portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Wald18.04.2019StiftungUmwelt- und Klimaschutz

    Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

    Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente, fordern Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué in ihrem Gastbeitrag für die WELT.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger17.04.2019StiftungBürgerrechte

    Seehofer bläst zur Attacke

    360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Linda Teuteberg und Christian Lindner auf der Pressekonferenz17.04.2019FDPPersonalia

    Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

    Auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus schlug Christian Lindner die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion als Nachfolgerin von Nicola Beer im Amt der Generalsekretärin vor.

  • Europaflaggen16.04.2019StiftungEuropa

    Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

    Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.

  • VW-Logo16.04.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

    Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Freien Demokraten konstatieren ein Totalversagen auch bei Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil.

  • Pressefreiheit16.04.2019StiftungBürgerrechte

    Erdogan lebt von politischen Spannungen

    Immer noch warten viele angeklagte und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten derzeit in der Türkei auf ihre Prozesse. Stiftungs-Experte Hans-Georg Fleck spricht über die Lage in dem Land.

  • Demo gegen Uploadfilter15.04.2019FDPBürgerrechte

    GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

    Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Alternativen, um  das Urheberrecht ohne Uploadfilter zu schützen, lagen auf dem Tisch. Für diese Alternativen wird die FDP weiter kämpfen.

  • Nicola Beer, Carl Grouwet und ihre Mitstreiter auf der Pulse of Europe-Demo15.04.2019FDPEuropa

    EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit

    Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht.

  • 15.04.2019FDPBau- und Wohnungspolitik

    Neubau statt Enteignung

    Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Häuslebauer abschaffen.

  • Ria Schröder15.04.2019FDPLiberalismus

    Junge Liberale bestätigen Ria Schröder als Bundesvorsitzende

    Auf ihrem 58. Bundeskongress in Bremen haben die Jungen Liberalen (JuLis) die 27-jährige Hamburger Juristin Ria Schröder als Bundesvorsitzende bestätigt.

  • Wolfgang Kubicki15.04.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Fahrverbote sind Enteigungen

    In Stuttgart sind CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße gegangen. Dieses Mal war auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der Diesel-Demo in Stuttgart.

  • Werner Hoyer, Redner des Abends, und Karl-Heinz Paqué15.04.2019StiftungFreiheit

    Europa durch die offene Gesellschaft verteidigen

    Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, sprach in der 13. Berliner Rede zur Freiheit vor 500 Gästen zum Thema Europa als Freiheitsprojekt.

  • Wohnungen11.04.2019FDPBau- und Wohnungspolitik

    Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

    In der Debatte um steigende Mieten bringen einige Politiker aus den Reihen von Grünen, Linken und SPD Enteignungen von Immobilienkonzernen ins Spiel. Ein fatales Signal, kritisiert Christian Lindner.

  • Roboter11.04.2019FDPDigitalisierung

    Digitale Aufholjagd in NRW

    Geht es nach der NRW-Koalition soll soll das bevölkerungsreichste Bundesland bis 2025 in die digitale Spitzengruppe vorstoßen. Das sieht die Digitalstrategie von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart vor.

  • Brexit11.04.2019FDPEuropa

    Europawahl zu einer Art Referendum machen

    Das Chaos eines ungeordneten Brexits ist vorerst abgewendet. Nicola Beer sieht die Chance, die bevorstehenden Europawahlen zu einem Referendum über ein zweites Referendum zu machen.

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