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Aktuelle Meldungen
18.03.2013FDPGesundheitspolitikKampf den Volkskrankheiten
Seit knapp zehn Jahren wollen Bundesregierungen per Gesetz gegen Deutschlands Volkskrankheiten vorgehen. Dank Schwarz-Gelb geht es jetzt Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht an den Kragen. Ein Gesetzentwurf zur Prävention aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht gezielte Präventions- und Behandlungsprogramme vor.
18.03.2013FDP-FraktionStadtentwicklungMietpreissteigerungen moderat halten
Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass Mieten und Immobilienpreise mittelfristig nur moderat ansteigen. FDP-Stadtentwicklungs-expertin Petra Müller erklärte, dass 2012 4,8 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut worden seien als im Vorjahr. Auch die Steigerung der Preise für Wohneigentum sei geringer ausgefallen als 2011. "Das zeigt die Richtigkeit liberaler Wohnungspolitik und ist ein Erfolg der bürgerlichen Regierung", so Müller.
18.03.2013FDP-FraktionAufbau OstSoli schrittweise zurückfahren
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht“, sagte der Liberale der „Welt am Sonntag“. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für sein Ende“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein „Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“, sagte Patrick Kurth (FDP), Experte für den Aufbau Ost.
18.03.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikRösler fordert Investition in Startups
Zum Auftakt des Startup Camp Berlin 2013 sprach sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Förderung von innovativen Unternehmen aus. „Junge Unternehmen der IT-Branche sind echte Treiber wirtschaftlichen Wachstums“, machte Rösler deutlich. Deutschland brauche deswegen eine stärkere Unterstützung von Startups mit Wagniskapital, sowie eine offene Willkommenskultur für internationale Gründer und Investoren, so der Liberale.
- 18.03.2013FDPHaushaltspolitik
Patrick Döring zur Programmdebatte
Sparregel für den Staat
Die erste Phase der Online-Programmdebatte der Liberalen ist beendet. Im „Focus“-Interview erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Schwerpunkte des Programmentwurfs. Die FDP fordere eine „Sparregel für den Staat“, sagte er. „Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“ Döring betonte, der Programmentwurf richte sich an den Traditionen des Liberalismus aus.
18.03.2013FDPParteiKubicki führt starke Nord-FDP in Bundestagswahl
Auf ihrem Landesparteitag in Kiel wählte die FDP Schleswig-Holstein den Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kubicki erhielt 190 von 200 Stimmen. Der Liberale versprach einen fulminanten Wahlkampf. Überraschung des Parteitages war der Auftritt von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, der den scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin lobte und die Notwendigkeit einer liberalen Partei betonte.
18.03.2013FDPSoziale MarktwirtschaftHessische Liberale wollen Soziale Marktwirtschaft stärken
Auf einem Spitzentreffen der FDP Hessen stellte der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die „Seeheimer Freiheitserklärung“ vor. Darin setzen die Liberalen die Kernthemen für die Landtagswahl am 22. September fest. Unter anderem stehen soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau auf der Agenda. "Mit klarem Kurs und Kompass sind wir bereits heute sehr gut auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereitet", unterstrich Hahn.
15.03.2013FDP-FraktionParteiMehr Transparenz bei Nebeneinkünften
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte ab der kommenden Wahlperiode detaillierter angeben. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ein System mit zehn Einkommensstufen wird die bisherige dreistufige Skala ablösen. Die höchste Stufe gilt dann für Einkünfte über 250.000 Euro. Zudem müssen Abgeordnete genauer angeben, woher sie das Geld erhalten.
15.03.2013FDPSicherheitspolitikDer Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.
15.03.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenLindner: Jetzt bei Gleichstellung handeln
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sprach sich im Interview mit der „Badischen Zeitung“ für mehr Tempo bei Gleichstellung für homosexuelle Paare aus. „Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernimmt, sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, so der Liberale. Der Koalitionspartner CDU solle sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern aktiv handeln, forderte er.
15.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSoziale Marktwirtschaft für die Finanzmärkte
Deutschland bleibt Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung in Europa und der Welt. Große Finanzinstitute sollen in Zukunft Eigenhandel und Kundengeschäft trennen müssen. FDP-Finanzmarktpolitiker Björn Sänger erklärte, dass durch das neue Gesetz die soziale Marktwirtschaft in den Finanzmärkten stärker verankert werde. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Opposition vor, sich durch die Ablehnung der Regulierungsvorschläge von Schwarz-Gelb unglaubwürdig zu machen.
15.03.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikVerkehrsrecht bürgerfreundlicher machen
Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. "Das jetzige System ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert", erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller am Freitag im Bundestag. Das Strafmaß bei Verstößen und die Tilgungsfristen von Punkten in Flensburg sollte künftig jeder Autofahrer einschätzen können, ohne dafür extra einen Fachmann zu engagieren.
15.03.2013StiftungFinanzpolitikAlexander Horn entscheidet 2012 für sich
Unter den zwölf Monatssiegern des vergangenen Jahres hat sich Alexander Horn als Autor der Freiheit des Jahres 2012 durchgesetzt. 31 Prozent der Umfrageteilnehmer bei freiheit.org stimmten für seinen Beitrag zur ''falschen Moral der Antihungerkämpfer''. Darin wirft er NGOs vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den Finanzmärkten die Schuld am Hunger in der Welt zuzuschieben, dessen Ursachen ganz woanders lägen. Zu allen Beiträgen und den Abstimmungsergebnissen.
15.03.2013StiftungBürgerrechteMick Hume verteidigt die Pressefreiheit des Boulevards
Im Monat Februar haben die Leser von freiheit.org Mick Hume mit 64 Prozent der Stimmen zum Autor der Freiheit gewählt. In seinem Beitrag erklärt der britische Journalist, warum auch die Boulevardpresse, ungeachtet aller Skandale, nicht von der Pressefreiheit ausgenommen ist. Hume beklagt, dass dezidiert linke und liberale Publizisten in seinem Land "die Seiten gewechselt" und sich hinter die Pläne zur Presseregulierung gestellt haben. Es gehe "um die Frage, was jedem einzelnen von uns eine freie Gesellschaft bedeutet."
Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen und Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. "Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten", sagte er im ''WamS''-Interview. Inhaltlich werde die FDP für stabiles Geld und die Entlastung der Bürger werben. Beim Thema Managergehälter grenzte sich der Liberale von den rot-grünen Plänen ab: Nicht der Staat, sondern die Eigentümer sollen entscheiden, sagte Brüderle bei ''Berlin direkt''.