Die Feinde der Freiheit

In Österreich wäre fast der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, Bundespräsident geworden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, schreibt für die "Süddeutsche Zeitung" [1] über die rechtspopulistische AfD. Obwohl die AfD nicht die Zustimmungsraten der FPÖ habe, sei ihre Ideologie nicht weniger reaktionär, verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger. "Und damit leider ähnlich verführerisch."

Die AfD träume sich in ihrem Grundsatzprogramm in das Deutschland 1955 zurück, erläuterte die Freidemokratin. "Das Land, das die AfD anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale Deutschland von heute. Bereits an der Sprache wird das deutlich. Nicht etwa um Begeisterung für Politik zu entfachen, sondern um eine negative Stimmung und eine zersetzende Haltung gegenüber Andersdenkenden zu unterstreichen. Die AfD knüpft damit geschickt an antimoderne Traditionslinien an."

Die neuen Rechten begründeten ihre politische Position auf der Behauptung einer völkisch-ethnischen Einheit, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus. "Aufgebaut werden soll dieses 'Deutsche' mit einer als deutsch erkannten Leitkultur. Weltoffenheit und Internationalisierung werden als schleichende Erosion der europäischen Kultur diffamiert. 'Fremden' wird jede Integrationsmöglichkeit abgesprochen."

Es entstehe so ein Absolutheitsanspruch, der der deutschen Demokratie wesensfremd sei, hob Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Rechtspopulismus wolle immer freiheitsfeindlich, antiaufklärerisch und gegen die offene Gesellschaft wirken. Deshalb müssten Rechtspopulisten klar und inhaltlich bekämpft werden, stellte sie klar. "Die Unvereinbarkeit mit unseren Werten muss anhand der Inhalte der AfD deutlich gemacht werden. Wer das nicht anpackt, ebnet ihnen sonst den Weg für die Ansprache der Mitte der Gesellschaft. Österreich zeigt zumindest, wie schnell Rechtspopulismus ein existenzielles Problem werden kann."