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Aktuelle Meldungen
16.08.2023FDPSteuernGrüne blockieren Wachstum und Innovation
Die Rezession droht sich in Deutschland zu verfestigen – um das zu verhindern, ringt die Ampelkoalition um das richtige Konzept. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner wurde jetzt aber von den Grünen blockiert.
09.08.2023FDPRenteZukunftsfeste Rente braucht Kapitaldeckung
Die staatliche Rente muss zukunftsfest gemacht werden. Für die Freien Demokraten ist klar: Es ist eine Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen, jetzt zu handeln.
08.08.2023FDPWirtschaftOffensivplan für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Die deutsche Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für ein langfristiges strategisches Konzept. Kurzfristigen Konjunktur- und Subventionsprogrammen in Milliardenhöhe erteilt er dagegen eine Absage.
04.08.2023FDPDigitalisierungBildung braucht gemeinsame Anstrengung
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger arbeitet daran, die Bildungslandschaft in Deutschland zukunftsfit zu machen. Dafür will sie die Kooperation zwischen Bund und Ländern verbessern.
02.08.2023FDPWirtschaftWirtschaftsstandort auf Wachstumskurs bringen
Finanzminister Christian Lindner hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Investitionen fördern und kleine sowie mittelständische Unternehmen entlasten soll. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
01.08.2023FDPEnergieDeutschland soll Marktführer bei Wasserstoff werden
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will durch die ehrgeizige Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Deutschland zum Marktführer auf dem sich entwickelnden Wasserstoffmarkt machen.
28.06.2023FDPKlimaschutzFDP stellt Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße
Das Heizungsgesetz, auf das sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt haben, bekennt sich im Kern dazu, dass Klimaneutralität bis 2045 nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden kann. Dadurch kann es noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
26.06.2023FDPWahlenLiberale wollen Hessens Zukunft in der Regierung mitgestalten
„Wir wollen, dass keine Regierungsbildung aus der Mitte des Parlamentes heraus ohne uns möglich ist“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas bei der Präsentation der Wahlkampagne und unterstrich damit den Gestaltungswillen der Liberalen in Hessen.
23.06.2023FDPEinwanderungDeutschland bekommt modernes Einwanderungsrecht
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland ziehe dadurch endlich mit erfolgreichen Einwanderungsländern gleich, erklärte Johannes Vogel.
22.06.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturEndlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten. Damit sollen in Deutschland Schienen, Straßen und Brücken künftig schneller gebaut und erneuert werden.
21.06.2023FDPUmwelt- und KlimaschutzFür einen marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe für die ganze Bundesregierung. Maßnahmen können flexibler und planvoller, ohne teuren Aktionismus und ohne drastische Eingriffe gestaltet werden.
19.06.2023FDPEuropäische UnionFDP will EU-Überregulierung stoppen
EU-Heizungsverbot, Sanierungszwang, Lieferkettenrichtlinie und andere Vorhaben der CDU-geführten EU-Kommission drohen die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schwächen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Wachstum!
16.06.2023FDPEuroStabile Finanzen als Fundament für den Erfolg Europas
Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Finanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass der bisherige Entwurf in die falsche Richtung weist.
15.06.2023FDPEnergieTechnologieoffenheit und Praxistauglichkeit sichergestellt
Die Koalitionsspitzen haben fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die FDP hat sich erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriffe ins Eigentumsrecht eingesetzt. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.
Den Kapitalmarkt moderner gestalten
Einfacherer Zugang zu Kapital, Erleichterung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Entbürokratisierung und mehr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen.