FDP| 18.05.2016 - 11:15

Subventionen zahlt der Steuerzahler

Christian Lindner

Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Absatzes von Elektroautos beschlossen. Teil des Pakets ist die umstrittene Prämie für den Kauf von Elektroautos: Autokäufer sollen bis zu 4.000 Euro vom Staat bekommen, wenn sie sich für E-Autos entscheiden. Die Prämie koste viel und bringe wenig, konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisierte, dass der "Wiedereinstieg in die Subventionspolitik" neue Begehrlichkeiten wecke.

Aus Sicht von Lindner diene die E-Prämie "einzig der Gesichtswahrung von Union und SPD, die mit Ihrer E-Planwirtschaft Schiffbruch erlitten haben".

Die Prämie belege darüber hinaus die "völlige Marginalisierung des marktwirtschaftlichen Flügels der Union", stellte der FDP-Chef klar. Sein Vorschlag: Statt der Kaufprämie solle die Große Koalition bessere Investitionsmöglichkeiten im Mittelstand schaffen. Lindner warnte: "Der wirkliche Verlierer steht heute schon fest: Es ist wieder einmal der Steuerzahler."


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