FDP| 10.09.2014 - 12:30

Google braucht Schiedsstelle für Löschanträge

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Heute Abend einschalten: Ab 23:20 Uhr spricht die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im "NDR" über ihre Arbeit im Google-Expertenbeirat für Löschanträge. Seit einem wegweisenden Urteil des EU-Gerichtshofes muss der Internetkonzern Anträge auf die Entfernung bestimmter Suchergebnisse prüfen. Die Inhalte bleiben zwar – die bekannteste Suchmaschine der Welt zeigt diese Informationen allerdings nicht mehr an.

In dieser Woche tagt zum ersten Mal der Lösch-Beirat, dem auch Leutheusser-Schnarrenberger angehört. Die Rechts- und Internetexperten beobachten und beraten bei der Entwicklung der Regeln, die das Löschverfahren künftig leiten sollen.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass die Anbieter der fraglichen Inhalte, also Verlage, Journalisten, Blogger oder Webmaster, ein Statement abgeben, bevor Google über einen Link-Löschantrag urteilt. Darüber hinaus befürwortet sie die Einführung einer unabhängigen Schiedsstelle, die im Streitfall eine günstigere und direktere Alternative zum Gerichtsverfahren anbieten soll.


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