portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
05.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarktAktionäre sollen Managergehälter bestimmen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz geht auch hierzulande die Diskussion um millionenschwere Managergehälter und Boni weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im "ZDF-Morgenmagazin" über die Konsequenzen dieser Entscheidung für die deutsche Politik. Der Liberale stellte außerdem klar, dass das Ergebnis des schweizerischen Referendums "FDP pur" sei. Denn es stärke die Eigentumsrechte der Aktionäre.
05.03.2013FDPAußenpolitikÄgypten eine Chance geben
Außenminister Guido Westerwelle will der Revolution in Ägypten trotz Rückschlägen im Inneren des Landes eine Chance geben. Es wäre falsch, sich jetzt abzuwenden, betonte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Deutschland müsse vielmehr weitere Angebote für eine Partnerschaft machen und das Land auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen. Zudem erläuterte der Außenminister die Ziele der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.
05.03.2013FDPNeuer liberaler Ortsverband im Kreis Segeberg
In der Gemeinde Oersdorf wurde am Wochenende ein neuer FDP-Ortsverband gegründet. Es ist die erste Neugründung im Kreis Segeberg seit vielen Jahren. Der Verband will schon am 26. Mai zur Kommunalwahl antreten. „Wir erarbeiten gerade ein liberales Programm, denn wir wollen unser Dorf im Grünen für die Bürger attraktiv weiterentwickeln“, sagte der neue Ortsverbandsvorsitzende Jan Heesch dem „Hamburger Abendblatt“.
05.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenSignal für Toleranz: Liberale wollen Tempo bei Gleichstellung
Die FDP will bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten." Auf NDR Info forderte sie die Union auf, sich der Realität zu stellen. Ein Vorschlag für eine Anpassung des Adoptions- und Steuerrechts liegt bereits auf dem Tisch. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", fordert FDP-Chef Philipp Rösler.
05.03.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitLiberale diskutieren Lösungen für Syrien
Die humanitäre Hilfe für Syrien müsse dringend aufgestärkt werden – darüber waren alle auf der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierten Veranstaltung einig. Auf der Veranstaltung in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin wurde der Zustand Syriens und dessen Zukunftsaussichten diskutiert. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, ob Deutschland genug leistet, um mit der internationalen Gemeinde ein Ende der Gewalt zu fördern.
04.03.2013FDPWirtschaftspolitikWeg zu mehr Chancen
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte.
04.03.2013FDP-Fraktion, FDPThüringer FDP verabschiedet erstes Grundsatzprogramm
Die Thüringer Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Weimar ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Die lebhafte Programmdebatte habe gezeigt, „dass es 23 Jahre nach dem politischen Neuanfang auch bei uns einer gewissen Selbstvergewisserung bedurfte“, so Landeschef Uwe Barth im der „Ostthüringer Zeitung“. Außerdem wurden die Kandidaten für die Bundestagswahl ermittelt. Gastredner Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf ein kämpferisches Wahljahr ein.
- 04.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Wir wollen starke Eigentümer - Döring
FDP ist Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft
Die Liberalen freuen sich auf ein spannendes Wochenende und den Bundesparteitag in Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Anträge des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands für den Parteitag vor. Die Kernthemen seien stabiles Geld, solide Haushalte, bezahlbare Energie, leistungsgerechte Steuern, ein starker Mittelstand und klare Regeln für die Finanzmärkte. Dazu komme ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung der Bürger und Stärkung der Wachstumskräfte. 
04.03.2013FDPBildungspolitikStudiengebühren-Kompromiss beschlossen
Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg haben die Delegierten am Samstag einem Studiengebühren-Kompromiss zugestimmt. Damit wurde ein möglicher Koalitionsbruch mit der CSU abgewendet. Zudem bestätigten die Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Landesvorsitzenden. FDP-Chef Philipp Rösler erntete für sein Plädoyer gegen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn viel Beifall von den bayerischen Liberalen.
04.03.2013FDPEnergiepolitikEEG reformieren und völlige Gleichstellung
Der Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten zahlt sich aus: Dank der Politik von Schwarz-Gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Um diese Bilanz werde die Bundesrepublik weltweit beneidet, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Berliner Kurier“. Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stünden als nächstes auf der Agenda, erklärte er im Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“.
04.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikAktionärsrechte stärken
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, Managergehälter zu beschränken. Sie hätten damit die Rechte der Aktionäre und der Eigentümer gestärkt, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Wir wollen, dass die Vergütung von Führungskräften in börsennotierten Unternehmen von Eigentümern entschieden wird“, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält auch in Deutschland eine rasche Entscheidung für möglich.
04.03.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikIT ist Chance für den Mittelstand
FDP-Mittelstandexpertin Claudia Bögel hat anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt, dass die Koalition Mittelständler dabei unterstütze innovative Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren. Gleichzeitig betonte die Liberale die Bedeutung der Fachkräftesicherung besonders für die IT-Branche. Netzpolitiker Jimmy Schulz diskutiert vor Ort die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".
04.03.2013FDPBildungspolitikFür stabile Finanzen, Leistungsgerechtigkeit und Toleranz
Stabile Haushalte und stabiles Geld werden zwei Topthemen der Liberalen im Wahlkampf sein. FDP-Chef Philipp Rösler will, dass Deutschland in Europa weiter als Vorbild führt und fordert im ''Focus''-Interview : "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!" Vor dem Parteitag zieht Rösler als Lehre aus den letzten Wahlen: "Wenn man eine feste Überzeugung hat, dann gibt man das Kämpfen nicht auf." Zum Beispiel für Leistungsgerechtigkeit und eine tolerantere Gesellschaft.
Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft nutzen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die CeBIT als "Trendbarometer" für neue Informationstechnologien. "Junge, innovative Unternehmen erschließen mit kreativen Ideen wichtige Wachstumsfelder", sagte der Minister im Vorfeld seines Besuches auf der Messe in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition unterstützt Betriebe dabei, IT-Lösungen in den Geschäftsalltag zu integrieren, unter anderem mit der Initiative "Mittelstand Digital", erklärte FDP-Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.