FDP| 30.07.2014 - 11:45

Deutschland sollte neu denken

Christian Lindner

Das Sommertheater um die PKW-Maut geht munter weiter. „Schluss damit“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Deutschland sollte neu denken - und statt Bürokratie privatwirtschaftliches Engagement mobilisieren“, schreibt der Liberale in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. [1] Statt Autofahrer und Betriebe weiter zu schröpfen, müssten die politischen Prioritäten neu geordnet werden. Lindner stellt drei Maßnahmen vor, mit denen das gelingen kann.

Für Lindner ist die PKW-Maut die „bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand. Wirkungslos, ineffizient und ungerecht.“ Er hält der Bundesregierung vor, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter sinkt - trotz Rekordeinnahmen. Der Liberale ist überzeugt: „Wenn die Pkw-Maut kommt, dann als Vorgeschmack auf weitere Schritte zur systematischen finanziellen Belastung aller Autofahrer und mittelständischen Betriebe.“

Prioritäten neu ordnen

Sein Alternativ-Vorschlag lautet: „Erstens: Zur Sanierung der Infrastruktur müssen zusätzliche Mittel aus den Einnahmen zur Verfügung gestellt werden. Aber: Das Geld muss effizienter eingesetzt werden. Mit einer professionelleren Planung lassen sich bis zu zehn Prozent der Kosten einsparen. Zweitens: Bröckel-Brücken kann man nicht nach Kassenlage sanieren. Wir brauchen Kontinuität. Der Gesetzgeber sollte verbindlich einen größeren Anteil der Mineralölsteuereinnahmen für Straßenbau und - unterhaltung reservieren. Die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten muss wieder steigen. Drittens: Deutschland braucht eine Initiative für mehr privates Kapital und Know-how im Infrastrukturbereich. Im Straßenbau gibt es Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).“

Lindner ist sich sicher: „Dies wäre ein Gewinn für alle Nutzer: bessere Straßen, weniger Staus, weniger CO2- Emissionen - und nicht mehr Bürokratie.“


Quell-URL:https://www.liberale.de/content/deutschland-sollte-neu-denken

Links
[1] http://www.liberale.de/content/lindner-gastbeitrag-fuer-das-handelsblatt-5