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Aktuelle Meldungen

  • Braunkohle17.01.2020FDPEnergie

    Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

    Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fällt die Reaktion bei den Freien Demokraten eindeutig aus.

  • Marco Buschmann17.01.2020FDPDigitalisierung

    Bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

    Marco Buschmann will ein Digitalministerium auf Bundesebene und fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung.  Er bemängelt, der Digitalministerin Dorothee Bär "fehlen die Kompetenzen, um bei der Digitalisierung voran zu kommen“.

  • Kreml16.01.2020FDPEU-Politik

    Putin will selbst entscheiden

    Der unerwartete Wechsel des russischen Regierungschefs Medwedew gibt Anlass zu Spekulationen. Putin macht damit deutlich, dass er selbst über seine politische Zukunft entscheidet, meint Michael Link.

  • NRW_Rasche_Diekhoff15.01.2020FDPLandwirtschaft

    Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

    Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden.

  • 15.01.2020FDPHaushalt

    Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

    Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten.

  • Christian Lindner15.01.2020FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Wir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken

    Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Christian Lindner fordert ein Umdenken.

  • 14.01.2020FDPSteuern

    Der Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

    Für die meisten Steuerzahler fällt der Soli ab 2021 weg. Nach Auffassung der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen - und ruft die Bürger zum Widerstand auf.

  • Linda Teuteberg14.01.2020FDPSteuern

    Es ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten

    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt.

  • Mann vor Laptop14.01.2020FDP

    Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

    Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich deutlich erhöht. Die Freien Demokraten sind besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, sich zu engagieren.

  • Tabea Gandelheidt 14.01.2020FDPFDP

    Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

    Drei Tage lang haben die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppe bei der 63. Bundesmitgliederversammlung diskutiert und die Weichen für die kommenden Monate gestellt.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Neuenhaus14.01.2020FDPFDP

    Strack-Zimmermann präsentiert ihre Spotify-Stau-Playlist

    Musik hebt die Laune: Mit einer neuen Aktion will FDP-OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den gestressten Verkehrsteilnehmern und Teilnehmerinnen in Düsseldorf die Wege zur Arbeit etwas angenehmer gestalten.

  • Waage und Digits14.01.2020FDPDatenschutz

    Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

    Im Kampf gegen Hass im Internet fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erneut eine Pflicht zu Klarnamen. Die Freien Demokraten lehnen das entschieden ab.

  • Digitalisierung13.01.2020FDPDigitalisierung

    Brauchen Digitalministerium, um digitalen Wandel zu gestalten

    Der Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts hat die Debatte um ein Digitalministerium wieder neu entfacht. Allein: Der GroKo fehlt der Wille und die Kraft zur Umsetzung.

  • Hände13.01.2020FDPSoziales

    Füreinander da sein

    Die FDP will künftig diejenigen unterstützen, die freiwillig Verantwortung für einen Mitmenschen übernehmen wollen.

  • FDP-Klausur13.01.2020FDPFDP

    FDP Bayern nimmt Kurs auf das Weltall und Regierungsverantwortung

    "Bleiben wir frei. Denken wir Zukunft“, lautete das Motto der diesjährigen Klausurtagung der FDP Bayern. Sie meldet damit den Anspruch aufs Mitregieren in Bayern an.

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