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Aktuelle Meldungen

  • Otto Fricke, FDP, Haushalt26.06.2019FraktionenHaushalt

    Scholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine

    Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. Diese beruht allerdings auf Taschenspielertricks, konstatiert FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

  • Start-up26.06.2019FraktionenDigitalisierung

    FDP ruft die Gründerrepublik Deutschland aus

    Die Freien Demokraten rufen diese Woche die Gründerrepublik Deutschland aus. Es gibt ein Bündel von Initiativen für einfaches Gründen, die noch diese Woche von der FDP in den Bundestag eingebracht werden.

  • FDP-Chef, Christian Lindner26.06.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer muss Maut-Verträge offenlegen

    Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen.

  • Brandeburg-Plakat25.06.2019Landtagswahl

    FDP Brandenburg zieht optimistisch in den Wahlkampf

    Mit einer optimistischen Kampagne starten die Freien Demokraten in Brandenburg in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Unter dem Motto "Brandenburg wächst mit seinen Menschen“ stellt die FDP die Brandenburger selbst in den Mittelpunkt.

  • NRW-Koalition25.06.2019FraktionenFDP

    Schwarz-Gelb in NRW kooperiert konstruktiv und harmonisch

    Die NRW-Koalition aus FDP und CDU feiert ihr Jubiläum: Erstmals kamen am Dienstag im Düsseldorfer Landtag beide Regierungsfraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Anschluss bilanzierten die Fraktionschefs die bisherigen Erfolge der Zusammenarbeit.

  • Sven Köpp, Bürgermeister, Neumark, Sachsen25.06.2019FDPWahlen

    Neuer FDP-Bürgermeister für Neumark

    Im sächsischen Neumark konnte sich der Bürgermeisterkandidat der FDP, Sven Köpp, im zweiten Wahlgang durchsetzen. “Ich möchte meinen Wählern danken“, sagte er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

  • E-Mobilität24.06.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen

    Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag haben Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. Sie wollen umfassender über Mobilität sprechen.

  • Erdogan24.06.2019StiftungAußenpolitik

    Klares Votum für Demokratie bei Istanbul-Wahl

    Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Hans Georg Fleck, geht auf die möglichen Entwicklungen in der Türkei nach der Wahl ein.

  • Bosporusbrücke, Istanbul, Türkei24.06.2019FDP, FraktionenDemokratie

    Die Demokratie in der Türkei lebt

    Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Erdogan als der erste. “Die Demokratie lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner.

  • Die liberale Mannschaft24.06.2019StiftungEuropa

    Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen

    Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Europaexperte Thomas Ilka erklärt, warum das so schwierig ist.

  • Nazipropaganda24.06.2019Stiftung, FraktionenJustiz und Rechtspolitik

    Sicherheitsarchitekur verbessern, statt Grundrechte in Frage zu stellen

    Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Diese Idee zeigt, wie ratlos die Regierung ist und dabei echte Reformen verschleppt, kritisieren die Freien Demokraten.

  • Braunkohle24.06.2019FDP, FraktionenEnergie

    Energiepolitik im Blindflug

    Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver.

  • Karl-Heinz Paqué24.06.2019StiftungBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis

    Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.

  • Wirksamer gegen Gefährder vorgehen

    Wirksamer gegen Gefährder vorgehen
    24.06.2019FDPDemokratie

    Teuteberg: Effektiv gegen Gefährder vorgehen

  • Christian Lindner21.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Wir müssen Debatten wieder sachlich führen.

    Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Es gibt eine enorme Polarisierung. In diese Stimmung hinein bricht FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus und Tatkraft.

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