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Aktuelle Meldungen
16.02.2022FDPGesundheitspolitikUnser Land ist auf Öffnungskurs
Die Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch leiten eine neue Phase der Pandemiepolitik ein. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass Lockerungen nötig und möglich sind.
16.02.2022FDPFinanzenLindner für Verlängerung der Corona-Hilfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Corona-Hilfen für Unternehmen trotz baldiger Lockerungsschritte noch etwas ausdehnen.
15.02.2022FDPJustizMarco Buschmann will Strafverfolgung im Netz stärken
Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz will der Bundesjustizminister den Fahndungsdruck im Netz mithilfe von Internet-Streifen erhöhen. Denn Gewalt- und Morddrohungen seien „genauso wie auf der Straße auch im Netz strafbar.“
15.02.2022FDPFinanzenMenschen mit Inflation nicht allein lassen
Angesichts der aktuellen Preissteigerung und Inflation will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Menschen über den Strompreis und den Einkommensteuertarif entlasten.
14.02.2022FDPGesundheitCorona-Einschränkungen Schritt für Schritt zurücknehmen
Der Wegfall der Corona-Einschränkungen soll greifbar werden – am Mittwoch werden Bund und Länder über Details ringen. Der Fahrplan müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren, meint Bijan Djir-Sarai.
14.02.2022FDPLandtagswahlFDP NRW ist bereit für den Wahlkampf
Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben ihre Kampagne zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 vorgestellt. Die Liberalen haben in den letzten Jahren viel erreicht, aber sie haben unter dem Motto "Von hier aus weiter" noch viel mehr vor.
10.02.2022FDPGesundheitFDP fordert konkrete Öffnungsperspektive
Die Freien Demokraten plädieren mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie für eine konkrete Lockerungs-Strategie. Jetzt sei es an der Zeit, einen Öffnungsfahrplan zu erarbeiten.
09.02.2022FDPFinanzenStart-ups an die Weltspitze bringen
Finanzminister Christian Lindner will eine Milliarde Euro in die Förderung von jungen Technologie-Unternehmen investieren. Unterstützung bekommt er aus Frankreich.
08.02.2022FDPBildungHerkunft sollte nicht über den Lebensweg entscheiden
Im Interview mit dem Spiegel erläutert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihre ambitionierten Vorhaben: Das BAföG soll elternunabhängiger, der Bildungsföderlismus reformiert und die Wissenschaft für Frauen attraktiver werden.
07.02.2022FDPSteuerpolitikLindner bringt Hilfen auf den Weg
Unternehmen, aber auch Bürger haben finanziell mit der Coronakrise zu kämpfen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt nun Hilfen auf den Weg.
05.02.2022FDPGesundheitDiskussion um Lockerungsfahrplan muss jetzt beginnen
Die FDP hat eine Diskussion um mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie angestoßen. Dabei gehe es nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen fallen, sondern um eine Erarbeitung eines Lockerungsfahrplans.
01.02.2022FDPSozialesMinijob-Grenze steigt auf 520 Euro
Zum 1. Oktober wird die Minijobgrenze auf 520 € angehoben und mit der Lohnentwicklung dynamisiert. Das sei ein Gebot der Fairness, so Johannes Vogel: „Damit Schülerinnen, Studenten und Rentnerinnen mehr Geld verdienen können.“
31.01.2022FDPEnergieLindner für schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage
Die steigenden Strompreise haben die Bundesregierung alarmiert. Als Reaktion stellt Bundesfinanzminister Lindner eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht, um die Menschen zu entlasten.
31.01.2022FDPHochschulenBundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen stellt sich neu auf
Am Wochenende des 15. und 16. Januar 2022 fand die 65. Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) digital statt. Gleichzeitig wählten die Delegierten des Bundesverbandes per Briefwahl einen neuen Bundesvorstand.
Putin hat klar das Völkerrecht gebrochen
Die lange befürchtete Eskalation ist Realität geworden: Russlands Präsident Putin hat Truppen in die ukrainischen Separatisten-Gebiete entsandt. Für die Freien Demokraten hat er damit eindeutig eine rote Linie überschritten.