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Aktuelle Meldungen

  • Stau auf Autobahn13.09.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer verzockt Steuergelder

    Die Freien Demokraten im Bundestag werfen der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Sie fordern mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr.

  • Michael Theurer13.09.2019Steuern

    Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

    Die CDU-Chefin macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. Sie muss endlich liefern und mit dem kompletten Soli-Aus Ende 2019 anfangen, sagt Michael Theurer.

  • Rentner12.09.2019FDPRente

    Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen

    Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Die Studie des DIW offenbart ebenfalls: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen.

  • E-Mobilität12.09.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen

    Auf der diesjährigen IAA steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. Sie fordern mehr Innovations- und Technologieoffenheit.

  • EU-Kommission10.09.2019FDPEuropa

    EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

    Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verteilung der Portfolios trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen.

  • Proteste in Hongkong10.09.2019FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

    Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei.

  • Sparschwein10.09.2019FDPHaushalt

    Haushalt der gebrochenen Versprechen

    Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020.  Für die Freien Demokraten steht schon jetzt fest: Es ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen.

  • EU-China-Flaggen09.09.2019FDPAußenpolitik

    EU muss den Druck auf China erhöhen

    Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen.

  • Zwei Frauen auf Balkon09.09.2019FDP, FraktionenRente

    FDP fordert flexible Rente ab 60 Jahren

    Die FDP will sich für grundlegende Reformen des Rentensystems einsetzen. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.

  • Brexit06.09.2019FDPEuropa

    Britisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln

    Das Unterhaus zeigt dem Premier seine Grenzen auf, setzt ein Anti-No-Deal-Gesetz durch und verhindert vorerst Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt.

  • Christian Lindner, FDP-Chef, Gastbeitrag, Handelsblatt06.09.2019FDP, FraktionenWirtschaft

    Deutschland braucht Asien-Strategie

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt die Ziele dieser Strategie auf.

  • Alexander Graf Lambsdorff, Hongkong, Demokratie05.09.2019FraktionenAußenpolitik

    Merkel muss sich für Hongkong einsetzen

    In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin.

  • Schweine04.09.2019FDPTierschutz

    Klöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer

    Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung das Leben für Schlachtschweine verbessern. Die Freien Demokraten halten ein verbindliches Label auf EU-Ebene für zielführender.

  • Brexit04.09.2019FDPEuropa

    EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

    Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Michael Theurer hofft, das de Opposition ihr Gesetz durchbringen kann.

  • Pflege, Menschen, Senioren, 04.09.2019FraktionenPflege

    Pflegeförderung muss unbürokratischer werden

    Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte das Gesetz als “wirkungslosen Papiertiger“.

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