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Aktuelle Meldungen

  • Bettina Stark-Watzinger07.12.2022FDPBildung

    Wir geben der beruflichen Bildung einen neuen Schub

    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die "Exzellenzinitiative Berufliche Bildung" vorgestellt. Dadurch soll die Attraktivität der dualen Berufsausbildung für junge Menschen erhöht und der Fachkräftemangel bekämpft werden.

  • Volker Wissing06.12.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Stillstand ist keine Option

    Große Infrastrukturprojekte – von Schienen bis zu LNG-Terminals – sollen schneller gebaut werden. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.

  • Christian Lindner06.12.2022FDPFinanzen

    Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

    Gegenwärtig wird viel über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftssteuer gesprochen. Die Faktenlage ist eine andere: Mehrbelastungen können durch ein neues Verfahren zur Immobilienwerterfassung entstehen. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Freibeträge aus.

  • Bettina Stark-Watzinger05.12.2022FDPBildung

    Mit dem Startchancen-Programm benachteiligten Schulen helfen

    Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.

  • Bijan Djir-Sarai05.12.2022FDPFreiheit

    Auflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver

    Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.

  • Moritz Promny, Stefan Naas und Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne des Landesparteitags der FDP Hessen05.12.2022FDPLandtagswahl

    FDP Hessen kürt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten

    Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“

  • Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen02.12.2022FDPDigitalisierung

    Ab 2023 werden Gesetze online verkündet

    Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.

  • Arbeitende Frau02.12.2022FDPEinwanderung

    Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel

    Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung.

  • Containerschiff im Hafen01.12.2022FDPWirtschaft

    CETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel

    Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.

  • Sparschwein01.12.2022FDPEnergie

    Mit den Energiepreisbremsen entlasten wir die Menschen

    Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Regierungskoalition hat reagiert und die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht.

  • Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen01.12.2022FDPBildung

    Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen

    Der Bundestag hat die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Damit sorgen die Freien Demokraten einmal mehr für Entlastung.

  • Sebastian Czaja stellt die Kampagne zur Wahl vor30.11.2022FDPLandtagswahl

    Berlin braucht einen Neustart

    Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.

  • Eisenbahntrasse30.11.2022FDPJustiz und Rechtspolitik

    Deutschland braucht mehr Tempo

    Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.

  • Integration30.11.2022FDPEinwanderung und Integration

    Einwanderung für Fachkräfte erleichtern

    Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern.

  • Volker Wissing bei der Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie30.11.2022FDPDigitalisierung

    Digitaler Aufbruch für Deutschland

    Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung gegeben. In Berlin sagte er: "Wir wollen das Digitale ganz nach vorn stellen und das Analoge überwinden."

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