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Aktuelle Meldungen
08.09.2023FDPHaushaltDeutschland nachhaltig stärken
Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.
07.09.2023FDPDatenschutzVorratsdatenspeicherung zügig begraben
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.
05.09.2023FDPHaushaltRückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.
05.09.2023FDPLandtagswahlHagen zeigt beim Gillamoos klare Kante
Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.
04.09.2023FDPFinanzenEin Jahrzehnt des Erwirtschaftens
Der Haushalt 2024 steht in dieser Woche auf der Agenda des Bundestags. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht in diesem Zusammenhang klar: Der Haushalt muss Konsolidierung und gezielte Entlastung miteinander verbinden.
30.08.2023FDPWirtschaftDeutschland auf Wachstumskurs bringen
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, um die deutsche Wirtschaft nach den Krisen wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
29.08.2023FDPKinder und JugendMehr Chancen für mehr Kinder
Die Ampelkoalition hat sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Das Ziel: Den Leistungsdschungel lichten, Bildungschancen für Kinder verbessern und dafür sorgen, dass die Eltern mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
28.08.2023FDPSoziale MarktwirtschaftDie Wirtschaft und das Land entfesseln
FDP-Chef Christian Lindner fand im ZDF-Sommerinterview klare Worte zur Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum und solide Finanzen zu priorisieren und miteinander zu verbinden. Zugleich sprach er sich für einen konsequenten Bürokratieabbau aus.
25.08.2023FDPWirtschaftWachstum reduzieren bedeutet Wohlstand reduzieren
Künstliche Einschränkung und „Degrowth“ sind für unsere Gesellschaft keine klugen Ideen, betonte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing im Interview mit Gabor Steingart.
24.08.2023FDPLandtagswahlFDP hat die Charakterprobe bestanden
Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Chancen im Freistaat für die Freien Demokraten um Spitzenkandidat Martin Hagen.
23.08.2023FDPEinwanderung und IntegrationFleiß und Arbeitseifer sollen sich lohnen
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird endlich modernisiert. Für die Freien Demokraten ist die Reform ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland.
23.08.2023FDPWirtschaftVorrang für Wachstum und gezielte Entlastung
Deutschland hat ein Wachstumsproblem – und das trifft nicht nur die großen Industrieunternehmen. Die Freien Demokraten erwarten jetzt, dass die Familienministerin ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgibt.
22.08.2023FDPFinanzenZusätzliche Transfers verbessern nicht die Chancen
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Gegensatz zu Familienministerin Lisa Paus begreift die FDP Kinderarmut jedoch nicht allein als monetäres Problem. Im FAZ-Interview erläutert FDP-Chef Christian Lindner, was er sich vorstellt.
21.08.2023FDPBürokratie-AbbauBürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten
Justizminister Marco Buschmann will Bürger und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien. Bürokratieabbau sei „Wachstum zum Nulltarif“, so Buschmann.
Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden
Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.