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10.04.2017 - 14:00Offenkundiges Behördenversagen im Fall Amri
Die Schuld für den Berliner Terroranschlag liegt einzig und allein bei Anis Amri und niemandem sonst. Aber: Die Freien Demokraten wollen klären, ob die Behörden im Umgang mit Amri versagt haben. "Wir wollen uns damit auseinandersetzen, was die Verantwortung angeht und was man möglicherweise im Vorfeld hätte tun müssen, um diesen Anschlag zu vermeiden", sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp in der Debatte zum Zwischenbericht des Amri-Untersuchungsausschusses.
Zum Eklat kam es im Untersuchungsausschuss bei der Frage, wie der Zwischenbericht aussehen soll. SPD und Grüne haben eine Beweiswürdigung vorgenommen, indem man rund 700 Seiten Zeugenaussagen auf circa 60 Seiten verdichtet hat. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Aber Rot-Grün hat nur eine einfache Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Das ist rechtswidrig, deshalb hat Vizefraktionschef Joachim Stamp Klage eingereicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Landesregierung bei der Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Amri ohnehin von Beginn an eigene Fehler in NRW weggedrückt.
Offen zutage trat das auch bei der Befragung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die ließ sich im Amri-Ausschuss nur wenig Erhellendes entlocken.
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp und sein Fraktionskollege Dirk Wedel, im Hauptberuf Richter, merken schnell, dass Kraft wenig zur Aufklärung der Behördenabläufe beitragen kann. Sie verleiten die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zur Selbstbeschreibung: "Ich bin durchaus in der Lage, juristische Texte zu lesen." Dann: "Ich würde mich als Hobby-Juristin bezeichnen."
Offenkundiges Behördenversagen im Fall Amri
Die Schuld für den Berliner Terroranschlag liegt einzig und allein bei Anis Amri und niemandem sonst. Aber: Die Freien Demokraten wollen klären, ob die Behörden im Umgang mit Amri versagt haben. "Wir wollen uns damit auseinandersetzen, was die Verantwortung angeht und was man möglicherweise im Vorfeld hätte tun müssen, um diesen Anschlag zu vermeiden", sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp in der Debatte zum Zwischenbericht des Amri-Untersuchungsausschusses.
Zum Eklat kam es im Untersuchungsausschuss bei der Frage, wie der Zwischenbericht aussehen soll. SPD und Grüne haben eine Beweiswürdigung vorgenommen, indem man rund 700 Seiten Zeugenaussagen auf circa 60 Seiten verdichtet hat. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Aber Rot-Grün hat nur eine einfache Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Das ist rechtswidrig, deshalb hat Vizefraktionschef Joachim Stamp Klage eingereicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Landesregierung bei der Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Amri ohnehin von Beginn an eigene Fehler in NRW weggedrückt.
Offen zutage trat das auch bei der Befragung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die ließ sich im Amri-Ausschuss nur wenig Erhellendes entlocken.
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp und sein Fraktionskollege Dirk Wedel, im Hauptberuf Richter, merken schnell, dass Kraft wenig zur Aufklärung der Behördenabläufe beitragen kann. Sie verleiten die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zur Selbstbeschreibung: "Ich bin durchaus in der Lage, juristische Texte zu lesen." Dann: "Ich würde mich als Hobby-Juristin bezeichnen."