Für die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung

Immer weitergehende Eingriffsbefugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gehören seit 2009 der Vergangenheit an. Nur die Beharrlichkeit der FDP hat den Trend umgekehrt.

Zum ersten Mal gibt es durch eine Bundesregierung die Entschärfung von Sicherheitsgesetzen. Die Anti-Terror- Gesetze wurden beschnitten, einige gestrichen und die gesamten Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Korsettstangen versehen.

Zum ersten Mal sind durch eine Bundesregierung die Freiheiten in der digitalen Welt ausgebaut und nicht beschnitten worden. Das Aus für die Internetsperren jedweder Art hat die Freiheit im Netz neu definiert.

Zum ersten Mal seit 1998 ist die Balance von Sicherheit und Freiheit wieder richtig austariert. Es heißt, Leute nicht mehr „Wegsperren, egal wie und zwar für immer“, sondern „Einsperren dann, wenn es geboten und rechtsstaatlich ist“. Das Konzept der Sicherungsverwahrung hat die FDP runderneuert – ohne Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Pressefreiheit gestärkt

Die Rechtspolitik war und ist eine Domäne der liberalen Partei. Die FDP hat sich über Jahrzehnte engagiert, in den großen rechtspolitischen Reformen genauso wie in der „Spiegel-Affäre“. Die Pressefreiheit darf nicht ausgehebelt werden, wenn einem die Berichterstattung nicht passt. Deswegen hat die FDP in Regierungsverantwortung die Pressefreiheit durch ein Gesetz gestärkt – nicht wie die CSU missachtet.

Klare Haltung in Sachen Bürgerrechte

Liberale Politik ist geprägt von Grundsätzen. Der FDP kann man glauben, weil sie eine klare Haltung besitzt. Seit Jahren weist sie auf die Reibungsverluste und Doppelarbeiten in der föderal geprägten Sicherheitsarchitektur hin.

Verfassungsschutzbehörden besser vernetzen

Die Aufdeckung der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes hat die Probleme in der deutschen Sicherheitsarchitektur schonungslos offengelegt. Für die FDP bleibt oben auf der Agenda, dass kleine Verfassungsschutzbehörden mit größeren zusammengelegt werden. Außerdem fordern sie klare Regeln für V- Leute und eine effektive parlamentarische Kontrolle. Die Regierungskommission von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium wird Vorschläge auf den Tisch legen, wie das föderale Gestrüpp gelichtet werden kann. Es muss Schluss sein mit dem parallelen Arbeiten der Verfassungsschutzbehörden. Dabei ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass jetzt alle V-Leute in einem zentralen Register geführt werden sollen.

Bürgerrechte sind FDP-Thema

Die FDP hat bewiesen, dass man die Bürgerrechte auch gegen einen konservativen Innenminister erfolgreich verteidigen kann, wenn sie einem am Herzen liegen. Die SPD sieht in den Bürgerrechten nur eine lästige Einengung des Staates. Nur: Der Rechtsstaat hat nichts mit Beinfreiheit zu tun. Die Grünen zeigen an den Bürgerrechten nur Interesse in Sonntagsreden – und übernehmen in keinem Bundesland Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik.

Freiheit setzt nicht Sicherheit voraus. Freiheit wird auch nicht vom Staat „verschenkt“. Mit der FDP gibt es ein spürbares Mehr an Freiheit und keine Koalition der Freiheitsfeinde.

(Autor: Anders Mertzlufft)