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Aktuelle Meldungen

  • Patrick Döring20.12.2012FDP

    Die Erfolgsstory fortsetzen

    Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPAußenpolitik

    Frauen stärker in den Friedensprozess einbinden

    Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPEuropapolitik

    Europa ist unsere Lebensversicherung

    Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.

  • Dr. Volker Wissing20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitik

    Wissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer

    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPEuropapolitik

    Europa ist unsere Lebensversicherung

    Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.

  • Dr. Volker Wissing20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitik

    Wissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer

    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.

  • Patrick Döring20.12.2012FDP

    Die Erfolgsstory fortsetzen

    Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.

  • Dr. Philipp Rösler20.12.2012FDPEU-Politik

    Auf die FDP kommt es an

    Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.

  • Daniel Bahr19.12.2012FDP, StiftungGesundheitspolitik

    Gut und teuer? Die Zukunft des Gesundheitssystems

    Demographische Veränderungen setzten unser leistungsstarkes Gesundheitssystem unter Reformdruck. Welche Maßnahmen die Gesundheitssicherung Deutschlands auch künftig in der Fläche und auf hohem Niveau sichern könnten, diskutierten Experten in Berlin beim 3. Gesundheitskongresses der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit für zukunftsfähige Antworten nicht im Widerstreit stehen dürften.

  • Klaus Breil19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik

    Opposition blockiert mehr Energieeffizienz

    Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.

  • Joachim Spatz19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitik

    Ein gutes Signal für die Eurostabilisierung

    Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“

  • Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

    Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
    19.12.2012FDPEnergiepolitik

    Energiewende im Zeitplan

    Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.

  • Klaus Breil19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik

    Opposition blockiert mehr Energieeffizienz

    Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.

  • Jimmy Schulz19.12.2012FDP-FraktionDatenschutz

    Vorratsdatenspeicherung immer umstrittener

    Wegen erheblicher Zweifel an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat nach Irland nun auch Österreich diese beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Jimmy Schulz, FDP-Innenpolitiker und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", will diesen Rückenwind nutzen, um bei der EU-Kommission auf eine Aussetzung des Verfahrens gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie drängen.

  • Johannes Vogel19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen

    In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".

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