portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Bijan Djir-Sarai11.09.2023FDPEinwanderung und Integration

    Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden

    Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.

  • Reichstag08.09.2023FDPHaushalt

    Deutschland nachhaltig stärken

    Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

  • Dr. Marco Buschmann07.09.2023FDPDatenschutz

    Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

  • Christian Lindner05.09.2023FDPHaushalt

    Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

    Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.

  • Gillamoss Hagen Kubicki05.09.2023FDPLandtagswahl

    Hagen zeigt beim Gillamoos klare Kante

    Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.

  • Christian Lindner beim Bericht aus Berlin 04.09.2023FDPFinanzen

    Ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens

    Der Haushalt 2024 steht in dieser Woche auf der Agenda des Bundestags. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht in diesem Zusammenhang klar: Der Haushalt muss Konsolidierung und gezielte Entlastung miteinander verbinden.

  • Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner30.08.2023FDPWirtschaft

    Deutschland auf Wachstumskurs bringen

    Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, um die deutsche Wirtschaft nach den Krisen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

  • Christian Lindner in der Bundespressekonferenz29.08.2023FDPKinder und Jugend

    Mehr Chancen für mehr Kinder

    Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Das Ziel: Den Leistungsdschungel lichten, Bildungschancen für Kinder verbessern und dafür sorgen, dass die Eltern mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

  • Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview28.08.2023FDPSoziale Marktwirtschaft

    Die Wirtschaft und das Land entfesseln

    FDP-Chef Christian Lindner fand im ZDF-Sommerinterview klare Worte zur Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum und solide Finanzen zu priorisieren und miteinander zu verbinden. Zugleich sprach er sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus.

  • Volker Wissing Portrait25.08.2023FDPWirtschaft

    Wachstum reduzieren bedeutet Wohlstand reduzieren

    Künstliche Einschränkung und „Degrowth“ sind für unsere Gesellschaft keine klugen Ideen, betonte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing im Interview mit Gabor Steingart.

  • Christian Lindner in Bayern24.08.2023FDPLandtagswahl

    FDP hat die Charakterprobe bestanden

    Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Chancen im Freistaat für die Freien Demokraten um Spitzenkandidat Martin Hagen.

  • Integration23.08.2023FDPEinwanderung und Integration

    Fleiß und Arbeitseifer sollen sich lohnen

    Das Staatsangehörigkeitsrecht wird endlich modernisiert. Für die Freien Demokraten ist die Reform ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland.

  • Bijan Djir-Sarai im Mima23.08.2023FDPWirtschaft

    Vorrang für Wachstum und gezielte Entlastung

    Deutschland hat ein Wachstumsproblem – und das trifft nicht nur die großen Industrieunternehmen. Die Freien Demokraten erwarten jetzt, dass die Familienministerin ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgibt.

  • kind, flügel22.08.2023FDPFinanzen

    Zusätzliche Transfers verbessern nicht die Chancen

    Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Gegensatz zu Familienministerin Lisa Paus begreift die FDP Kinderarmut jedoch nicht allein als monetäres Problem. Im FAZ-Interview erläutert FDP-Chef Christian Lindner, was er sich vorstellt.

  • Marco Buschmann21.08.2023FDPBürokratie-Abbau

    Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten

    Justizminister Marco Buschmann will Bürger und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien. Bürokratieabbau sei „Wachstum zum Nulltarif“, so Buschmann.

Social Media Button