portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Lebensleistungsrente19.04.2022FDPRentenpolitik

    Aktienrente ist ein wichtiger Schritt Richtung Generationenprojekt

    Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, die sich die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat: die im Koalitionsvertrag verankerte „Aktienrente“. Nun stellt die Ampel-Koalition die Weichen dafür.

  • Bijan Djir-Sarai19.04.2022FDPVerteidigung

    Schwere Waffen an Ukraine liefern

    Die schwer zu ertragenden Bilder der Gräueltaten, die uns aus der Ukraine erreichen, führen uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass die Ukraine dringend schwere Waffen benötigt, um sich gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen.

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender16.04.2022FDPFinanzen

    Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten

    Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognosen deutlich nach unten korrigiert. In einem Gastbeitrag schreibt Christian Lindner, dass die Widerstandsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft angesichts neuer Herausforderungen gestärkt werden müsse.

  • Steuer-Unterlagen16.04.2022FDPSteuern

    Mit der FDP wird es keinen neuen Soli geben

    Für Forderungen, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen, haben die Freien Demokraten kein Verständnis. Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Steuererhöhungsdebatte als kontraproduktiv.

  • Bettina Stark-Watzinger13.04.2022FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Geflüchteten langfristige Perspektive bieten

    Bereits 320.00 ukrainische Geflüchtete wurden bislang in Deutschland registriert. Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar, den Menschen muss auch eine langfristige Perspektive geboten werden. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass der Krieg noch länger dauert.“

  • Mensch mit Tablet, Laptop und Imac12.04.2022FDPBildung

    Das Leuchtturmprojekt der Forschungs- und Innovationspolitik entsteht

    Startschuss für die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) des Bildungsministeriums: Das innovationspolitische Herzstück der Ampel-Koalition soll insbesondere kleine und mittlere Universitäten und Hochschulen und ihre regionalen Innovationsnetzwerke fördern.

  • Landesvorstand FDP Bremen11.04.2022FDPFDP

    FDP Bremen hat viel vor

    Die Freien Demokraten Bremen haben auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. FDP-Landeschef Thore Schäck wurde mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

  • Dr. Lydia Hüskens Parteitag 202111.04.2022FDP

    Mit Mut voran für Sachsen-Anhalt

    Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben bei ihrem 32. Ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die psychische Gesundheit von jungen Menschen beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

  • Bijan Djir-Sarai11.04.2022FDPAußenpolitik

    Djir-Sarai fordert harten Kurs gegen autoritäre Machthaber

    Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine künftig einen härteren Kurs im Umgang mit autoritären Machthabern.

  • Christian Lindner 08.04.2022FDPSteuern

    Mehr Geld im Portemonnaie, mehr Liquidität für Betriebe

    Die Ampel-Koalition hat das erste Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer sowie den Grundfreibetrag anzuheben.

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender07.04.2022FDPFinanzen

    Bekämpfung der Inflation und Stabilisierung des Wachstums haben höchste Priorität

    In einem aktuellen Interview mit der "Bild am Sonntag" betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Regierung werde angesichts der Inflation alles unternehmen, um die größten wirtschaftlichen Schocks abzufedern.

  • Bijan Djir-Sarai06.04.2022FDPEuropäische Union

    Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland schnellstmöglich beenden

    Die Aufdeckung von Kriegsgräueln in Butscha hat am Mittwoch den Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag von SPD, Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde über die Taten im Ukraine-Krieg.

  • Studenten sitzen auf dem Boden mit Laptops06.04.2022FDPBildung

    BAföG wird attraktiver, moderner, flexibler

    Das Bundeskabinett hat die von Bettina Stark-Watzinger geplante BAföG-Reform beschlossen. „Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, so die Bundesbildungsministerin.

  • Die Freien Demokraten klagen gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung05.04.2022FDPDatenschutz

    Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

    Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.

  • Bettina Stark-Watzinger04.04.2022FDPKlimaschutz

    Beim Klimaschutz auf Innovation setzen

    Der Weltklimabericht zeigt erneut: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Jetzt muss weltweit schnell und konsequent gehandelt und massiv in Forschung und Entwicklung investiert werden.

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