FDP| 20.08.2019 - 10:00

Viel Platz für die Freien Demokraten in der Opposition

Daniel Föst, FDP, Freie Demokraten, Bayern

Auch in Bayern wird die parlamentarische Sommerpause genutzt, um das politische Profil zu schärfen. FDP-Landeschef Daniel Föst lobte die Arbeit der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag. Landesvater Markus Söder (CSU) sei ein “sehr ausgabefreudiger und wendetechnisch beeindruckender Ministerpräsident“ und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger “profil- und ideenlos“, deswegen gebe es “in der Opposition sehr viel Platz für die Freien Demokraten“, so Föst im Gespräch mit dem BR [1].

Für Föst ist eines der drängendsten Probleme der angespannte Wohnungsmarkt: "Die Wohnkosten fliegen den Menschen um die Ohren. Momentan haben wir in den Städten zu wenig Wohnraum." Daran müsse sich zeitnah etwas ändern. Er hat auch einen Vorschlag: Neuen Wohnraum schaffen. Es müsse mehr, günstiger und schneller gebaut werden, so der FDP-Landeschef. Außerdem dürfe der ländlichen Raum "nicht länger ausbluten". Er warf der Bundesregierung und der bayerische Staatsregierung vor, sich bei der Baupolitik im Klein-Klein zu verlieren.

Klima wird nicht durch Symbolpolitik gerettet

Die Freien Demokraten hätten sich in der Klimapolitik breiter aufgestellt, erklärte Föst. Es sei unbestritten, “dass wir etwas gegen die CO2-Emmission tun müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.“ Die Forderung von Ministerpräsident Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, sei allerdings Symbolpolitik, kritisierte er.


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