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Aktuelle Meldungen

  • Bijan Djir-Sarai22.02.2022FDPEuropäische Union

    Putin hat klar das Völkerrecht gebrochen

    Die lange befürchtete Eskalation ist Realität geworden: Russlands Präsident Putin hat Truppen in die ukrainischen Separatisten-Gebiete entsandt. Für die Freien Demokraten hat er damit eindeutig eine rote Linie überschritten.

  • Bijan Djir-Sarai16.02.2022FDPGesundheitspolitik

    Unser Land ist auf Öffnungskurs

    Die Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch leiten eine neue Phase der Pandemiepolitik ein. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass Lockerungen nötig und möglich sind.

  • Christian Lindner16.02.2022FDPFinanzen

    Lindner für Verlängerung der Corona-Hilfen

    Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Corona-Hilfen für Unternehmen trotz baldiger Lockerungsschritte noch etwas ausdehnen.

  • Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion15.02.2022FDPJustiz

    Marco Buschmann will Strafverfolgung im Netz stärken

    Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz will der Bundesjustizminister den Fahndungsdruck im Netz mithilfe von Internet-Streifen erhöhen. Denn Gewalt- und Morddrohungen seien „genauso wie auf der Straße auch im Netz strafbar.“

  • Christian Lindner15.02.2022FDPFinanzen

    Menschen mit Inflation nicht allein lassen

    Angesichts der aktuellen Preissteigerung und Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Menschen über den Strompreis und den Einkommensteuertarif entlasten.

  • Bijan Djir-Sarai14.02.2022FDPGesundheit

    Corona-Einschränkungen Schritt für Schritt zurücknehmen

    Der Wegfall der Corona-Einschränkungen soll greifbar werden – am Mittwoch werden Bund und Länder über Details ringen. Der Fahrplan müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren, meint Bijan Djir-Sarai.

  • Kampagnenpräsentation der FDP NRW mit Spitzenkandidat Joachim Stamp und Johannes Vogel14.02.2022FDPLandtagswahl

    FDP NRW ist bereit für den Wahlkampf

    Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben ihre Kampagne zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 vorgestellt. Die Liberalen haben in den letzten Jahren viel erreicht, aber sie haben unter dem Motto "Von hier aus weiter" noch viel mehr vor.

  • corona10.02.2022FDPGesundheit

    FDP fordert konkrete Öffnungsperspektive

    Die Freien Demokraten plädieren mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie für eine konkrete Lockerungs-Strategie. Jetzt sei es an der Zeit, einen Öffnungsfahrplan zu erarbeiten.

  • Christian Lindner und Bruno Le Maire09.02.2022FDPFinanzen

    Start-ups an die Weltspitze bringen

    Finanzminister Christian Lindner will eine Milliarde Euro in die Förderung von jungen Technologie-Unternehmen investieren. Unterstützung bekommt er aus Frankreich.

  • Bettina Stark-Watzinger08.02.2022FDPBildung

    Herkunft sollte nicht über den Lebensweg entscheiden

    Im Interview mit dem Spiegel erläutert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre ambitionierten Vorhaben: Das BAföG soll elternunabhängiger, der Bildungsföderlismus reformiert und die Wissenschaft für Frauen attraktiver werden.

  • finanzen07.02.2022FDPSteuerpolitik

    Lindner bringt Hilfen auf den Weg

    Unternehmen, aber auch Bürger haben finanziell mit der Coronakrise zu kämpfen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt nun Hilfen auf den Weg.

  • Bundestag, Virus05.02.2022FDPGesundheit

    Diskussion um Lockerungsfahrplan muss jetzt beginnen

    Die FDP hat eine Diskussion um mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie angestoßen. Dabei gehe es nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen, sondern um eine Erarbeitung eines Lockerungsfahrplans.

  • Johannes Vogel01.02.2022FDPSoziales

    Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro

    Zum 1. Oktober wird die Minijobgrenze auf 520 € angehoben und mit der Lohnentwicklung dynamisiert. Das sei ein Gebot der Fairness, so Johannes Vogel: „Damit Schülerinnen, Studenten und Rentnerinnen mehr Geld verdienen können.“

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender31.01.2022FDPEnergie

    Lindner für schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage

    Die steigenden Strompreise haben die Bundesregierung alarmiert. Als Reaktion stellt Bundesfinanzminister Lindner eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht, um die Menschen zu entlasten.

  • Benjamin Kurtz31.01.2022FDPHochschulen

    Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen stellt sich neu auf

    Am Wochenende des 15. und 16. Januar 2022 fand die 65. Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) digital statt. Gleichzeitig wählten die Delegierten des Bundesverbandes per Briefwahl einen neuen Bundesvorstand.

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