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Aktuelle Meldungen
26.07.2019FDPAußenpolitikSchnell Klarheit schaffen bei EU-Türkei-Abkommen
Der türkische Außenminister hat Spekulationen genährt, wonach das Flüchtlingsabkommen mit der EU vor dem Aus stehen könnte. Alexander Graf Lambsdorff fordert schnelle Klärung.
25.07.2019FDPBildungGoetz will Veränderungen im Land bewirken
Bei der kommenden Landtagswahl stehen die Chancen für die Freien Demokraten gut, wieder ins Parlament einzuziehen. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz sprach mit der MOZ über seine Ziele.
25.07.2019FDPDigitalisierungWir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht
Daten sind längst die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn Europa die Internetkonzerne zivilisieren will, braucht es eine mächtige Gegeninstanz: Eine European Data Agency.
25.07.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturWir wollen volle Transparenz rund um die Pkw-Maut
Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut gehen die Freien Demokraten hart ins Gericht mit dem Verkehrminister. Sollte Scheuer nicht volle Transparenz herstellen ist ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
24.07.2019FDPBildungFDP fordert Investitionen in Köpfe statt nur in Technik
Brandenburgs Bildungsministerin Ernst will die Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern vor allem in die technische Ausstattung der Schulen investieren. Den Freien Demokraten reicht das nicht.
24.07.2019FDPFDPJetzt droht wieder der harte Brexit
Mit der Wahl von Boris Johnson zum Tory-Chef und britischen Premierminister droht ein erneutes Brexit-Chaos, warnen die Freien Demokraten.
24.07.2019FDPVerteidigungCDU-Vorsitzende wird man am Zustand der Bundeswehr messen können
Der Bundestag tritt in der Sommerpause für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin zusammen. Die Freien Demokraten erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer klare Prioritäten.
23.07.2019FDPBildungTor für vergleichbares Abitur steht weit offen
Die CSU hat sich in der Debatte über das Zentralabitur nicht mit Ruhm bekleckert. Katja Suding stellt klar, dass jedes Kind beste Bildung verdient hat – unabhängig vom Bundesland.
22.07.2019FDPMigrationEndlich Konsens für Klima und Migration finden
FDP-Chef Christian Lindner hat die parlamentarische Sommerpause genutzt, um im ARD-Sommerinterview die Position der Freien Demokraten zu aktuellen Themen darzulegen.
22.07.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzBatterieautos nicht auf Teufel komm raus durchsetzen
Im Rahmen der Debatte um die Mobilität der Zukunft spricht sich Präsidiumsmitglied Michael Theurer gegen das Vorgehen der Großen Koalition aus, Batterieautos um jeden Preis durchzusetzen. Er plädiert für Technologieoffenheit und Elektroautos mit Wasserstoffantrieb.
19.07.2019FDPUmweltTeurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem
Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei.
18.07.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWasserstoff statt Batterie
“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen.
17.07.2019FDPVerteidigungDie Bundeswehr ist kein Nebenjob
Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt den Posten der Verteidigungsministerin von Ursula von der Leyen. Die Freien Demokraten sehen diese Personalentscheidung kritisch.
17.07.2019FDPEuropäische UnionUnterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten
Mit Ursula von der Leyen wird erstmals in der Geschichte eine Frau Kommissionspräsidentin der EU und Deutschland stellt nach 60 Jahren wieder die Spitze der EU. Auch FDP-Abgeordnete stimmten für sie - trotz Vorbehalten.
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Unsere Sorge gilt dem weiteren Weg unseres Landes
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg greift die FDP-Spitze insbesondere die AfD scharf an und fordert einen nationalen Konsens in der Migrations- und in der Klimafrage.