FDP|
27.09.2017 - 13:15In der Tegel-Frage muss der Wählerwillen gelten
Am 24. September sprachen sich die Wähler nicht nur für eine starke liberale Stimme im Deutschen Bundestag aus, sondern auch eindeutig für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Dafür haben sich die Freien Demokraten jahrelang leidenschaftlich eingesetzt. Im Welt-Interview fordert der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Berliner Senat und den SPD-Bürgermeister Michael Müller auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Da Müller an seiner Position für eine Schließung von Tegel festhält, müsse man ihm ein "gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen" attestieren, rügt Lindner. "Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen", unterstreicht der FDP-Chef. "Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen." Das Votum der Wähler interpretiere er als ein Misstrauensvotum gegenüber dem rot-rot-grünen Senat.
Solange keine neue Regierung gebildet sei, sei die Bundeskanzlerin in der Tegel-Frage nicht sprechfähig, betont Lindner. "Ich habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben hat. Und dass auch der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht hat."
In der Tegel-Frage muss der Wählerwillen gelten
Am 24. September sprachen sich die Wähler nicht nur für eine starke liberale Stimme im Deutschen Bundestag aus, sondern auch eindeutig für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Dafür haben sich die Freien Demokraten jahrelang leidenschaftlich eingesetzt. Im Welt-Interview [1] fordert der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Berliner Senat und den SPD-Bürgermeister Michael Müller auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Da Müller an seiner Position für eine Schließung von Tegel festhält, müsse man ihm ein "gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen" attestieren, rügt Lindner. "Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen", unterstreicht der FDP-Chef. "Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen." Das Votum der Wähler interpretiere er als ein Misstrauensvotum gegenüber dem rot-rot-grünen Senat.
Solange keine neue Regierung gebildet sei, sei die Bundeskanzlerin in der Tegel-Frage nicht sprechfähig, betont Lindner. "Ich habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben hat. Und dass auch der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht hat."