portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Johannes Vogel13.05.2022FDPRente

    Tür für enkelfitte Rente ist auf

    Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.

  • paragraph 219a13.05.2022FDPFrauen

    Wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung der Frauen

    Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.

  • Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag12.05.2022FDPBildung

    BAföG bedeutet Freiheit

    Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.

  • Joachim Stamp bei a.O. Parteitag in Düsseldorf12.05.2022FDPFDP

    Die FDP macht in NRW den Unterschied

    Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Joachim Stamp kämpfen dafür, Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner zu machen.

  • Christian Lindner12.05.2022FDPFinanzen

    Lindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an

    Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.

  • Christian Lindner12.05.2022FDPSteuern

    Weitere Entlastungen auf dem Weg

    Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.

  • G7-Digitalministertreffen11.05.2022FDPDigitalisierung

    Cyberabwehr und Nachhaltigkeit: G7-Staaten arbeiten enger zusammen

    Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.

  • Volker Wissing beim Treffen der G7-Digitalminister10.05.2022FDPDigitalisierung

    Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

    Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.

  • Volker Wissing10.05.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Wissing plant weder Abwrackprämie noch höhere E-Mobilitätsprämie

    Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.

  • Landesparteitag FP Berlin10.05.2022FDPPartei

    Berlin braucht mehr Mut

    Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.

  • Header Fairness für Frauen_neu 1920x740px09.05.2022FDPFDP

    Die FDP wird weiblicher

    Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat am Montag die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse neu berufen. Eines sei verraten: Es gab weiblichen Zuwachs.

  • wahl-nachlese09.05.2022FDPFDP

    Regierung der bürgerlichen Mitte ist möglich

    Der Norden hat gewählt - und die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Aus Sicht der Freien Demokraten hat der Wahlabend eine gute Botschaft beinhaltet: "Eine Regierung der bürgerlichen Mitte ist möglich".

  • Entschlossener Djir-Sarai vor Haus05.05.2022FDPFDP

    Autokraten stoppt man nicht mit Pazifismus

    Als Kind erlebte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den ersten Golfkrieg mit. Im Gespräch mit „Zeit Online“ spricht er über seine Erinnerungen an den Krieg und wie diese Erfahrung ihn geprägt hat.

  • Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner04.05.2022FDPFDP

    Als Regierung haben wir einen Plan

    Die Ampel-Koalition hat sich zu einer Kabinetts-Klausur ins Schloss Meseberg zurückgezogen. Das beherrschende Thema: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.

  • Glasfaser und Breitbandausbau04.05.2022FDPDigitalisierung

    Recht auf digitale Teilhabe für alle

    Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Jetzt hat das Bundeskabinett mit dem Rechtsanspruch auf Breitband-Internet einen Meilenstein beschlossen.

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