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14.03.2019 - 11:45Zeit für ein zweites Referendum
Die Last-Minute-Vereinbarungen in Straßburg haben nichts gebracht: Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt. Eine überwältigende Mehrheit hat aber dafür gestimmt, dass ein No Deal nicht stattfinden darf. Noch ist unklar, wie es jetzt weiter geht. Klar ist aber: Ein "No Deal" wäre für alle Beteiligten die schlechteste Option. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: "Es ist Zeit für ein zweites Referendum. Das Chaos muss beendet werden, es muss Klarheit herrschen."
"Wir stehen in dieser Frage an der Seite unserer Freunde von den Liberal Democrats und der Vernunft", unterstreicht Beer. "Unsere Hoffnung ist, dass Großbritannien am Ende in der EU verbleibt und die Losung "Exit from Brexit" Wirklichkeit wird.“
Zunächst steht aber der nächste Akt im Brexit-Drama ins Haus: Wahrscheinlich die Verlängerung der Brexit-Frist über den 29. März hinaus. An der politischen Ungewissheit ändert das aber nichts. Das Problem wäre lediglich aufgeschoben.
Beer glaubt, dass die Gefahr eines ungeordneten Brexits nach wie vor nicht gebannt ist. Das wiederum werfe ein Schlaglicht auf die Bundesregierung. Die habe die für diesen Fall keinerlei Vorsorge für Deutschland getroffen. Damit nehme die GroKo "katastrophale Auswirkungen auf Unternehmen, aber auch auf die Zusammenarbeit in Wissenschaft oder in der Sicherheitspolitik sehend in Kauf".
Michael Link ist sich sicher, dass es sich bitter rächen wird, dass die Bundesregierung die Vorbereitung auf einen unkontrollierten Brexit verschlafen hat. "Union und SPD müssen jetzt endlich handeln und schleunigst Vorkehrungen für alle Szenarien treffen." Die FDP-Fraktion fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den Brexit in ihrer Regierungserklärung nächste Woche zum Thema zu machen und dem Bundestag konkret darzulegen, wie die Bundesregierung auf welches Szenario reagieren würde.
Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse setzt darauf, dass das britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit stimmt. Hobhouse sagte im SWR Tagesgespräch, am Ende müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stehen.
Links:
[1] https://twitter.com/nicolabeerfdp/status/1106115051491082240
[2] https://twitter.com/hashtag/Brexit?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[3] https://twitter.com/hashtag/KeepCalmandStay?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[4] https://twitter.com/hashtag/peoplesvote?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[5] https://twitter.com/hashtag/EU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[6] https://twitter.com/hashtag/StopBrexit?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[7] https://twitter.com/hashtag/ExitfromBrexit?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[8] https://twitter.com/LibDems?ref_src=twsrc%5Etfw
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[10] https://twitter.com/fdp/status/1106149414253543424?ref_src=twsrc%5Etfw
[11] https://www.liberale.de/content/bundesregierung-tut-viel-zu-wenig-fuer-vorbereitung-auf-harten-brexit
[12] https://twitter.com/hashtag/May?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[13] https://twitter.com/hashtag/NoDeal?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[14] https://t.co/SXk2zG1HZ1
[15] https://twitter.com/Lambsdorff/status/1105550441381797889?ref_src=twsrc%5Etfw
[16] https://www.fdpbt.de/pressemitteilung/113517
[17] https://twitter.com/hashtag/BrexitDeal?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[18] https://twitter.com/theresa_may?ref_src=twsrc%5Etfw
[19] https://twitter.com/Wera_Hobhouse?ref_src=twsrc%5Etfw
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[21] https://twitter.com/hashtag/Referendum?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
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[23] https://t.co/jKcRp7Pgqb
[24] https://twitter.com/SWR2/status/1105744051817644032?ref_src=twsrc%5Etfw
[25] https://twitter.com/hashtag/Unterhaus?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[26] https://twitter.com/hashtag/London?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[27] https://twitter.com/hashtag/Fristverl%C3%A4ngerung?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw
[28] https://twitter.com/Lambsdorff?ref_src=twsrc%5Etfw
[29] https://t.co/Spzp9dwzlz
[30] https://twitter.com/fdpbt/status/1105876813807521792?ref_src=twsrc%5Etfw
Zeit für ein zweites Referendum
Die Last-Minute-Vereinbarungen in Straßburg haben nichts gebracht: Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt. Eine überwältigende Mehrheit hat aber dafür gestimmt, dass ein No Deal nicht stattfinden darf. Noch ist unklar, wie es jetzt weiter geht. Klar ist aber: Ein "No Deal" wäre für alle Beteiligten die schlechteste Option. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer [1]meint: "Es ist Zeit für ein zweites Referendum. Das Chaos muss beendet werden, es muss Klarheit herrschen."
"Wir stehen in dieser Frage an der Seite unserer Freunde von den Liberal Democrats und der Vernunft", unterstreicht Beer. "Unsere Hoffnung ist, dass Großbritannien am Ende in der EU verbleibt und die Losung "Exit from Brexit" Wirklichkeit wird.“
Zunächst steht aber der nächste Akt im Brexit-Drama ins Haus: Wahrscheinlich die Verlängerung der Brexit-Frist über den 29. März hinaus. An der politischen Ungewissheit ändert das aber nichts. Das Problem wäre lediglich aufgeschoben.
Beer glaubt, dass die Gefahr eines ungeordneten Brexits nach wie vor nicht gebannt ist. Das wiederum werfe ein Schlaglicht auf die Bundesregierung. Die habe die für diesen Fall keinerlei Vorsorge für Deutschland [11] getroffen. Damit nehme die GroKo "katastrophale Auswirkungen auf Unternehmen, aber auch auf die Zusammenarbeit in Wissenschaft oder in der Sicherheitspolitik sehend in Kauf".
Michael Link ist sich sicher, [16]dass es sich bitter rächen wird, dass die Bundesregierung die Vorbereitung auf einen unkontrollierten Brexit verschlafen hat. "Union und SPD müssen jetzt endlich handeln und schleunigst Vorkehrungen für alle Szenarien treffen." Die FDP-Fraktion fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den Brexit in ihrer Regierungserklärung nächste Woche zum Thema zu machen und dem Bundestag konkret darzulegen, wie die Bundesregierung auf welches Szenario reagieren würde.
Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse setzt darauf, dass das britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit stimmt. Hobhouse sagte im SWR Tagesgespräch, am Ende müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stehen.