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Aktuelle Meldungen
04.01.2013FDPGesundheitspolitik„Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit“
In der Diskussion um Ärztekorruption schließt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine gesetzliche Lösung nicht aus. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein für Bestechlichkeit“, betonte er. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten im ärztlichen Standesrecht. Wenn sich jedoch Hinweise auf ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ verdichteten, müsse die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken.
04.01.2013FDPSaar-Liberale freuen sich über regen Zulauf
Im schwierigen Jahr 2012 konnte der saarländische FDP-Landesverband 60 neue Mitglieder gewinnen. Damit haben die Liberalen mehr Mitglieder als Grüne und Piraten, gab Generalsekretärin Nathalie Zimmer bekannt. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus werden die Saar-Liberalen weiter für ihre Kernanliegen kämpfen, so Zimmer.
03.01.2013StiftungWie modern ist unsere Demokratie?
Diese Frage steht im Mittelpunkt des Programm-Magazins der Stiftung für die Freiheit für das erste Halbjahr 2013. Professor Norbert Bolz spricht im Interview über den Zustand der parlamentarischen Demokratie, Jan Fleischhauer beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Politik und Medien und Patrick Döring verteidigt die Delegiertendemokratie gegen Johannes Ponaders Vorschlag einer Onlinedemokratie. Zudem finden Sie das Veranstaltungsangebot der Stiftung. Sie können das Magazin hier bestellen oder herunterladen.
03.01.2013FDPEnergiepolitikLiberale wollen Kostensenkung für Stromverbraucher
Das neue Jahr beschert den Stromkunden satte Preiserhöhungen. Die Liberalen wollen die Belastung für die Verbraucher reduzieren. Eine Möglichkeit dazu wäre die Senkung der Stromsteuer, denn der Staat verdient am Preisanstieg mit. "Es sind durchaus Spielräume vorhanden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der ''Tagesschau''.
03.01.2013FDPArbeitsmarktRekordbeschäftigung bestätigt schwarz-gelbe Politik
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich 41,5 Millionen Menschen erwerbstätig, das sind 416.000 oder ein Prozent mehr als 2011. „Die gute Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die FDP-Fraktion werde auch 2013 daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.
03.01.2013FDPArbeitsmarktKonzentration auf den nächsten Schritt
Dreikönigstreffen und Landtagswahlen in Niedersachsen, der Januar wird ereignisreich für die Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der ''Hannoverschen Allgemeinen'' über die Aussichten bei den Landtagswahlen und die Themen, die für das neue Jahr auf der Agenda der FDP stehen. "Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir all unsere Kräfte", so Rösler.
02.01.2013FDPAußenpolitikEin Vertrauensbeweis für Deutschland
Seit dem 1. Januar ist Deutschland wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dass die Bundesrepublik für den Zeitraum 2013 bis 2015 in das Gremium gewählt wurde, ist für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein „Vertrauensbeweis für Deutschland und eine Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit“. Während der Mitgliedschaft will die Bundesregierung den Kinderschutz stärken und entschlossen gegen Menschenhandel vorgehen.
02.01.2013FDPDreikönig wird Startsignal für erfolgreiches 2013
Im Vorfeld des Dreikönigstreffens findet vom 4. bis 5. Januar der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg statt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sprach mit der ''Rheinischen Post'' über die zentralen Themen der Liberalen für das kommende Jahr. "Wir wollen die Währung stabil, die Energiepreise bezahlbar halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Land erhalten", erklärte Homburger.
- 01.01.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitik
Mitschnitt zur Abschaffung der Praxisgebühr
Praxisgebühr ist endlich vom Tisch
Die Praxisgebühr wurde zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Warum dies ein Riesenerfolg für alle Beteiligten ist, lesen Sie hier.
- 31.12.2012FDPSoziale Marktwirtschaft
Wachstum und Stabilität sichern
Deutschland geht es gut. Und damit es so bleibt, wollen die Liberalen mehr Freiheit und mehr Chancen für die Menschen schaffen, die jeden Tag unseren Wohlstand erarbeiten. In einem viel diskutierten Positionspapier für ''Wachstum und Stabilität" werden Wege aufgezeigt, wie wir auch im nächsten Jahr Deutschland auf Wachstumskurs halten können. Portal Liberal dokumentiert hier Auszüge aus dem Papier. Auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums finden Sie die vollständige Fassung.
31.12.2012FDPSoziale MarktwirtschaftWachstum und Stabilität sichern
Deutschland geht es gut. Und damit es so bleibt, wollen die Liberalen mehr Freiheit und mehr Chancen für die Menschen schaffen, die jeden Tag unseren Wohlstand erarbeiten. In einem viel diskutierten Positionspapier für ''Wachstum und Stabilität" werden Wege aufgezeigt, wie wir auch im nächsten Jahr Deutschland auf Wachstumskurs halten können. Portal Liberal dokumentiert hier Auszüge aus dem Papier. Auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums finden Sie die vollständige Fassung.
28.12.2012FDPWir wollen Niedersachsen weiter regieren
Im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ spricht Philipp Rösler über seine diesjährige Reise nach Vietnam als Wirtschaftsminister, seinen Führungsstil als Parteichef der Liberalen, Perspektiven für das Wahljahr 2013 und sein Verhältnis zum niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Zu Jahresbeginn stehe die Landtagswahl in Niedersachsen im Fokus. „Es lohnt sich dort für Schwarz-Gelb zu kämpfen. Wir nehmen uns vor, in 2013 erfolgreich zu sein.“
Schwarz-Gelb wirkt
Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt. „2013 tritt eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die wir trotz Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, erklärte Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Was sich zum Jahresbeginn im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.