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Aktuelle Meldungen
31.03.2025FDPParteiNiedersachsen nominiert Dürr für FDP-Vorsitz
Die FDP Niedersachsen hat auf ihrem Parteitag in Celle die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Landesverband nominierte Christian Dürr für den Posten des FDP-Bundesvorsitzenden.
28.03.2025FDPWirtschaftGroßen Stillstand der Wirtschaft verhindern
Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer schwierigen Lage und braucht dringend Reformen. FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die Pläne von Union und SPD als kontraproduktiv.
27.03.2025FDPVerteidigungDeutschland muss führende Rolle in Europa übernehmen
Beim EU-Ukraine-Gipfel steht die europäische Unterstützung für die Ukraine im Fokus. FDP-Verteidigungsexpertin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht klar: Deutschland darf nicht zögern.
26.03.2025FDPFinanzenAbschaffung des Solis bleibt richtig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem - alleine aus politische Gründen - überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.
24.03.2025FDPParteiFDP Brandenburg und Berlin setzen auf Aufbruch
Aufbruch statt Stillstand: Reformen und innere Geschlossenheit standen im Mittelpunkt der Landesparteitage in Brandenburg und Berlin am vergangenen Wochenende. Ihr Ziel ist klar – ein starkes Comeback bei den nächsten Wahlen.
24.03.2025FDPFinanzenDie Wähler wollten einen Richtungswechsel
Die Koalitionsverhandlungen laufen, am Montag sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Ein Richtungswechsel für Deutschland ist dabei nicht zu erwarten – zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik und unserer Demokratie insgesamt.
24.03.2025FDPFinanzenCDU fehlt es an Reformbereitschaft
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat deutliche Kritik an der CDU geübt. Insbesondere bemängelte sie die widersprüchlichen Aussagen und fehlende Reformbereitschaft der Christdemokraten.
21.03.2025FDPHaushaltDie Freien Demokraten bleiben standhaft
Der Bundesrat hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen – doch ohne die Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt haben gezeigt, was Standhaftigkeit bedeutet.
21.03.2025FDPHaushaltDie Schulden von heute sind die Steuern von morgen
Bundestag und Bundesrat haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Schuldenbremse aushebelt und ein Sondervermögen bereitstellt. Die FDP kritisiert die Entscheidung scharf. Denn: Dieser Schritt ebnet den Weg für eine hemmungslose Schuldenmacherei.
20.03.2025FDPLiberalismusGerhart Baum war das Vorbild eines freien Menschen
Trauergäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft haben am Donnerstag gemeinsam mit der Familie Gerhart Baums im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den FDP-Politiker gewürdigt, der am 15. Februar im Alter von 92 Jahren starb.
20.03.2025FDPHaushaltMerz schreddert das CDU-Grundsatzprogramm
Eine Billion neue Schulden für Wahlgeschenke, steigende Zinslast und kaum struktuelle Reformen. Merz' Kehrtwende kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr scharf: „Er hat das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert.“
20.03.2025FDPJustiz und RechtspolitikGefahr für Rechtsstaat und Wirtschaft
FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene Grundgesetzänderung scharf und warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
19.03.2025FDPVerteidigungEuropa muss jetzt hellwach sein
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt eindringlich vor den Konsequenzen des jüngsten Telefonats zwischen Putin und Trump. Europa müsse jetzt geschlossen und entschlossen handeln. Insbesondere Kanzlerkandidat Merz müsse liefern.
18.03.2025FDPFinanzenFDP will Schuldenpaket mit Verfassungsklagen stoppen
Die Freien Demokraten wollen die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Verfassungsautonomie der Länder per Klagen stoppen – und zwar noch vor der Entscheidung des Bundesrats.
Klares Signal für Erneuerung der FDP
Die FDP NRW hat sich zu ihrem 78. Landesparteitag getroffen. Die 400 Delegierten berieten Bildungspolitik und setzten ein deutliches Signal des Aufbruchs.