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Aktuelle Meldungen

  • Donald Trump Puppe06.02.2019StiftungAußenpolitik

    Trump hat seinen Instinkt verloren

    Donald Trump steht auch nach seiner Rede zur Lage der Nation unter Druck. Der Leiter des Stiftungs-Büros in Washington, Claus Gramckow, beantwortet drei zentrale Fragen zur politischen Stimmung in den USA.

  • Thomas Kemmerich06.02.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Wirtschaftspolitische Weichen für Wachstum in Ostdeutschland

    Die Freien Demokraten haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Strategiepapier für die ostdeutschen Bundesländer vorgelegt.

  • Podium: Anett Witte, Johannes Vogel, Michael Theurer, Andreas Peichl und Karl-Heinz Paqué05.02.2019FDP, StiftungSoziale Marktwirtschaft

    Reformpaket für Hartz-IV

    Für viele Niedrigverdiener lohnt es sich nicht zu arbeiten, zumindest nicht finanziell. Wie das geändert werden könnte, hat nun das Ifo-Institut errechnet.

  • Kohlekraftwerk04.02.2019FDP, FraktionenWirtschaft

    Alleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten

    Das Verfahren der Gesetzgebung zum Kohleausstieg beginnt. Nach Ansicht der Freien Demokraten wurde bislang nur eines erreicht: Der unvermeidliche Kohleausstieg kommt besonders teuer, besonders planwirtschaftlich.

  • Frau04.02.2019FDPJustiz und Rechtspolitik

    Eine rechts- und politiktheoretische Brechstange

    Das von Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz ist sowohl politisch als auch juristisch mehr als fragwürdig, erklären Wolfgang Kubicki und Katja Suding.

  • Leere Geldbörse04.02.2019FDPHaushalt

    Völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger

    Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltverhandlungen. Die Freien Demokraten wundert das nicht bei einer Politik, die das Geld mit vollen Händen zum Fenster herauswirft.

  • Alexander Graf Lambsdorff04.02.2019FDPAußenpolitik

    Bundesregierung muss sich aktiver für einen Erhalt des Vertrages einsetzen

    Nach der Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsabkommens der USA mit Russland fordert Alexander Graf Lambsdorff eine aktivere Diplomatie der Bundesregierung.

  • Dieselfahrverbot in Stuttgart04.02.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Deutschland muss auf sofortiges Grenzwert-Moratorium drängen

    Die Themen Schadstoff-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote bergen großes Streit-Potenzial. Die FDP will nun mit einem Moratorium weitere Diesel-Fahrverbote verhindern.

  • Kinder auf dem Weg in die Schule04.02.2019FraktionenBildung

    NRW will mit Talentschulen zum Vorbild für ganz Deutschland werden

    Es soll eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Ab dem Schuljahr 2019/20 gehen in NRW 35 sogenannte Talentschulen an den Start. Damit ist eine Idee der Freien Demokraten jetzt Realität in der Bildungslandschaft.

  • Holocaust-Mahnmal04.02.2019StiftungAntisemitismus

    Saul Friedländer hielt eine große Rede

    Am 31. Januar 2019 gedachte der Deutsche Bundestag in einer morgendlichen Sondersitzung den Opfern des Nationalsozialismus. Karl-Heinz Paqué war dabei.

  • Leere Geldbörse01.02.2019FDPSteuern

    CDU verhindert die Abschaffung des Soli

    Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die ersatzlose Streichung des Soli bis 2021. Damit will sie die FDP stellen. Doch Volker Wissing hält dagegen.

  • Frau01.02.2019FDPFrauen

    Frauenförderung gelingt nicht durch Geschlechterdiskriminierung

    In Brandenburg wollen SPD und Linke die abwechselnde Besetzung von Frauen und Männern auf Listenplätzen einführen. Die Freien Demokraten halten nicht viel von der Idee.

  • Bauarbeiter31.01.2019FraktionenWirtschaft

    Wir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft

    Die andauernden internationalen Unsicherheiten bremsen das Wachstum. "Die Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen", mahnt Christian Lindner.

  • Moderne Bildung31.01.2019FDPBildung

    Zuerst an die Zukunftschancen der Schüler denken

    Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für den Digitalpakt Schule zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Die Freien Demokraten werben für eine pragmatische Lösung.

  • Holocaust-Mahnmal31.01.2019StiftungAntisemitismus

    Dunkle Wolken sind aufgezogen

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW.  Nach den ersten vier Wochen im Amt bestätigt sie ein deutlich angespannteres Klima.

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