portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
04.07.2022FDPFinanzenInflation bekämpft man mit soliden Finanzen
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.
04.07.2022FDPInfrastrukturWir wollen den Nahverkehr attraktiver machen
Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.
04.07.2022FDPFDPDeutschland muss attraktives Einwanderungsland werden
Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.
01.07.2022FDPEnergieDie EEG-Umlage ist Geschichte
Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!
01.07.2022FDPHaushaltRückkehr zur Schuldenbremse ab 2023
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
30.06.2022FDPJustizSelbstbestimmungsgesetz ist überfällig
Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.
30.06.2022FDPAußenpolitikNATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke
Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
29.06.2022FDPFDPFreie Demokraten trauern um Martin Bangemann
Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen überzeugten Liberalen.
29.06.2022FDPFinanzenDeutscher Kapitalmarkt wird modernisiert
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.
29.06.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTechnologieoffenheit statt Verbote
In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.
28.06.2022FDPEnergieSenkung der Energiesteuer wirkt
Die Entlastungsmaßnahmen wirken, konstatiert Finanzminister Christian Lindner. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat an der Zapfsäule einen übermäßigen Preisanstieg verhindert.
27.06.2022FDPBildungSo viel Normalität wie möglich an Schulen
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte mit Blick auf den kommenden Herbst klar, dass die Belange der Schüler bei allen politischen Beratungen zu Corona-Maßnahmen zentral sein werden.
27.06.2022FDPWelthandelRatifizierung von CETA kommt
Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.
24.06.2022FDPFDPBundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a
Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte
Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.