portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Patrick Döring14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz

    Keine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz

    Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.

  • Hans-Jürgen Beerfeltz14.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Starkes Signal in Krisenzeiten

    Deutschland ist im Jahr 2011 zum zweitgrößten Geberland in der Entwicklungs- zusammenarbeit aufgestiegen. Von einem "starken Signal" in Zeiten der Krise sprach BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Er betonte: "Gleichzeitig investieren wir nicht nur mehr, sondern auch wirksamer". Grund für die erhöhte Schlagkraft seien die von Minister Dirk Niebel umgesetzten Strukturreformen.

  • Freiheit bewegt11.01.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    2013 wird ein gutes Jahr für die Bürger

    Für die Bürger fängt 2013 gut an. Dank der Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Regierungskoalition konnten zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Beschäftigte, Unternehmer, Rentner, Verbraucher, Patienten, Studierende - sie alle profitieren von gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, und von der liberalen Politik für Deutschland und Europa. Was alles neu ist, und was Sie davon haben, zeigt Freiheit bewegt .

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger11.01.2013FDPSicherheitspolitik

    Ein Schnelldurchgang durch das deutsche Rechtssystem

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Donnerstag in Nürnberg einen Vortrag vor Obdachlosen gehalten. Im Mittelpunkt standen Zweck und Wirkung von Gefängnisstrafen. Zudem sprach die Ministerin die Themen Sicherheitsverwahrung, finaler Rettungsschuss, Volksentscheide und das Grundgesetz an. Zu dem Vortrag kamen rund 50 Obdachlose und 30 weitere interessierte Bürger, die am Projekt „Straßenkreuzer-Uni“ teilnehmen.

  • Dr. Heinrich L. Kolb11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen

    Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".

  • Nationalflagge vom Irak11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit

    Projektarbeit im Irak ausgeweitet

    Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“

  • Daniel Bahr11.01.2013FDPGesundheitspolitik

    Bahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf

    Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“

  • Rainer Brüderle11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Zypern muss Transparenz schaffen

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.

  • Dr. Heinrich L. Kolb11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen

    Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".

  • Hände auf Laptop11.01.2013Stiftung

    Rezensionen jetzt online abrufbar

    Seit zwei Jahrzehnten gibt die Stiftung für die Freiheit das „Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung“ heraus. Von Anfang an enthielt es einen Rezensionsteil, in dem wissenschaftliche Neuerscheinungen zum Liberalismus vorgestellt wurden. Dieser Teil wird jetzt aus der Druckversion ausgegliedert. Die Rezensionen werden dann mehrmals im Jahr auf der Homepage des Archivs des Liberalismus erscheinen. Die Herausgeber erhoffen sich davon größere Aktualität und eine weitere Verbreitung dieses Services.

  • Rainer Brüderle11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Zypern muss Transparenz schaffen

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger10.01.2013FDPJustiz

    Justizministerin verlangt Aufklärung von katholischer Kirche

    Im Streit um die Untersuchung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter das Kriminologische Forschungsinstitut gestellt. Die Einrichtung sei eine der "ersten Adressen" in der Wissenschaft, sagte die Ministerin im ''Deutschlandfunk''. In der "Süddeutschen" warnte sie vor einer "halbherzigen Aufarbeitung" und verlangte von der Kirchenführung, den Vorwurf der Zensur umgehend auszuräumen.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPArbeitsmarkt

    EXIST-Gründerhochschulen ausgezeichnet

    Im Rahmen des Förderprogramms EXIST, das Existenzgründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen soll, hat das Wirtschaftsministerium deutsche Hochschulen ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, die "EXIST-Gründerhochschulen" hätten gezeigt, dass sich Forschung, Lehre und Gründungen nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger10.01.2013FDPInnenpolitik

    Arbeit von Sicherheitsbehörden effizienter gestalten

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Konsequenzen aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde gefordert. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Gastvortrag an der Universität Leipzig. Der Einsatz von V-Leuten müsse überdacht werden. Zudem plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass der Militärische Abschirmdienst Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergibt.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPEnergiepolitik

    Verbundprojekt bringt Forschung an Energiespeichern voran

    Mit ADELE-ING starten renommierte Konzerne und Forschungseinrichtungen ein neues Projekt zur Entwicklung hocheffizienter Wärmespeicher. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Haus das Vorhaben finanziell fördert, lobte den engagierten Einsatz der Projektbeteiligten. "Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir Energiespeichertechnologien", betonte Rösler.

Social Media Button