FDP| 29.11.2013 - 17:00

Länder müssen VDS richtungsweisend ablehnen

Überwachung

JuLi-Landeschef Sebastian Gratz hat den baden-württembergischen Landtag aufgerufen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. Gratz richtete scharfe Kritik an das Vorhaben der Großen Koalition, auf Bundesebene die Vorratsdatenspeicherung zurückzubringen. Die Landesregierung dürfe nicht zuschauen, wenn Schwarz-Rot im Bund alle Bürger unter Generalverdacht stelle, machte der Liberale deutlich.

Jetzt habe die Landesregierung in Baden-Württemberg die Möglichkeit, die "Erbsünde ihrer vormaligen Bundesratsinitiative zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung" loszuwerden, erklärte Gratz. Er forderte die Regierung auf, "wenigstens im Bereich der Bürgerrechte zum Vorbild" zu werden. Baden-Württemberg müsse sich dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat endgültig scheitert, so der JuLi-Landeschef.

Gratz verwies auf das Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo ein entsprechender Antrag auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt wurde. "Nun kann Baden-Württemberg NRW zeigen, was eine Harke ist. Hinter der SPD kann sich hier kein grüner Abgeordneter verstecken", so der Liberale. Anders als in NRW stellten die Grünen letztendlich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. "Gelingt es nicht einmal hier, prinzipienfest zu sein, werden die Grünen von Heute und Morgen zu Erbschleichern, wenn sie die Bürgerrechts-Tradition ihrer Partei vor sich hertragen", stellte Gratz klar.

Liebe Leut, Grüne lehnen in NRW und Bund #vds [1] ab. Im Bundesrat wird es keine Zustimmung aus NRW geben so lange Grüne mitregieren, das zählt!

— Malte Spitz (@maltespitz) 27. November 2013 [2]

Klare Position der @gruenenrw [3] gegen die #VDS [4]. Mit uns wird die #SPD [5] sie nicht einführen können. Zu Recht! http://t.co/7SKrtTCHGn [6] #ltnrw [7]

— Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) 27. November 2013 [8]

Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat

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