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Aktuelle Meldungen
13.02.2023FDPFDPFDP bleibt Garant für eine Politik der Mitte
Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat es in Berlin nicht gereicht. Die Freien Demokraten werden ihren Kurs der Mitte dennoch weiterverfolgen, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an. Die FDP stellt sich der Regierungsverantwortung in herausfordernden Zeiten.
13.02.2023FDPFinanzenFinanzpolitische Stabilität in Europa sichern
Im November 2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln vorgestellt. Finanzminister Christian Lindner dringt in diesem Zusammenhang auf klare Regeln, die zu spürbar sinkenden Schulden führen.
13.02.2023FDPDigitalisierungChancen der Künstlichen Intelligenz nutzen
Um Europa zu einem globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu machen, braucht es eine Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert, erklärt Volker Wissing im Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
10.02.2023FDPWirtschaftAn den Stellschrauben für Wettbewerbsfähigkeit drehen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Handelsblatt-Interview erste Details eines steuerlichen Entlastungspakets skizziert. Er plant ein steuerliches Wachstumspaket.
10.02.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBundestag beschließt ersten Planungsturbo
Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt.
09.02.2023FDPSubventionswettlauf darf nicht die Antwort sein
Auf dem EU-Sondergipfel beraten die Regierungschefs über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA). Für die Freien Demokraten steht fest: Ein Subventionswettlauf darf nicht die Antwort sein.
09.02.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDas Deutschlandticket wird ein Multitalent
Das Deutschlandticket kommt – und es wird ein Multitalent. "Es stärkt die klimafreundliche Mobilität und wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV", sagte Volker Wissing bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.
08.02.2023FDPVerteidigungDie Wehrpflicht ist Vergangenheit
Seit Bundesverteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hat, wird die Debatte weiter angeheizt. Die Freien Demokraten sind entschieden gegen eine Wiedereinführung.
08.02.2023FDPBildungDie Innovationskraft Deutschlands stärken
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Technologieoffenheit für Deutschland. Ihre Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“ wurde jetzt vom Kabinett beschlossen.
07.02.2023FDPBau- und WohnungspolitikBau-Booster für Deutschland
In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
07.02.2023FDPJustiz und RechtspolitikStrafverfolgungs- und Ausländerbehörden müssen enger zusammenarbeiten
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.
06.02.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP steht für vielfältige und individuelle Mobilität
Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.
02.02.2023FDPWirtschaftWir müssen neue Quellen des Wachstums erschließen
Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.
01.02.2023FDPMigrationJoachim Stamp ist neuer Migrationsbeauftragter
Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration hat die Arbeit aufgenommen. Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern.
Thore Schäck bereit für den Wahlkampf
Der FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck steht in den Startlöchern: Mit „Who the heck is Thore Schäck?“ haben die Freien Demokraten in Bremen ihre Vorkampagne für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai gestartet.