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Aktuelle Meldungen

  • Joachim Stamp08.11.2018FDP, FraktionenEinwanderung und Integration

    Für Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien

    Der Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. Joachim Stamp rügte die AfD-Propaganda zum Pakt, verteidigte dessen Inhalt und forderte erneut ein Einwanderungsgesetz.

  • Rentner mit Enkel08.11.2018FraktionenRentenpolitik

    Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit

    Die Bundesregierung hat ein milliardenschweren Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Die Freien Demokraten halten das für absolut unverantwortlich.

  • Die Verbraucher dürfen nicht für die Fehler von Autobauern und Politik haften08.11.2018FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Der Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein

    Das Kabinett sucht Wege aus der Diesel-Affäre. Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote ab, fordern eine Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos.

  • Die Machtverhältnisse in Washington verschieben sich07.11.2018FDPDemokratie

    Nach Midterms greifen Checks and Balances wieder

    Bei den US-Midterms holten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurück. Eine gute Nachricht, "weil das System der 'Checks and Balances' jetzt wieder greift", begrüßt Marco Buschmann die Ergebnisse.

  • Rentenversicherung. Symbolbild: nitpicker / Shutterstock.com07.11.2018FDPRente

    GroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord

    In dieser Woche berät der Bundestag über die Zukunft des Rentensystems. Die Freien Demokraten warnen, dass das Maßnahmenpaket der Großen Koalition die langfristige Sicherung der Rente gefährdet.

  • Podium Nicole Bauer, Nicola Beer, Maren Jasper-Winter, Ina E. Bieber07.11.2018FDPFrauen

    Chancen durch Vielfalt – durch mehr Frauen in der FDP

    Chancen durch Vielfalt – davon sind Freie Demokraten überzeugt. Doch leider sind Frauen in der Partei sowohl in der Mitgliedschaft als auch in Führungsfunktionen stark unterrepräsentiert. Das will die FDP ändern.

  • Leere Geldbörse06.11.2018FraktionenSteuern

    Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen

    Merkel will angeblich den Soli stärker senken: „Ich glaube es erst, wenn es beschlossen ist“, sagt Christian Lindner.

  • Alexander Graf Lambsdorff fordert eine friedensstiftende Außenpolitik Europas06.11.2018FDPAußenpolitik

    Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer

    Die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Alexander Graf Lambsdorff mahnt vor raschem Handeln.

  • Türkei-EU06.11.2018FDPAußenpolitik

    EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

    Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Merkel muss dem Vorschlag folgen, meint Alexander Graf Lambsdorff.

  • Martin Hagen führt die neue FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag06.11.2018FDP, FraktionenLiberalismus

    Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern

    Die Freien Demokraten sind zurück im Bayerischen Landtag. In seiner Jungfernrede im Landtag ging FDP-Fraktionschef Martin Hagen mit dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern hart ins Gericht.

  • Glasfaser06.11.2018FDPDigitalisierung

    Glasfaser und Mobilfunk zusammendenken

    Über die Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration 5G herrscht weiterhin Unklarheit. Die Freien Demokraten haben genug von der Stückwerk-Politik.

  • Donald Trump Puppe06.11.2018StiftungAußenpolitik

    Trumps Rhetorik ist pures Gift

    Am Dienstag sind Midterm-Wahlen: Mit aggressiver Stimmungsmache gegen Einwanderer versucht Donald Trump, Wähler für seine Partei zu mobilisieren. US-Expertin Iris Froeba ordnet ein.

  • Nicola Beer05.11.2018FDPGroße Koalition

    Im Bund wird nur weitergewurstelt

    Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Die Ergebnisse ließen keinen anderen Schluss offen, "als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert Nicola Beer.

  • Frauenkongress05.11.2018FDPFrauen

    Agenda für eine Gesellschaft der Chancen

    Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie sie das ändern können.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger05.11.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

    Das Jahr 2018 bringt durch mehrere große Jubiläen die internationalen Menschenrechte auf die Tagesordnung. Da reiht sich auch die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein.

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