Europas Liberale und En Marche ziehen gemeinsam in den Wahlkampf

Pünktlich zum Freiheitskonvent der Freien Demokraten [1], auf dem der Entwurf des Europawahlprogramms diskutiert werden sollte, gibt es gute Nachrichten vom ALDE-Kongress in Madrid: Die Bewegung La République en Marche des französischen Präsidenten Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. "Die Kooperation zwischen ALDE und FDP mit En Marche und Emmanuel Macron kann den Status quo in Europa überwinden. Ein Neustart aus der politischen Mitte ist greifbar", ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt.

Astrid Panosyan, die Abgesandte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gab am Freitag beim Kongress der europäischen Liberalen (ALDE) in Madrid bekannt: Macrons Bewegung La République en Marche will mit den Liberalen in den Europawahlkampf 2019 ziehen. "Um es euch in aller Klarheit zu sagen", sagte Panosyan, "ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will." Panosyan rief den Delegierten zu: "Ihr gabt uns die europäische Glaubwürdigkeit, die wir nötig hatten. En Marche wäre ohne euch nicht möglich gewesen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßte die Erklärung von En Marche: "Dem Ziel, aus der Mitte der europäischen Gesellschaft etwas für die Zukunft der Bürger in der EU zu tun, sind wir heute einen großen Schritt nähergekommen ", sagte die designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl. " Wir europäischen Liberalen wollen mit Macron zusammen mehr Europa, wo es nötig ist."

FDP-Chef Christian Lindner sieht das Bündnis als Signal der Erneuerung für Europa. "Die CDU geht an der Seite von Orban in die Europawahl, die FDP an der Seite von Macron", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns ist es eine Frage der Werte und nicht der Übereinstimmung in jedem fachlichen Detail." Es sei die Chance, die "dauerhafte große Koalition in Brüssel" aus Konservativen und Sozialdemokraten zu beenden. Europa müsse in der Außen-, der Sicherheits-, der Digital- und der Migrationspolitik endlich handlungsfähig werden.

Für die Freien Demokraten ist diese Kooperation nur folgerichtig: Die FDP stehe der französischen Regierungspartei En Marche "von allen deutschen Parteien inhaltlich am nächsten“, sagte Parteichef Lindner nach einem Treffen mit führenden Vertretern von La République en Marche (LREM) in Paris. Beide Parteien wollten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wirtschaftliche Unterschiede schneller überwinden. In der Europawahl sieht Lindner eine Chance "für die moderaten, liberalen Kräfte“.

Lindner erwartet, dass die Europawahl im Mai 2019 die politische Landschaft verändern könnte. Überall in Europa seien christ- und sozialdemokratische Parteien "zu erschöpft", um sich dem Populismus von links und rechts entgegenzustellen. "Für die moderaten, liberalen Kräfte ist das eine Chance und eine Verantwortung zugleich."