Ein trauriger Tag für das Internet

Der 20. Juni 2018 könnte in die Geschichte des Internets eingehen. Denn: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments ebnete an diesem Tag den Weg für die sogenannten "Upload-Filter“. Der Hintergrund: Um illegal genutzte Werke auf Webseiten zu verhindern, sollen diese bereits vor der Veröffentlichung im Netz herausgefiltert werden. Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz bewertet solche Filter äußerst kritisch: "Anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sollte vielmehr das 'Notice-and-Take-Down'-Verfahren effektiv umgesetzt werden." Er fordert die Bundesregierung auf, umfassend gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vorzugehen.

Schulz‘ Meinung nach kämen Upload-Filter einer automatisierten Zensur im digitalen Raum gleich. "Sie sind kein verhältnismäßiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen im Netz wirksam zu bekämpfen.“ Außerdem seien Upload-Filter nicht fähig, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen, was vor allem bei sozialen Medien massive Auswirkungen hätte. "Sie würden die Meinungsfreiheit drastisch einschränken und uns alle unter Generalverdacht stellen“, urteilt Schulz. Das "Notice-and-Take-Down“-Verfahren – also das Melden und die Löschung von illegalen Inhalten – müsse verbessert werden, statt von vorneherein eine Vielzahl legaler Inhalten zu sperren.

Die Bundesregierung muss sich jetzt an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Darin hat sie selber festgestellt, dass Upload-Filter kein verhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung illegaler Inhalte sind. In den nun folgenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union hat die Bundesregierung die Chance, sich für ein zukunftsweisendes europäisches Recht einzusetzen – ohne Upload-Filter.