Justizminister muss offene Fragen zu Schlafentzug zügig beantworten

Medienberichten zufolge erheben die Anwälte von Thomas Middelhoff schwere Vorwürfe. Demnach hätten die Zellenkontrollen wegen vermeintlicher Suizidgefahr zu dauerhaftem Schlafentzug geführt. [1]Dabei sind aus Sicht der Freien Demokraten viele Fragen unbeantwortet. Mit Blick auch auf die Kritik der Grünen an der menschenrechtsverletzenden Behandlung des Häftlings fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Joachim Stamp, vom NRW-Justizminister Transparenz: "Kutschaty muss umgehend Licht in die Sache bringen. Wer hat welche Maßnahmen warum angeordnet? Was wusste der Justizminister“, will Stamp wissen.

Es sei bezeichnend, dass die Grünen die Maßnahmen der JVA Essen als unverhältnismäßig und eine Verletzung der Menschenrechte kritisieren, während der NRW-Justizminister sich in Schweigen hülle. Stampf fragt sich: "Haben sich die Rechtsbeistände Middelhoffs über die damalige Praxis der JVA unmittelbar bei der Anstalt oder Gericht beschwert? Falls ja, wie wurde darauf reagiert? Hält Minister Kutschaty die Praxis der Zellenkontrolle noch für zeitgemäß und verhältnismäßig? Wie häufig wird diese Praxis in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten angewandt?"

Stamp unterstreicht, dass der Staat für das als gefährdet eingestufte Leben einer in seiner Obhut befindlichen Person die Verantwortung trage. „Die Antwort auf die Sorge um das Leben eines Gefangenen kann aber nicht faktisch über einen Monat dauernder Schlafentzug sein. Ansonsten wird Schutz ins Gegenteil verkehrt.“ Die Grünen – immerhin Koalitionspartner in NRW – bezeichnen die in NRW-JVAs offenbar übliche Praxis als menschrechtsverletzend. Damit kritisieren sie die NRW-Justizpolitik. „Minister Kutschaty muss Stellung in der Sache beziehen“, fordert Stamp.