FDP| 08.11.2010 - 01:00

LINDNER: Bürgerversicherung ist ein alter Hut

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Zu dem von der SPD vorgelegten Konzept einer Bürgerversicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die neue Bürgerversicherung ist ein alter Hut, das altbekannte sozialdemokratische Konzept mit der immer gleichen Folge: Nichts wird besser, alles wird teurer.

Gesundheitspolitik à la SPD macht aus Patienten mit freier Wahl von Arzt, Therapie und Versicherung Mündel staatlicher Gesundheitsbürokratie. Großbürokratien, wie die Bundesagentur für Arbeit, bringen nicht mehr Kostentransparenz, Effektivität und Qualität, sondern weniger. Nach der Bundesagentur für Arbeit brauchen wir jetzt nicht auch noch eine Bundesagentur für Gesundheit, wie sie Frau Nahles vorschlägt.

Wohin sozialdemokratische Gesundheitspolitik führt, hat Deutschland zu lange erleben müssen: Milliardendefizite in den Krankenversicherungen und Krankenhausschließungen.

Wir bauen jetzt ein nachhaltiges und stabiles Fundament für die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems. Wir steigen ein in ein System, das Kosten durch Transparenz und fairen Wettbewerb beherrschbar macht. Die FDP ist gewählt worden, weil wir eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich und die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten versprochen haben. Genau dieser Richtungswechsel kommt jetzt."


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