portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 14.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Starkes Signal in Krisenzeiten
Deutschland ist im Jahr 2011 zum zweitgrößten Geberland in der Entwicklungs- zusammenarbeit aufgestiegen. Von einem "starken Signal" in Zeiten der Krise sprach BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Er betonte: "Gleichzeitig investieren wir nicht nur mehr, sondern auch wirksamer". Grund für die erhöhte Schlagkraft seien die von Minister Dirk Niebel umgesetzten Strukturreformen.
- 11.01.2013FDP-FraktionFamilienpolitik
2013 wird ein gutes Jahr für die Bürger
Für die Bürger fängt 2013 gut an. Dank der Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Regierungskoalition konnten zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Beschäftigte, Unternehmer, Rentner, Verbraucher, Patienten, Studierende - sie alle profitieren von gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, und von der liberalen Politik für Deutschland und Europa. Was alles neu ist, und was Sie davon haben, zeigt Freiheit bewegt .
- 11.01.2013FDPSicherheitspolitik
Ein Schnelldurchgang durch das deutsche Rechtssystem
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Donnerstag in Nürnberg einen Vortrag vor Obdachlosen gehalten. Im Mittelpunkt standen Zweck und Wirkung von Gefängnisstrafen. Zudem sprach die Ministerin die Themen Sicherheitsverwahrung, finaler Rettungsschuss, Volksentscheide und das Grundgesetz an. Zu dem Vortrag kamen rund 50 Obdachlose und 30 weitere interessierte Bürger, die am Projekt „Straßenkreuzer-Uni“ teilnehmen.
- 11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt
Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
- 11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit
Projektarbeit im Irak ausgeweitet
Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“
- 11.01.2013FDPGesundheitspolitik
Bahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“
- 11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Zypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
- 11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt
Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
- 11.01.2013Stiftung
Rezensionen jetzt online abrufbar
Seit zwei Jahrzehnten gibt die Stiftung für die Freiheit das „Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung“ heraus. Von Anfang an enthielt es einen Rezensionsteil, in dem wissenschaftliche Neuerscheinungen zum Liberalismus vorgestellt wurden. Dieser Teil wird jetzt aus der Druckversion ausgegliedert. Die Rezensionen werden dann mehrmals im Jahr auf der Homepage des Archivs des Liberalismus erscheinen. Die Herausgeber erhoffen sich davon größere Aktualität und eine weitere Verbreitung dieses Services.
- 11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Zypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
- 10.01.2013FDPJustiz
Justizministerin verlangt Aufklärung von katholischer Kirche
Im Streit um die Untersuchung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter das Kriminologische Forschungsinstitut gestellt. Die Einrichtung sei eine der "ersten Adressen" in der Wissenschaft, sagte die Ministerin im ''Deutschlandfunk''. In der "Süddeutschen" warnte sie vor einer "halbherzigen Aufarbeitung" und verlangte von der Kirchenführung, den Vorwurf der Zensur umgehend auszuräumen.
- 10.01.2013FDPArbeitsmarkt
EXIST-Gründerhochschulen ausgezeichnet
Im Rahmen des Förderprogramms EXIST, das Existenzgründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen soll, hat das Wirtschaftsministerium deutsche Hochschulen ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, die "EXIST-Gründerhochschulen" hätten gezeigt, dass sich Forschung, Lehre und Gründungen nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen.
- 10.01.2013FDPInnenpolitik
Arbeit von Sicherheitsbehörden effizienter gestalten
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Konsequenzen aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde gefordert. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Gastvortrag an der Universität Leipzig. Der Einsatz von V-Leuten müsse überdacht werden. Zudem plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass der Militärische Abschirmdienst Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergibt.
- 10.01.2013FDPEnergiepolitik
Verbundprojekt bringt Forschung an Energiespeichern voran
Mit ADELE-ING starten renommierte Konzerne und Forschungseinrichtungen ein neues Projekt zur Entwicklung hocheffizienter Wärmespeicher. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Haus das Vorhaben finanziell fördert, lobte den engagierten Einsatz der Projektbeteiligten. "Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir Energiespeichertechnologien", betonte Rösler.
Keine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.