FDP| 20.08.2013 - 12:00

Das Bundesjustizministerium und die Ausspähaffäre

Mittendrin in der Aufklärung - was muss politisch getan werden? Das Bundesjustizministerium hat die bisherigen Initiativen zusammengestellt.

Mit der Veröffentlichung von mutmaßlichen NSA-Unterlagen durch Edward Snowden Anfang Juni 2013 ist eine Debatte über Privatheit im digitalen Raum in Gang gekommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat verschiedene Initiativen für die Bundesregierung vorgestellt, die den Schutz der digitalen Privatsphäre verbessern sollen.

Auf einer Sonderseite [1] hat das Ministerium aktuelle Presseberichte über Handlungen, Pläne und Forderungen zusammengestellt – vom ersten Brief an die US-Administration über die Verbesserung des Datenschutzes auf internationaler und europäischer Ebene bis hin zur Ausgestaltung des Geheimdienstbeauftragten in Deutschland.

 

 

Mehr zum Thema

  • Zur Sonderseite des BMJ [1]
  • Zur Aktionswoche Bürgerrechte [1]

Quell-URL:https://www.liberale.de/content/das-bundesjustizministerium-und-die-ausspaehaffaere#comment-0

Links
[1] http://www.bmj.de/DE/Buerger/buergerMenschrechte/Ausspaehaffaere/_node.html