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Aktuelle Meldungen
27.09.2019FDPRenteGroKo muss Grundrenten-Pläne überarbeiten
Am Freitag sitzt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente zusammen. Die FDP hat schon eine Hausaufgabe für sie: Eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Pläne.
27.09.2019FDP, FraktionenBürgerrechteUnion sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen
Unionspolitiker werben unverdrossen für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Sie wären besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen, meinen die Freien Demokraten.
27.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWir brauchen einen echten CO2-Deckel
Die Bundesregierung warb im Bundestag für ihr Klima-Paket - mit wenig Erfolg. Für die Freien Demokraten, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, ist es im Moment nicht zustimmungsfähig.
26.09.2019FDPWiedervereinigungBrauchen einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland
Seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren hat Ostdeutschland wirtschaftlich stark aufgeholt. Doch die Freien Demokraten sorgen sich um die Stimmung im Osten.
26.09.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzWeltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Die Klimakatastrophe schlägt im Wald schon voll ein. Christoph Hoffmann schildert im F.A.Z.-Interview die Lage der Waldbesitzer und kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung als zu zaghaft.
26.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz groß und global denken
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet sich im F.A.Z.-Interview einmal mehr in die Debatte über das Klimaschutzpaket der Regierung ein - und wirbt für das Gegenmodell der FDP.
25.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDer Wald muss uns allen etwas wert sein
Es gibt ein neues Waldsterben. Bei der Frage, was getan werden muss, damit der Wald überleben kann, geht es auf dem Waldgipfel um Geld. Insgesamt seien große Summen notwendig, meint Volker Wissing.
25.09.2019FDPBau- und WohnungspolitikSPD setzt in der Wohnungspolitik auf Sozialismus pur
Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – so will die SPD in den Wohnungsmarkt eingreifen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein linkspopulistisches Rezept.
25.09.2019FraktionenFDPStreitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat turnusgemäß den kompletten Vorstand neu gewählt: Christian Lindner steht weiter an der Spitze. Vor Beginn der Fraktionssitzung zog er eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit.
25.09.2019FDPLandtagswahlWahl-O-Mat für Thüringen ist online!
Am 27. Oktober ist es soweit: In Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Als Entscheidungshilfe hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.
24.09.2019FDPEuropaJohnson darf nicht an seinem Amt kleben
Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Manöver gescheitert, das britische Parlament in der Brexit-Frage kalt zu stellen. Er muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen, meinen die Freien Demokraten.
24.09.2019FDPEinwanderung und IntegrationEU braucht neuen Anlauf, um Migration umfassend zu steuern
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt. Linda Teuteberg schwant nichts Gutes.
24.09.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen
Für die Freien Demokraten ist klar: Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Sie fordern eine harte Grenze für den CO2-Ausstoß und einen einheitlichen CO2-Preis.
24.09.2019FDP, FraktionenWirtschaftCondor-Kredit nur mit Bundestags-Zustimmung
Die deutsche Thomas-Cook-Tochter Condor hat die Bundesregierung um einen Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro gebeten. Die FDP fordert die Regierung auf, das Parlament hier einzubinden.
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Tierschutz braucht Transparenz
Zwei Tage lang haben die Agrarminister über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz beraten. Volker Wissing fordert die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates.