portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
21.10.2019FDPAußenpolitikVerlängerung nur mit klarem Zeitplan
Im Brexit-Drama scheint ein geregelter Austritt weiterhin möglich. Doch noch müssen das britische Unterhaus und das EU-Parlament zustimmen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Hängepartie.
21.10.2019FDPWirtschaftMit Steueranreizen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen
Die Freien Demokraten haben überlegt, wie sie den ostdeutschen Ländern eine echte Chance auf mehr Wohlstand geben können - und legen die Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vor.
18.10.2019FDPEuropaJohnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.
18.10.2019FraktionenSteuernFDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer
Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die FDP sieht jedoch weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der GroKo - und konnte sich durchsetzen.
17.10.2019FDPEuropaLindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können.
16.10.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzDas Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt
Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie.
16.10.2019FraktionenBürgerrechteKeine Massenüberwachung
Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten.
15.10.2019FDPJustiz und RechtspolitikÖffnung für Huawei ist ein großer Fehler
Es sieht danach aus, als dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Teile für das deutsche 5G-Netz liefern. Die Freien Demokraten warnen davor.
15.10.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat getrickst und getäuscht
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag wollen jetzt das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufklären.
14.10.2019FDPAußenpolitikFDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. Die EU solle die stillstehenden EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen.
14.10.2019FDPFDPFDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen.
14.10.2019FDPLandtagswahlAuf die FDP kommt es an
Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet.
11.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDas Klima retten wir nur global
Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Christian Lindner erläutert, wie er das Klima schützen will.
11.10.2019FDPEuropaTürkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig
US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Die Freien Demokraten werten das als üblen Verrat und warnen zugleich vor steigenden Flüchtlingszahlen.
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GroKo verlegt sich aufs Nichtstun
Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine politische Konkursverschleppung.