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Aktuelle Meldungen

  • Selbstbestimmt, Frau28.05.2022FDPBürgergeld

    Bürgergeld muss einfacher werden

    Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld abzulösen. Jetzt geht es an die Ausgestaltung. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen.

  • Dr. Marco Buschmann27.05.2022FDPDigitalisierung

    Wir treiben die Digitalisierung des Rechtsstaats voran

    Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet.

  • Globalisierung26.05.2022FDPDemokratie

    Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Die Freien Demokraten können dem nur zustimmen.

  • China handelt menschenverachtend25.05.2022FDPEuropäische Union

    Samtpfötigkeit darf es nicht geben

    Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt - und wollen die neue China-Strategie forcieren.

  • Bettina Stark-Watzinger24.05.2022FDPBildung

    Digitaler Ära mit offenen Armen begegnen

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bei der Digital Life Design Konferenz (DLD) die Bedeutung der Digitalisierung für die schulische und berufliche Bildung hervorgehoben.

  • Christian Lindner24.05.2022FDPFinanzen

    Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden

    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.

  • LNG Terminal: Tanker am Hafen24.05.2022FDPEnergie

    LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

    Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.

  • Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung23.05.2022FDPBürgerrechte

    Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

    Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.

  • Familienfoto aufgenommen im Rahmen des Treffens der G7-FinanzministerInnen in Koenigswinter20.05.2022FDPFinanzen

    Wir werden Russland weiter isolieren

    Die führenden westlichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.

  • Geldmünzen und -scheine20.05.2022FDPInnen

    Nachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten

    Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.

  • U-Bahn Berlin20.05.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

    Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

  • Entschlossener Djir-Sarai19.05.2022FDPEuropäische Union

    Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

    Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.

  • Offshore Windpark im Bau19.05.2022FDP

    FDP treibt Modernisierungsprojekte voran

    Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.

  • Bettina Stark-Watzinger18.05.2022FDPBildung

    BAföG bekommt Notfallmechanismus für Krisenzeiten

    Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. "Damit geben wir jungen Menschen den Respekt, den sie verdienen", erklärte Bettina Stark-Watzinger.

  • Christian Lindner17.05.2022FDPFinanzen

    Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern

    Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.

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