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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Guido Westerwelle13.02.2013FDPAbrüstung

    Westerwelle fordert weitere Sanktionen gegen Nordkorea

    Nordkorea hat einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt - den dritten nach 2006 und 2009. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test scharf. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "eklatanten Verstoß" gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai betonte: "Das Regime in Nordkorea hat mit diesem Atomtest alle Friedensbemühungen der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte gemacht."

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDPBildungspolitik

    FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht

    Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ hervor.

  • Dr. Martin Lindner12.02.2013FDPInfrastruktur

    Lindner: Der nächste Termin muss sitzen

    Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.

  • Wolfgang Kubicki12.02.2013FDP

    Schlappmaulorden für Wolfgang Kubicki

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat von der Kitzinger Karnevalsgesellschaft den Schlappmaulorden verliehen bekommen. Der Sternekoch Alfons Schubeck hielt die Laudatio auf den schlagfertigen norddeutschen Liberalen. Kubicki sagte in seiner Dankesrede, dass sein Laudator besser reden als kochen könne. Und schloss mit den Worten: "Hier steh' ich nun im Glanz der Franken, mich für den Orden zu bedanken."

  • Daniel Bahr12.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Gemeinsame Anstrengung gegen Krebs

    Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.

  • Dr. Martin Lindner12.02.2013FDPInfrastruktur

    Lindner: Der nächste Termin muss sitzen

    Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.

  • Daniel Bahr12.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Gemeinsame Anstrengung gegen Krebs

    Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.

  • Dr. Philipp Rösler11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik

    Liberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik

    Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.

  • Dr. Volker Wissing11.02.2013FDP-FraktionSteuern

    Rot-grüne Blockade verhindert Steuerreform

    Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.

  • Michael Kauch11.02.2013FDP-FraktionEnergiepolitik

    Schärfere Regeln für Fracking

    Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.

  • Jordanische Nationalflagge11.02.2013StiftungAußenpolitik

    Jordanien hat gewählt

    Mit der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings wollte das regierende Königshaus der Reformbewegung den Wind aus den Segeln nehmen - getreu dem Motto "Evolution statt Revolution". Sind die Reformen von oben in der Lage, Jordanien zu verändern, oder entpuppt sich der Wandel als Fata Morgana? Der Frage ist der Projektleiter der Stiftung in der Hauptstadt Amman, Ralf Erbel, nachgegangen. Antworten bietet sein Bericht aus aktuellem Anlass.

  • Dr. Guido Westerwelle11.02.2013FDP, StiftungAußenpolitik

    Ermutigung für den Reformprozess auf den Philippinen

    Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."

  • Hartfrid Wolff11.02.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Willkommenskultur in Deutschland stärken

    FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine bessere Willkommenskultur für Migranten in Deutschland ausgesprochen. Um für Fachkräfte mit Migrationshintergrund attraktiver zu werden, brauche es "mehr Serviceorientiertheit, weniger Bürokratie und eine offenere Gesellschaft", sagte Wolff in Berlin. Den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die doppelte Staatsbürgerschaft wieder einführen will, kritisierte der FDP-Politiker als Wahlkampfmanöver.

  • Dr. Volker Wissing11.02.2013FDP-FraktionSteuern

    Rot-grüne Blockade verhindert Steuerreform

    Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.

  • Eurokurs11.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Konjunktur zieht wieder an

    Nach einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Trendwende. Im seinem aktuellen Bericht zur wirtschaftlichen Lage geht das BMWi davon aus, dass die deutsche Wirtschaft ihre Schwächephase schon bald überwunden hat. Davon soll auch der Arbeitsmarkt profitieren.

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