Fraktionen| 07.06.2018 - 13:15

Reihenfolge der GroKo bei der Rente ist ein schlechter Witz

Johannes Vogel

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat seine Arbeit aufgenommen. Ihr Abschlussbericht soll im März 2020 vorliegen.  FDP-Rentenexperte Johannes Vogel urteilt: "Die rentenpolitische Reihenfolge der großen Koalition ist ein schlechter Witz." Zuerst sollten noch dieses Jahr Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen würden. Die Kommission dürfe sich dann Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden solle.

Bei der #Rente [1] dürfen wir die Generationen nicht gegeneinander ausspielen: Großeltern, Kinder und Enkelkinder müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik in Jahrzehnten denkt – nicht in Legislaturperioden! #Bundestag [2] pic.twitter.com/0TuQkvCInr [3]

— Johannes Vogel (@johannesvogel) 6. Juni 2018 [4]

"Ehrliche Politik sieht anders aus: Bis zu den Kommissionsergebnissen müssten alle teuren Maßnahmen gestoppt werden", fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. Denn: Schon jetzt belaufen sich die Mehrkosten bis 2030 allein durch die Wahlgeschenke und die Manipulation der Rentenformel auf über 130 Milliarden Euro. "Besonders destabilisierend ist die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Kosten langfristig völlig aus dem Ruder laufen", fügt Vogel hinzu. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion eine Rentenpolitik, die endlich wieder in Jahrzehnten denkt. "Richtig wäre es, die Chancen der guten Arbeitsmarktlage und des digitalen Wandels für die Rente zu nutzen", erneuert Vogel die Vorschläge der FDP. [5] Sie fordert beispielsweise die Einführung eines flexiblen Renteneintritts nach skandinavischem Vorbild.

Reihenfolge der #GroKo [6] bei #Rente [1] ist ein schlechter Witz: Erst teure Wahlkampfgeschenke beschließen & dann darf sich #Rentenkommission [7] Gedanken machen, wie das bezahlt werden soll. Regierung hat ein Menü bestellt, ohne zu wissen, wie sie es bezahlen soll!https://t.co/UVV6wQ5ND0 [8]

— Johannes Vogel (@johannesvogel) 6. Juni 2018 [9]


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