FDP| 29.10.2014 - 10:30

Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

Frau beim Schreiben

Die Grunderwerbssteuer in NRW wird auf 6,5 Prozent steigen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Bislang hatte Rot-Grün immer geleugnet, wegen ihrer Haushaltsmisere die Steuer erhöhen zu wollen. "Häuslebauer, junge Familien und alle, die sich bescheiden etwas aufbauen wollen, können sich bei SPD und Grünen bedanken", ist FDP-Chef Christian Lindner sauer.  "Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen", fällt er sein Urteil.

Ab dem 1. Januar 2015 soll es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen teurer werden, in Eigentum zu investieren. NRW setzt sich bei der Grunderwerbssteuer neben Schleswig-Holstein an die Spitze: Nirgendwo sonst ist der Steuersatz so hoch wie in diesen beiden Bundesländern. Und das obwohl NRW schon jetzt Steuereinnahmen in Rekordhöhe verzeichnet. Die FDP hatte noch im Frühjahr [1] vor den Kommunalwahlen über Pläne der Landesregierung spekuliert, die Steuern zu erhöhen. Die Landesregierung hatte das stets von sich gewiesen.

Kraft wirft den Menschen Knüppel zwischen die Beine

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte die geplante Erhöhung scharf: Jetzt zahlten junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen, den Preis für die finanzpolitischen Versäumnisse von Rot-Grün. „In Sonntagsreden beklagt Frau Kraft die Vermögensschere in unserem Land, an diesem Dienstag wirft sie den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen.“

Er wirft Rot-Grün vor, der Mitte der Gesellschaft Chancen zu nehmen, um weiter „Geld zu verteilen und Bürokratie aufbauen“ zu können. „Das ist erneut ein abschreckendes Signal für Nordrhein-Westfalen.“ Lindner erinnert daran, dass die Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren gerade in Ballungszentren ohnehin im erheblichen Umfang angestiegen sind. „Das ist auch Ergebnis der Steuerpolitik von SPD und Grünen in NRW – denn die bereits 2012 erhöhte Grunderwerbsteuer schlägt indirekt auch auf die Mieten durch.“


Quell-URL:https://www.liberale.de/content/moralischer-und-finanzpolitischer-offenbarungseid

Links
[1] http://www.fdp-fraktion-nrw.de/20022014-witzel-rot-gr%C3%BCn-verweigert-wichtiges-signal-gegen-weitere-belastungen