freien Demokraten jedoch nicht. Sie fordern ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög.

  • Joachim Stamp17.05.2019FDPAsylpolitik

    Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

    Die NRW-Landesregierung hat mit einer Initiative im Bundesrat klargestellt, dass Ausländer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland nicht eingebürgert werden können. "Ein guter Tag für unsere Wertordnung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann", sagt Joachim Stamp.

  • CSD17.05.2019StiftungGleichstellung

    Die Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen

    Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Ein Gespräch mit Ralf Gion Fröhlich.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger17.05.2019Justiz und Rechtspolitik

    Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen

    Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Homeoffice17.05.2019FDPEuropa

    Wir brauchen kein Zurück zur Stechuhr

    Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Freien Demokraten warnen vor einem Bürokratie-Monster.

  • Margrethe Vestager 16.05.2019FDPEuropa

    Eine Frau an der Spitze der EU-Kommission?

    Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager überzeugt bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker. Eine Presseschau.

  • Toncar, Papier und Dürr stellen das Rechtsgutachten zum Soli vor16.05.2019FDP, FraktionenFinanzen

    Soli-Abschaffung ist notwendiger denn je

    Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Gestützt wird diese Forderung jetzt auch durch ein verfassungsrechtliches Gutachten.

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