portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Rainer Brüderle16.01.2013FDP-FraktionSteuern

    Rochade am BER ist ein schlechter Witz

    Im Interview mit der "Rheinischen Post" spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle über die Steuerpolitik der Sozialdemokraten, die Landtagswahl in Niedersachsen und das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen BER. "Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat", erklärte Brüderle.

  • Nordkoreanisches Plakat16.01.2013StiftungSicherheitspolitik

    Nordkorea: Hoffnungsschimmer zu Neujahr

    Die Welt rätselt darüber, wie die Signale aus Nordkorea zu deuten sind: Machthaber Kim Jong Un versprach in seiner Neujahrsansprache, aus Nordkorea einen „wirtschaftlichen Giganten“ zu machen und damit die Öffnung des Landes einzuleiten. Aber auch dem sozialistischen Wirtschaftsmodell und der herausgehobenen Rolle des Militärs erwies er seine Referenz. Was von Uns Ankündigungen zu halten ist, erklärt Lars-André Richter, Korea-Experte der Stiftung, im „Tagesspiegel“.

  • Dirk Niebel16.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Keine Mittel für Militarisierung Malis

    Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.

  • Dirk Niebel16.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Keine Mittel für Militarisierung Malis

    Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.

  • Dr. Philipp Rösler16.01.2013FDPEnergiepolitik

    Volle Fahrt für Offshore-Ausbau

    Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich mit dem japanischen Konzern Mitsubishi darauf geeinigt, dass sich Mitsubishi mit mehr als einer halben Milliarde Euro an der Anbindung der Offshore-Plattformen an das deutsche Stromnetz beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler konstatiert: "Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf", so Rösler.

  • Dr. Philipp Rösler16.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Deutschland bleibt Vorreiter in Europa

    Das Bundeskabinett hat den neuen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen: "Es gibt allen Grund zur Zuversicht. Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Er mahnte jedoch: „Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Interview mit der "Welt" führte er aus: „Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen."

  • Dr. Philipp Rösler16.01.2013FDPEnergiepolitik

    Volle Fahrt für Offshore-Ausbau

    Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich mit dem japanischen Konzern Mitsubishi darauf geeinigt, dass sich Mitsubishi mit mehr als einer halben Milliarde Euro an der Anbindung der Offshore-Plattformen an das deutsche Stromnetz beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler konstatiert: "Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf", so Rösler.

  • Rainer Brüderle15.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Solidarität mit Frankreich ist selbstverständlich

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.

  • Otto Fricke15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitik

    Solide und kluge Haushaltspolitik

    Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.

  • Dr. Guido Westerwelle15.01.2013FDPEuropapolitik

    50 Jahre Elysée-Vertrag

    Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.

  • Otto Fricke15.01.2013FDP-FraktionHaushaltspolitik

    Solide und kluge Haushaltspolitik

    Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke erklärte zum vorläufigen Abschluss des Haushalts 2012, dass dies "ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Haushaltspolitik" sei. Die Schuldenbremse wird schon jetzt eingehalten und die Nettokreditaufnahme war geringer als ursprünglich geplant. Fricke unterstrich, dass diese Haushaltskonsolidierung gelungen sei, ohne die Steuern zu erhöhen.

  • Dr. Guido Westerwelle15.01.2013FDPEuropapolitik

    50 Jahre Elysée-Vertrag

    Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags jährt sich am 22. Januar zum 50. Mal. Dieser Anlass wird mit einer Debatte im Bundestag, Ausstellungen und Festakten gewürdigt. Außenminister Guido Westerwelle sprach im Interview mit dem "Deutschlandfunk" über die Merkmale dieser Freundschaft, Herausforderungen und Visionen für die Europäische Union.

  • Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz

    Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
    15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    IT-Sicherheit in den Fokus rücken

    Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."

  • Lasse Becker15.01.2013FDP

    JuLi-Wahlkampftour: 72 Stunden Freiheit leben

    Im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat der Landesverband der Jungen Liberalen mit einer besonderen Aktion für Aufsehen gesorgt: Unter dem Motto „Freiheit leben“ fuhren 35 JuLis aus der ganzen Bundesrepublik von Donnerstag bis Sonntag insgesamt 72 Stunden durch Niedersachsen, um dort mit Menschen zu diskutieren und sie von der guten Arbeit der FDP in den vergangenen zehn Jahren zu überzeugen, durch die Niedersachsen vom Verlierer- zum Aufsteigerland geworden ist.

  • Dr. Philipp Rösler15.01.2013FDPWirtschaftspolitik

    Regierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent

    Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.

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