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Aktuelle Meldungen

  • Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz

    Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
    15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    IT-Sicherheit in den Fokus rücken

    Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."

  • Dr. Philipp Rösler15.01.2013FDPWirtschaftspolitik

    Regierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent

    Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.

  • Dr. Guido Westerwelle15.01.2013FDPVerteidigung

    Mali darf nicht zerfallen

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.

  • Dr. Guido Westerwelle15.01.2013FDPVerteidigung

    Mali darf nicht zerfallen

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.

  • Junger Mann am Laptop15.01.2013FDP

    Gewinner des Essay-Wettbewerbs

    Wie durch das Internetzeitalter die vierte Wand des Polit-Talk-Schauspiels aufgebrochen wurde und welche Möglichkeiten sich dadurch jetzt für die einst zur Passivität verdammten Zuschauer ergeben, erklärt Lennart Elsass im Essay zum Thema Polit-Talk. Mit seinem Beitrag „#polit-talk und #socialmedia“ erreichte er den zweiten Platz beim „elde“-Essay-Wettbewerb.

  • Rainer Brüderle15.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Solidarität mit Frankreich ist selbstverständlich

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat am Dienstag Wowereits Fortbleiben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen, die SPD-Steuerpläne und Frankreichs Eingreifen in Mali kommentiert. „Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einem Partner und Freund in Europa zu helfen“, so Brüderle.

  • Dr. Philipp Rösler14.01.2013FDPEnergiepolitik

    Wir schaffen den Atomausstieg

    In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.

  • Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb

    Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
    14.01.2013FDPExtremismus

    Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.

  • Patrick Döring14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz

    Keine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz

    Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.

  • Hans-Jürgen Beerfeltz14.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Starkes Signal in Krisenzeiten

    Deutschland ist im Jahr 2011 zum zweitgrößten Geberland in der Entwicklungs- zusammenarbeit aufgestiegen. Von einem "starken Signal" in Zeiten der Krise sprach BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Er betonte: "Gleichzeitig investieren wir nicht nur mehr, sondern auch wirksamer". Grund für die erhöhte Schlagkraft seien die von Minister Dirk Niebel umgesetzten Strukturreformen.

  • Geldscheine und Münzen14.01.2013FDPSteuern

    Grün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen

    Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."

  • Michael Kauch14.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitik

    Vorreiter beim Klimaschutz

    Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."

  • Birgit Homburger14.01.2013FDPSteuern

    Grün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen

    Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."

  • Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen

    Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
    14.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    SPD-Show zu Lasten der Menschen

    Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.

  • Dr. Guido Westerwelle14.01.2013FDPAußenpolitik

    Unterstützung für Frankreichs Militäreinsatz

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.

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