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Aktuelle Meldungen
30.01.2013FDPEnergiepolitikAltmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
30.01.2013FDP-FraktionSteuernSPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
30.01.2013FDPAußenpolitikZehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikEine politische Lösung für Mali erarbeiten
In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikVerbraucher besser vor Abzocke schützen
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Dies bestätigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Unter anderem soll verhindert werden, dass Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Kosten entstehen. Urheberrechts-abmahnungen seien oft mit unverhältnismäßigen Forderungen verbunden, sagte FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. „Das neue Gesetz wird diesem Abzockwahn ein Ende setzen.“
30.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikBrüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
30.01.2013FDPEnergiepolitikAltmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
- 30.01.2013StiftungAußenpolitik
Ein politisch ausgesprochen unangenehmes Klima
Die Frustration und das große Gewaltpotenzial der Ägypter, die sich derzeit in Krawallen entladen, haben ihre Ursache darin, dass das Land gesellschaftlich und wirtschaftlich auf der Stelle tritt, erklärt Ronald Meinardus von der Stiftung für die Freiheit. Seine Einschätzung der Situation gibt er im aktuellen ''Deutschlandfunk''-Interview.
30.01.2013FDP-FraktionSteuernSPD und Grüne schaden Deutschland
Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“
30.01.2013FDPAußenpolitikZehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.
29.01.2013FDPAußenpolitikDialog mit Mursi aufrechterhalten
Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.
- 29.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
Schwarze Null sichert Geldwertstabilität
Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.
29.01.2013FDPWirtschaftspolitikKonsumklima erwärmt sich
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat ihre aktuellen Zahlen zum Konsumklima veröffentlicht. Demnach steigt der Konsumklimaindex im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent an. Dies bestätigt die Einschätzung aus der Jahresprojektion der Bundesregierung. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung nehme wieder zu, unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
29.01.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikGrundlegende EEG-Reform in Angriff nehmen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können", sagte Rösler im ''ARD''-Interview. Für eine sofortige Entlastung der Verbraucher plädierte FDP-Umweltexperte Michael Kauch: "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer."
Brüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.