FDP - Fraktionen| 27.01.2016 - 15:45

Landtag durchleuchtet Übergriffe an Silvester

Marc Lürbke

Die Silvesternacht in Köln wird von einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Das hat das Landesparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Für die FDP-Fraktion mahnte Marc Lürbke: "Jetzt ist lückenlose Aufklärung angesagt." Der Obmann der FDP-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" hält es für dringend notwendig, die Versäumnisse endlich zweifelsfrei aufzuarbeiten, strukturelle Defizite zu beheben und vor allem auch das Vertrauen in den Rechtsstaat in NRW wieder zu verbessern.

Beantragt hatten den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss CDU und FDP. Sie sind nicht zufrieden mit der bisherigen Aufklärung der sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. "Der parlamentarische Untersuchungsausschuss muss nun die zweifelsfreie Aufarbeitung leisten, die die Bürger in NRW zu Recht erwarten. Das sind wir alleine schon den über 700 Opfern der Kölner Silvesternacht schuldig", so Lürbke.

Silvesternacht #hbfkoeln [1] Zäsur in Innenpolitik und Vertrauen in Rechtsstaat, sagt @MarcLuerbke [2] #ltnrw [3]

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) 27. Januar 2016 [4]

Bürgerwehren sind brandgefährlicher Trend

Er warnte zugleich vor der Bildung weiterer Bürgerwehren, die für mehr Sicherheit sorgen wollten. Lürbke erinnerte daran, dass seine Partei bereits im Herbst 2014 auf Probleme mit alleinreisenden Männern aus Nordafrika hingewiesen habe.

Mehr Bürgerwehren brandgefährlicher Trend, den wir nicht dulden dürfen. Vertrauen zurückgeben, Bürger müssen sich sicher fühlen @MarcLuerbke [2]

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) 27. Januar 2016 [5]


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