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Aktuelle Meldungen
02.10.2024FDPEuropäische UnionIsrael hat das Recht zur Selbstverteidigung
Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.
02.10.2024FDPKlimaschutzBaustart: E-Fuels made in Germany
Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.
01.10.2024FDPBürgerrechteWir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
01.10.2024FDPJustiz und RechtspolitikTrendumkehr ist erreicht
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
30.09.2024FDPStart-ups: Die Hefe der Volkswirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deutsche Start-ups vor großen Herausforderungen und fordert bessere Rahmenbedingungen. Auf der Bits & Pretzels-Messe betonte er: „Gute Wirtschaftspolitik kann man ohne einen Euro Steuergeld machen.“
30.09.2024FDPRenteDas Altersvorsorgedepot – ein Gamechanger
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Potenziale des Aktienmarkts für die private Altersvorsorge öffnen. Ab 2026 soll es deshalb neben der bekannten Riester-Rente mehr Auswahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geben.
27.09.2024FDPWirtschaftWir brauchen die Wirtschaftswende jetzt
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung gesenkt. Für die Freien Demokaten macht das deutlich: Es wird immer dringlicher, die Wachstumsinitiative schnell umzusetzen.
26.09.2024FDPSteuernMut zu Prioritäten
Diese Woche steht ganz unter dem Zeichen der Entlastung: Am Donnerstag wurde erstmalig das Steuerfortentwicklungsgesetz beraten, mit welchem in den kommenden zwei Jahren die kalte Progression abgebaut und der Grundfreibetrag erhöht wird.
26.09.2024FDPWirtschaftspolitikDie Trendwende ist eingeleitet
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt – am Donnerstag wurden die letzten Änderungsanträge im Bundestag beraten. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“
24.09.2024FDPKlimaschutzAus für das Verbrenner-Aus
Die Freien Demokraten fordern eine Neuausrichtung der europäischen Automobilpolitik. FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich vor den Folgen verschärfter europäischer CO2-Flottengrenzwerte für die deutsche Autoindustrie.
24.09.2024FDPFinanzenFinanzbildung für alle
Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollen mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie das Wissen rund um Geld und Anlagen stärken. Dafür haben sie einen Vorschlag der OECD entgegengenommen.
23.09.2024FDPWahlenTaktisches Wählen prägte Brandenburg-Wahl
Das Wahlergebnis in Brandenburg ist ernüchternd für die Freien Demokraten. FDP-Chef Lindner und Spitzenkandidat Zyon Braun sind überzeugt, dass vor allem taktisches Wahlverhalten den Ausschlag gab.
23.09.2024FDPWirtschaftEs ist der Herbst der Entscheidungen
Deutschland steht vor bedeutenden Weichenstellungen. In der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform des Sozialstaats muss die Regierung liefern, so auch die feste Überzeugung von FDP-Chef Christian Lindner.
18.09.2024FDPBekenntnis zu Start-up-Standort Deutschland
Die Regierung löst die bürokratischen Fesseln der Finanzbranche. Mit der WIN-Initiative mobilisiert Finanzminister Christian Lindner bis zu 12 Milliarden Euro, um deutsche Start-ups zu fördern und den heimischen Kapitalmarkt wettbewerbsfähiger zu machen.
Europa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive
Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.