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Aktuelle Meldungen

  • Bosporusbrücke, Istanbul, Türkei24.06.2019FDP, FraktionenDemokratie

    Die Demokratie in der Türkei lebt

    Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Erdogan als der erste. “Die Demokratie lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner.

  • Die liberale Mannschaft24.06.2019StiftungEuropa

    Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen

    Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Europaexperte Thomas Ilka erklärt, warum das so schwierig ist.

  • Nazipropaganda24.06.2019Stiftung, FraktionenJustiz und Rechtspolitik

    Sicherheitsarchitekur verbessern, statt Grundrechte in Frage zu stellen

    Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Diese Idee zeigt, wie ratlos die Regierung ist und dabei echte Reformen verschleppt, kritisieren die Freien Demokraten.

  • Braunkohle24.06.2019FDP, FraktionenEnergie

    Energiepolitik im Blindflug

    Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver.

  • Karl-Heinz Paqué24.06.2019StiftungBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis

    Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.

  • Wirksamer gegen Gefährder vorgehen

    Wirksamer gegen Gefährder vorgehen
    24.06.2019FDPDemokratie

    Teuteberg: Effektiv gegen Gefährder vorgehen

  • Christian Lindner21.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Wir müssen Debatten wieder sachlich führen.

    Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Es gibt eine enorme Polarisierung. In diese Stimmung hinein bricht FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus und Tatkraft.

  • Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke beim Bundesparteitag 196821.06.2019StiftungLiberalismus

    Charme der Freiheit

    Zum zehnten Todestag des großen Liberalen Ralf Dahrendorf wird auf einer Gedenkveranstaltung klar: Deutschland fehlt immer noch die freiheitliche Ader.

  • Margrethe Vestager21.06.2019FDPEuropa

    Europa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin

    Die EU sucht derzeit einen Nachfoger für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Die Freien Demokraten haben eine Favoritin für Europas wichtigsten Job: Margrethe Vestager.

  • Volker Wissing, Wirtschaftsminister, verkehrsminister, FDP, rheinland. Pfalz20.06.2019FDPWirtschaft

    Innovation made in Rheinland-Pfalz

    Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, um zurückzublicken. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sprach mit Sat.1 über Innovation made in Rheinland-Pfalz.

  • Flüchtlingsboot20.06.2019StiftungEinwanderung und Integration

    Europa benötigt legale Fluchtalternativen

    Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen erklärt, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auch in Europa funktionieren könnte.

  • Donald Trump19.06.2019StiftungAußenpolitik

    Donald Trump will im Weißen Haus bleiben

    US-Präsident Donald Trump hat in Orlando, Florida, 17 Monate vor der Wahl den Wahlkampf für 2020 gestartet. Stiftungsexpertin Johanna Rudorf geht der Frage auf den Grund, wovon seine Wiederwahl abhängen wird.

     

  • istanbul19.06.2019StiftungEuropa

    Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt

    Auf Druck von Präsident Erdogan werden die Wahlen in Istanbul wiederholt. Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt, meint der ehemalige türkische Verfassungsgerichtspräsidenten Hasim Kilic.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.06.2019FDP, StiftungRechtsextremismus

    Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet

    Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.

  • Justitia19.06.2019FraktionenJustiz und Rechtspolitik

    Mord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

    Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung.

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