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Aktuelle Meldungen
26.01.2021FDPFinanzenDie Schuldenbremse muss bleiben
Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Für die Freien Demokraten ist das eine finanzpolitischer Kapitulation.
26.01.2021FDPEuropaReformempfehlungen der EU ernst nehmen
Laut dem Handelsblatt verweigert die EU Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen. Jetzt kann sich die GroKo nicht weiter wegducken, meinen die Freien Demokraten.
25.01.2021FDPBildungFDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung
Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen.
25.01.2021FDPAußenpolitikBei Nord Stream 2 muss es jetzt ein Moratorium geben
Nach Tausenden Festnahmen bei Protesten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs wollen die EU-Außenminister über weitere Schritte beraten. Die FDP fordert Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
25.01.2021FDPGesundheitImpfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität
Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner.
21.01.2021FDPFamilieNRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige
Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt - um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt.
21.01.2021FDPHaushaltSteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig
Es mehren sich die Stimmen nach neuen Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen und fordern stattdessen konsequente Sparmaßnahmen, Entlastung und kluge Prioritätensetzung.
20.01.2021FDPAußenpolitikFDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt
Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen. Die Freien Demokraten rufen dazu auf, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.
20.01.2021FDPWirtschaftMit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown
Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können.
20.01.2021FDPGesundheitDas Impfen ist das Wichtigste
Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz", konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
19.01.2021FDPHaushaltDas zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen
Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen.
19.01.2021FDPBürgerrechteFDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen
Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. Der Lockdown wird wohl verlängert und verschärft. Für Christian Lindner ist klar, dass das Parlament darüber hätte entscheiden sollen.
19.01.2021FDPGesundheitWir sollten eine Corona-Notbremse verabreden
An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, will eine Corona-Notfall-Bremse.
18.01.2021FDPAußenpolitikNawalny muss freigelassen werden
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Die Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.
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Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse
Wegen des anhaltenden Impfchaos in Deutschland gehen die Freien Demokraten insbesondere mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht: Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse, kritisiert Volker Wissing.