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Aktuelle Meldungen
22.04.2024FDPWirtschaftFür einen starken Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln.
16.04.2024FDPWirtschaftEine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.
15.04.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDas Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.
15.04.2024FDPFür eine neue Iran-Strategie der EU
Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.
12.04.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBlockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden
Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.
12.04.2024FDPEinwanderung und IntegrationDie Bezahlkarte kommt
Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
11.04.2024FDPDigitalisierungEine Frage der Souveränität
Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.
10.04.2024FDPBürgerrechteEin Meilenstein für die effektive Strafverfolgung
Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.
10.04.2024FDPSozialpolitikDen Sozialstaat fitter, nicht fetter machen
Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.
08.04.2024FDPWirtschaftLeistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen
Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.
03.04.2024FDPHaushaltEine Frage der Leistungsgerechtigkeit
In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.
27.03.2024FDPHaushaltUnser Land benötigt einen Turnaround
Trotz finanzieller Engpässe plant Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken.
27.03.2024FDPBürgerrechteFDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus werden die Stimmen lauter, die eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen in Deutschland fordern. Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen.
26.03.2024FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis wird bald legal
Die Teillegalisierung von Cannabis wurde vom Bundesrat gebilligt. Mit den neuen Cannabis-Regeln werden Realismus und Prävention verbunden – ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen.
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Ein wirtschaftspolitischer Weckruf
Die Pläne der Freien Demokraten zur Wirtschaftswende werden heftig diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass es dabei ausschließlich um die Stärkung der deutschen Wirtschaft gehe und nicht um irgendwelche Koalitionsspielchen.