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Aktuelle Meldungen
06.12.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturStillstand ist keine Option
Große Infrastrukturprojekte – von Schienen bis zu LNG-Terminals – sollen schneller gebaut werden. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.
06.12.2022FDPFinanzenEs gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer
Gegenwärtig wird viel über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftssteuer gesprochen. Die Faktenlage ist eine andere: Mehrbelastungen können durch ein neues Verfahren zur Immobilienwerterfassung entstehen. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Freibeträge aus.
05.12.2022FDPBildungMit dem Startchancen-Programm benachteiligten Schulen helfen
Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.
05.12.2022FDPFreiheitAuflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver
Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.
05.12.2022FDPLandtagswahlFDP Hessen kürt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten
Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“
02.12.2022FDPDigitalisierungAb 2023 werden Gesetze online verkündet
Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.
02.12.2022FDPEinwanderungChancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel
Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung.
01.12.2022FDPWirtschaftCETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel
Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.
01.12.2022FDPEnergieMit den Energiepreisbremsen entlasten wir die Menschen
Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Regierungskoalition hat reagiert und die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht.
01.12.2022FDPBildungEinmalzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Damit sorgen die Freien Demokraten einmal mehr für Entlastung.
30.11.2022FDPLandtagswahlBerlin braucht einen Neustart
Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.
30.11.2022FDPJustiz und RechtspolitikDeutschland braucht mehr Tempo
Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.
30.11.2022FDPEinwanderung und IntegrationEinwanderung für Fachkräfte erleichtern
Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern.
30.11.2022FDPDigitalisierungDigitaler Aufbruch für Deutschland
Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung gegeben. In Berlin sagte er: "Wir wollen das Digitale ganz nach vorn stellen und das Analoge überwinden."
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Wir geben der beruflichen Bildung einen neuen Schub
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die "Exzellenzinitiative Berufliche Bildung" vorgestellt. Dadurch soll die Attraktivität der dualen Berufsausbildung für junge Menschen erhöht und der Fachkräftemangel bekämpft werden.