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Aktuelle Meldungen
19.01.2023FDPLandtagswahlNeustart für bayerische Digitalpolitik
Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober, hat den ihn beratenden Digitalrat vorgestellt. Der Think-Tank hat bereits erste Empfehlungen für eine moderne Digitalpolitik erarbeitet.
19.01.2023FDPJustiz und RechtspolitikMehr Tempo für Deutschland
In Deutschland sollen Infrastrukturprojekte künftig schneller vorangehen. Für Marco Buschmann ist klar: Um eine moderne Volkswirtschaft zu bleiben, müssen Maßnahmen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur ergriffen werden.
19.01.2023FDPFinanzenWir machen Deutschland zur Gründernation
Die Bedingungen für Start-ups in Deutschland sollen verbessert werden. Das geht aus der „Start-up-Strategie der Bundesregierung“ hervor, die der Bundestag erstmals beraten hat. Es ist die erste dieser Art.
18.01.2023FDPBildungBeste Bildung heißt beste Zukunft
Der Bundestag hat am Mittwoch über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ beraten. Für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt er einmal mehr: Unser Bildungssystem braucht ein Update.
18.01.2023FDPWelthandelWeltfreihandelszone der Demokratien gründen
Finanzminister Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt.
17.01.2023FDPSteuernVersprechen einlösen, Soli abschaffen
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.
17.01.2023FDPSoziale MarktwirtschaftEin Neustart für die Globalisierung
In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.
16.01.2023FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeWir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran
Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte.
16.01.2023FDPBildungBildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
"Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen", kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen gefördert.
16.01.2023FDPInnenFDP legt 12-Punkte-Plan im Kampf gegen Clankriminalität vor
Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland verfestigt. Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität nun verstärken.
13.01.2023FDPRenteLindner gibt Startschuss für Generationenkapital
Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel-Koalition mit ihrer nächsten Rentenreform Neuland betreten – mit dem Generationenkapital.
13.01.2023FDPJustiz und RechtspolitikWaffenrecht muss nicht verschärft werden
Beim Waffenrecht sehen die Freien Demokraten kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung.
13.01.2023FDPHaushaltBund macht weniger Schulden als geplant
23,5 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant – das zeigt der vorläufige Haushaltsabschluss 2022. Das unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken.
12.01.2023FDPEinwanderung und IntegrationRichtige Reihenfolge für moderne Einwanderungspolitik
Für die Freien Demokraten ist klar: Erst muss das Einwanderungsrecht modernisiert werden – dann das Staatsbürgerschaftsrecht. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagt: „Uns geht es um die richtige Reihenfolge.“
Berlin kann alles haben
Am 12. Februar wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Wiederholungswahl ist eine Chance für die Stadt. Wieso? Antworten gibt der Wahlspot.