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Aktuelle Meldungen
- 10.11.2011FDP-FraktionMittelstand
Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben
Die christlich-liberale Koalition will den Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen vorantreiben. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag debattiert. "Wir geben dem Mittelstand Freiraum", betonte der Parlamentarische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher. "Das ist das Markenzeichen dieser Koalition." Die Politik setze dafür die richtigen Rahmenbedingungen, sagte FDP-Mittelstandsexpertin Claudia Bögel.
04.11.2011FDPArbeitsmarktTarifautonomie geht vor staatlicher Lohnfestsetzung
Geht es nach dem Willen der rot-grünen Koalition, könnte Bremen das erste Bundesland mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn werden. Auch die Bremer CDU hat sich für eine bundesweite Lohnuntergrenze ausgesprochen. Die FDP will dagegen an der Tarifautonomie festhalten, die Vorrang vor jeglicher staatlicher Lohnfestsetzung habe, erklärte der Landesvorsitzende Hauke Hilz.
26.10.2011FDP-FraktionEuropapolitikWas ein handlungsfähiges Europa braucht
Nur wenn Europa sich klare Regeln und Mechanismen gibt, um diese durchzusetzen, können die notwendigen Reformen in den Mitgliedsländern in Gang kommen und die EU eine globale Gestaltungsmacht bleiben.
19.09.2011FDPEuropapolitikFragen und Antworten zur Stabilisierung des Euros
Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.
17.08.2011StiftungInternet und NetzpolitikFragen und Antworten zur Internetsicherheit
Sind wir fürs Internetzeitalter gerüstet? Historiker Gérard Bökenkamp befasst sich in einem Positionspapier intensiv mit der Frage, ob wir für die Nutzung des Internets neue Gesetze brauchen.
21.06.2011FDPNeue Führung in Bremen
Am Samstag wurde Hauke Hilz auf dem außerordentlichen Parteitag der Bremer Liberalen mit 57 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteichef gewählt. Der Liberale, der das Erbe von Oliver Möllenstädt (FDP) antritt, freut sich über das Vertrauen und hofft, dass er die Bremer FDP aus der schwierigen Situation wieder herausführen kann.
24.01.2011FDPFinanzpolitikGoll fordert Anreizsystem für Schuldenabbau
Die großen Geberländer wollen vor dem Verfassungsgericht gegen den Länder-Finanzaugleich klagen. Sie sind überzeugt, dass das bestehende System den Nehmerländern keine Anreize gebe, aus ihrer Verschuldung herauszukommen und somit das Gefälle zementiere. Notwendig sei ein System, das Anreize für die finanzschwachen Länder biete, sich aus eigener Kraft "auf neue Wege zu begeben", so der stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Ulrich Goll (FDP), im ''Deutschlandradio''.
05.10.2009FDPEuropapolitikKoch-Mehrin begrüßt „Ja“ der Iren zum Lissabon-Vertrag
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), begrüßt das „Ja“ der Iren zum Reformvertrag von Lissabon. Überzeugungsarbeit sei aber weiterhin wichtig, so Koch-Mehrin im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Es bleibt eine riesige Aufgabe zu vermitteln, wofür die Europäische Union steht und was ihr täglicher Nutzen für jeden einzelnen Bürger ist.“
11.09.2009FDPEuropapolitikLiberale unterstützen Barroso
Grünes Licht für José Manuel Barroso: Am 16. September stimmt das Europaparlament über eine zweite Amtszeit des EU-Kommissions- präsidenten ab. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Entscheidung, die von den Liberalen mitgetragen wurde. „Damit sichern Liberale und Konservative die Handlungsfähigkeit der EU“, so Lambsdorff.
01.09.2009FDPEuropapolitikBürgersprechstunde unter der Sonne Mallorcas
Auch jenseits der Grenzen sind die Liberalen aktiv: Rund 200 Mitglieder sind in der Auslandsgruppe Europa (AGE) organisiert. Deren FDP-Ortsgruppe Mallorca betreibt das ganze Jahr über vielfältige Aktivitäten. Am Samstag, 5. September, ist zusammen mit dem Hamburger FDP-Landesverband eine Bürgersprechstunde auf der Insel geplant.
10.08.2009FDP-FraktionPlakataktion: 20 Jahre Reisefreiheit
Vor 20 Jahren verkündete der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) den in der Prager Botschaft ausharrenden DDR-Bürgern ihre Ausreise. Die FDP-Bundestagsfraktion erinnert jetzt mit einer Plakataktion unter der Überschrift "20 Jahre Reisefreiheit" an die Überwindung der Teilung.
25.05.2009FDP-Fraktion, FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenEmpfang der FDP-Fraktion auf dem Kirchentag in Bremen
Anlässlich des 32. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Bremen veranstaltete die FDP-Bundestagsfraktion einen Empfang im Weserhaus. Es war die zweite Veranstaltung dieser Art, nachdem es im Vorjahr bereits einen Empfang auf dem Katholikentag in Osnabrück gegeben hatte.
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Das Urheberrecht in der digitalen Welt
Urheberrecht der digitalen Welt: Alles möglich, keine Grenzen?