portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Datenschutz, Sicherheitsschloss02.03.2021FDPDatenschutz

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.

  • Myanmar, Proteste02.03.2021FDPAußenpolitik

    Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden

    Nach dem Militärputsch in Myanmar fordert die FDP, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt.

  • Tabea Gandelheidt01.03.2021FDPBildung

    Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

    Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Die Delegierten von 61 Ortsgruppen stimmten erstmals per Briefwahl über einen neuen Bundesvorstand ab.

  • Digitalisierung01.03.2021FDPDigitalisierung

    FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

    Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.

  • Corona, reichstag01.03.2021FDPFreiheit

    Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

    Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.

  • Paar, Steuererklärung26.02.2021FDPSteuern

    Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

    Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Eine fatale Entscheidung, meint die FDP.

  • Schülerin, Homeschooling26.02.2021FDPBildung

    FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

    Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können. 

  • Europäische Flagge25.02.2021FDPWirtschaft

    EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

    Statt Grenzkontrollen zu Nachbarländern fordert die FDP einheitliche Risikoprofile und einen gemeinsamen Stufenplan in Europa, um eine Öffnungsperspektive für die Freiheit zu ermöglichen.

  • Reichstag, Berlin24.02.2021FDPWirtschaft

    Die Menschen brauchen dringend Signale

    Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht.

  • Wirtschaftsweisen, Sachverständigenrat24.02.2021FDPWirtschaft

    Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

    Die SPD drängt Lars Feld wegen parteipolitischer Besetzungswünsche aus den Wirtschaftsweisen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sei diese Entscheidung nicht hinnehmbar, meinen die Freien Demokraten. 

  • Christian Lindner24.02.2021FDPGesundheit

    Wir brauchen einen Neustart

    In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Christian Lindner fordert angesichts der veränderten Lage auch eine Veränderung in der Politik.

  • baustelle, wohnhaus23.02.2021FDPBau- und Wohnungspolitik

    Reboot für den Wohnungsbau nötig

    Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.

  • Corona, Schnellstests23.02.2021FDPGesundheit

    Schnelltest-Strategie ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen

    Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose Corona-Schnelltests - er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, wiederholt sich also.

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär22.02.2021FDPGesundheit

    Kanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf

    Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst. Kanzlerin Merkel will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen - die FDP hat bereits vor zwei Wochen einen solchen Stufenplan vorgelegt. 

  • Homeoffice22.02.2021FDPArbeit

    Wir brauchen moderne Gesetze für flexibles Arbeiten

    In der Corona-Krise brauchen wir Homeoffice, wo immer es geht. Die Versäumnisse von Union und SPD, für einen modernen Rechtsrahmen zu sorgen, haben uns eingeholt, kritisiert Johannes Vogel.

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