portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Pascal Kober26.04.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Vernünftige Politik für mehr Chancengerechtigkeit

    Der Bundestag hat den Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. "Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland", bilanzierte FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober. So gebe es weniger Transferempfänger und ein geringeres Armutsrisiko von Kindern. SPD und Grüne wollten eine Politik, die Chancen verhindert. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf der Opposition vor, die Zahlen zu verdrehen und eine "kontrafaktische Behauptungspolitik" machen.

  • Kind beim Lernen: Lehrerausbildung reformieren26.04.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Lehrerausbildung reformieren

    Die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU wollen die Lehrerausbildung verbessern. Sie forderten daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern einen Qualitätswettbewerb Lehrerbildung auf den Weg zu bringen. „Die Entwicklung in unserer Gesellschaft wird maßgeblich von der Bildungspolitik beeinflusst und getragen“, erklärte FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel. „Wir sind daher verpflichtet, eine exzellente Qualität im Bildungssystem in Deutschland zu sichern.“

  • Hände übereinander gelegt26.04.2013FDP-FraktionFreiwilligendienste

    Liberale wollen Freiwillige steuerlich entlasten

    Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, dass zukünftig das Taschengeld von Freiwilligendiensten nicht mehr besteuert werden soll. Diese Maßnahme war notwendig geworden, weil Rot-Grün das Jahressteuergesetz blockiert hatte. FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider stellte klar, die Koalition wolle sicherstellen, dass keiner der 80.000 Freiwilligen eine Besteuerung des Taschengelds fürchten müsse. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk bezeichnete die Blockade von Rot-Grün als "töricht".

  • Teilnehmer der Querschnitts-AG "EU-Koordinierung"26.04.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung

    Liberale diskutieren Europawahl-Strategie

    In der Querschnitts-AG „EU-Koordinierung“ haben die Liberalen am Donnerstag über ihre Strategie für die Europawahl gesprochen. „Wir wollen ein kurzes, sinnvolles Programm erarbeiten“, sagte Sir Graham Watson, Vorsitzender der liberalen Europapartei ALDE. Wichtige Themen hierfür seien Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik, Klima und Energie sowie Finanzpolitik. „Wir sind und bleiben pro-europäisch als Liberale in Deutschland“, erklärte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring.

  • Nicole Bracht-Bendt26.04.2013FDP-FraktionGesundheitspolitik

    Lebensperspektive der Conterganopfer verbessern

    Der Bundestag hat am Donnerstag die Hilfe für die Opfer des Contergan-Skandals um jährlich 120 Millionen Euro erhöht. Die Liberalen setzen auf die öffentliche Verantwortung für die Contergangeschädigten. FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt zeigte sich über das Ergebnis erfreut. Die FDP wolle, dass die Contergangeschädigten eine gute Lebensperspektive haben. „Ein selbstbestimmtes Leben zu führen - das muss das Ziel sein“, erklärte die Liberale.

  • Dirk Niebel26.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Mehr Wirksamkeit statt nur mehr Geld

    Entwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag den 14. Bericht zur Entwicklungspolitik vorgestellt. Der enorme Reformstau in diesem Bereich sei abgebaut worden, erläuterte der Minister. "Vier gute Jahre für Deutschland und für unsere Partner in der Welt." Niebel stellte klar, dass seine Politik sich vom bisherigen Grundsatz "Viel Geld hilft viel" verabschiedet habe. Er steze auf mehr Wirksamkeit.

  • Stefan Ruppert25.04.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    NPD-Verbot löst Problem des Rechtsextremismus nicht

    Der Bundestag hat gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag votiert. "Die Risiken sind hoch, der Ausgang ist ungewiss", sagte FDP-Extremismusexperte Stefan Ruppert. "Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Rechtsextremismus Priorität", stellte Innenpolitiker Hartfrid Wolff klar. Er warf den Ländern vor, mit dem Verbotsantrag von ihrem Versagen bei der Verfolgung der NSU-Verbrechen ablenken zu wollen.

  • Hände halten Reis: Außenwirtschaft und Entwicklungspolitik stärker verzahnen25.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Außenwirtschaft und Entwicklungspolitik verzahnen

    Das Auswärtige Amt, das Wirtschafts- sowie das Entwicklungsministerium eröffnen am Freitag in Ghana die vierte Regionalkonferenz zur Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Region Subsahara. „Afrika ist ein Kontinent im Wachstum, der sein wirtschaftliches Potenzial immer stärker zur Geltung bringt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. „Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in den Zielländern“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

  • Stromleitungen25.04.2013FDPEnergiepolitik

    Netzausbau entscheidend für Energiewende

    Der Bundestag hat am Donnerstag das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Dieses Gesetz flankiert den vorherigen Beschluss des Kabinetts, künftig die Planfeststellung für den länderübergreifenden Netzausbau durch die Bundesnetzagentur zu regeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte im Bundestag, dass das neue Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leiste.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger25.04.2013FDPDatenschutz

    EU-Datenschutzstandards zügig einführen

    Die FDP fordert Tempo bei der Einführung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung. Dabei sollte allerdings möglichst viel Kompetenz beim deutschen Bundesverfassungsgericht bleiben, besonders bei Fragen der Grundrechte, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Rede vor dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Berlin. Die Verabschiedung eines EU-Standards sollte die Rechte von Verbrauchern europaweit stärken, betonte sie.

  • Geld: Kritik an Steinbrücks 8-Punkte-Plan25.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Was bedeutet der 8-Punkte-Plan von Peer Steinbrück?

    Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen 8-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen vorgestellt. „Die Forderungen von Peer Steinbrück sind Luftnummern“, sagt FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Entweder sind sie bereits heute umgesetzt oder erfordern internationale Übereinkommen, an denen die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Hochdruck arbeitet.“ Wissings einzelne Bewertungen der acht Punkte lesen Sie hier.

  • Patrick Döring25.04.2013FDPWirtschaftspolitik

    Erfolgreiche Koalition fortsetzen

    FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit der "Rheinischen Post" über die Themen für  den kommenden Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zum Parteitag der Grünen am Wochenende sagte Döring: "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen. Das ist eine Verarmungsstrategie."

  • 25.04.2013FDPWirtschaftspolitik

    Wachstumsprognose gibt Anlass zum Optimismus

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich optimistisch zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geäußert. "Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung", sagte Rösler in der "SuperIllu". Die Bundesregierung korrigierte ihre Prognose leicht nach oben und geht von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. 2014 soll die Konjunktur wieder deutlicher anziehen.

  • Geld: Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen25.04.2013FDP-FraktionSteuern

    Steuerhinterziehung ist Betrug am Nachbarn

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Steuerhinterziehung als „Betrug am ehrlichen Nachbarn“ bezeichnet. „Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wies darauf hin, dass Schwarz-Gelb bereits 2011die Regeln zur  Selbstanzeige verschärft habe. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk monierte, dass der Ankauf von Steuer-CDs im Gegensatz zu einem Abkommen nur punktuell wirke.

  • 25 Jahre Kinderkommission25.04.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Probleme aus Sicht der Kinder wahrnehmen

    Zu ihrem 25. Geburtstag lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestags zur Eröffnung einer besonderen Erfahrungstour ein: Die Ausstellung "Wie die Kinder die Welt sehen" im Foyer des Paul-Löbe-Hauses bietet Erwachsenen Einblicke in die kindliche Wahrnehmung unserer Realität. "In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Kommission als Forum für die Belange der Kinder als unersetzlich erwiesen", sagte die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß.

Social Media Button