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10.01.2018 - 14:30Liberalisierung der Ladenöffnungsgesetze dringend erforderlich
Die Berliner Freien Demokraten setzen sich für eine Bundesratsinitiative zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ein. Der bisherige Zusatz im Grundgesetz stamme noch aus der Weimarer Verfassung und sei heute nicht mehr zeitgemäß, begründet der FDP-Abgeordnete Florian Swyter die Initiative im Gespräch mit dem Spreeradio . In einem Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses werde die FDP zudem die generelle Öffnung an Sonntagen für Berliner Spätverkaufsstellen vorschlagen, so Swyter.
"Die rigiden Ladenöffnungsgesetze in Deutschland sind in Zeiten des Online-Handels überholt und ungerecht", so Swyter. Insbesondere benachteilige dies Berlin beim Tourismus gegenüber Metropolen wie Paris. Swyter versichert jedoch: "Natürlich bleiben die Arbeitnehmer auch bei einer Freigabe der Sonntagsöffnung geschützt."
Hintergrund
Für die Änderung der Ladenöffnungszeiten muss das Grundgesetz geändert werden. Dort sind Sonn- und Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung" geschützt. Gerichte schränken mit Verweis auf diese Bestimmung immer wieder Ladenöffnungen ein. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung. Ein erster Schritt zur Modernisierung der Verfassung wird durch die FDP Berlin mit ihrer Bundesratsinitiative erfolgen. Weiter wird der Antrag zur generellen Sonntagsöffnung für Spätis die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. (bh)
Liberalisierung der Ladenöffnungsgesetze dringend erforderlich
Die Berliner Freien Demokraten setzen sich für eine Bundesratsinitiative [1] zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ein. Der bisherige Zusatz im Grundgesetz stamme noch aus der Weimarer Verfassung und sei heute nicht mehr zeitgemäß, begründet der FDP-Abgeordnete Florian Swyter die Initiative im Gespräch mit dem Spreeradio [2]. In einem Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses werde die FDP [3] zudem die generelle Öffnung an Sonntagen für Berliner Spätverkaufsstellen vorschlagen, so Swyter.
"Die rigiden Ladenöffnungsgesetze in Deutschland sind in Zeiten des Online-Handels überholt und ungerecht", so Swyter. Insbesondere benachteilige dies Berlin beim Tourismus gegenüber Metropolen wie Paris. Swyter versichert jedoch: "Natürlich bleiben die Arbeitnehmer auch bei einer Freigabe der Sonntagsöffnung geschützt."
Hintergrund
Für die Änderung der Ladenöffnungszeiten muss das Grundgesetz geändert werden. Dort sind Sonn- und Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung" [9] geschützt. Gerichte schränken mit Verweis auf diese Bestimmung immer wieder Ladenöffnungen ein. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit [2] und Wettbewerbsverzerrung. Ein erster Schritt zur Modernisierung der Verfassung wird durch die FDP Berlin mit ihrer Bundesratsinitiative erfolgen. Weiter wird der Antrag zur generellen Sonntagsöffnung für Spätis die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. [10](bh)