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Aktuelle Meldungen

  • Deutschlandfahne14.02.2013FDP

    Was bedeutet die Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik?

    Eine Blockademehrheit und Dauerwahlkampf in der Länderkammer.

  • Reisender14.02.2013FDPVerkehrspolitik

    BER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand

    Gegen die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens ist laut Gregor Beyer ein Kraut gewachsen: „Der Aufsichtsrat des BER braucht endlich mehr Sachverstand.“ Für ihn sitzen in dem Gremium zu viele Politiker und zu wenig Fachleute. „Jeder Tag kostet das Land und somit den Steuerzahler Millionen“, kritisierte Beyer im Anschluss an die erste Sitzung des Sonderausschusses zum BER.

  • Rainer Brüderle14.02.2013FDP

    Nachlese zum Politischen Aschermittwoch

    In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"

  • Dr. Philipp Rösler14.02.2013FDPKlimaschutz

    Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse

    Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

  • Dirk Niebel14.02.2013FDPAußenpolitik

    Reformkräfte in Mali stärken

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.

  • Rainer Brüderle14.02.2013FDP

    Nachlese zum Politischen Aschermittwoch

    In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"

  • Dr. Philipp Rösler14.02.2013FDPKlimaschutz

    Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse

    Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

  • Polizisten14.02.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz

    Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...

    ...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der derzeitigen Diskussion aktueller denn je erscheint. Der 11. September hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verändert. Nach einem Sicherheitsgesetz-Stakkato der Vorgängerregierungen haben die Liberalen in Regierungsverantwortung diesen Trend gewendet. Zum Thema gibt's hier eine aktuelle Umfrage. Was meinen Sie?

  • Martin Zeil14.02.2013FDP

    Aschermittwochs-Gewinnspiel: Zeily zu gewinnen

    Volles Haus, tolle Stimmung und mitreißende Reden - das war der Politische Aschermittwoch der bayerischen FDP 2013. In Dingolfing nahmen Spitzenkandidat Martin Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor 400 Gästen die CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. Hauptredner Rainer Brüderle wurde mit Standing Ovations gefeiert. Als Andenken an die Veranstaltung können Sie einen von Zeil handsignierten "Zeily"-Anstecker gewinnen.

  • Schreibendes Kind14.02.2013FDPBildungspolitik

    Mehr Lehrer für hessische Schulen

    Im Interview spricht Hessens Kultusministerin Nicola Beer über die Herausforderungen für das Schulsystem, den Unterschied zwischen G8 und G9 sowie Maßnahmen, um Integration und Inklusion an Schulen zu fördern. Im kommenden Schuljahr sollen 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. Beer sieht die Verantwortung allerdings nicht allein bei der Politik: "Dabei gilt grundsätzlich: Wir können von Wiesbaden aus nicht alles regeln."

  • Dirk Niebel14.02.2013FDPAußenpolitik

    Reformkräfte in Mali stärken

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDP

    Liberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf

    Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDPBildungspolitik

    FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht

    Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ hervor.

  • Dr. Guido Westerwelle13.02.2013FDPAußenpolitik

    Lob für Obama-Rede

    In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. Er kündigte außerdem an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die außenpolitischen Schwerpunkte der Rede. Mit Blick auf eine transatlantische Freihandelszone sagte er: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können."

  • Dr. Philipp Rösler13.02.2013FDPEnergiepolitik

    Energiekooperation mit Algerien

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Wirtschaftsdelegation die algerische Hauptstadt Algier besucht. Im Mittelpunkt des Treffens mit algerischen Regierungsvertretern stand eine engere Kooperation zwischen Algerien und Deutschland im Bereich Energie. Rösler bot dem rohstoffreichen Land eine Energie-Partnerschaft an, wie sie bereits mit Marokko und Tunesien besteht.

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