portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 19.07.2013FDPLiberalismus
Ist das gerecht, Herr Trittin?
Mehr zum Thema Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien.
- 19.07.2013FDPSteuerpolitik
Grüne Steuererhöhungspläne in den Medien
So bewerteten die Medien die Steuerpläne der Grünen.
- 19.07.2013FDPHaushaltspolitik
Walter-Borjans Finanzplan grenzt an Arbeitsverweigerung
Die Neuverschuldung bei 8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2017 bloß um 1,4 Milliarden zu drücken, hält Lindner für unambitioniert.
- 19.07.2013FDPLiberalismus
Die Räuber
Wir präsentieren: Die räuberische Bande, die Deutschlands Mittelstand um seinen Verdienst bringen will.
- 19.07.2013FDPDatenschutz
Google und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
- 18.07.2013FDP, FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Liberale kritisieren Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Liberale Politiker warnen vor Willkürjustiz.
- 18.07.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Löning begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
„Die Neuregelung in England und Wales ist ein ermutigendes Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
- 18.07.2013FDPLiberalismus
Mittelständler stehen hinter Schwarz-Gelb
Eine Umfrage der Zeitschrift "Capital" hat ergeben, das Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sich eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wünschen.
- 18.07.2013FDPInfrastruktur
Wasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
- 18.07.2013FDPAußenpolitik
EU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
- 18.07.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitik
Treiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?
Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.
- 18.07.2013FDP-FraktionBildungspolitik
Mehr als eine Million Studierende und Schüler erhalten BAföG
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt spricht von einem „starken Zeichen der Bildungsgerechtigkeit“.
- 18.07.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Todesstrafe weltweit abschaffen
Als Beauftragte des Europarates übt FDP-Menschenrechtsexpertin Schuster Druck auf Länder aus, die an der Todesstrafe festhalten.
- 17.07.2013FDPPflegepolitik
650.000 Demenzkranke profitieren jetzt schon von Bahrs Neuregelung
Das sind Leistungsverbesserungen bei 650.000 Menschen, die bisher keine oder kaum Unterstützung bekamen, erklärte der Gesundheitsminister.
Ausgabenwünsche von SPD und Grünen
Welche Mehrausgaben planen SPD und Grüne? Wir haben eine Übersicht erstellt.