GroKo gibt keine Impulse

Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. CDU/CSU und SPD hätten drei Dinge versprochen, nämlich einen Aufbruch für Europa, eine Dynamik für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann auf. "Nichts davon hat die große Koalition erreicht." FDP-Chef Christian Lindner gibt wenig auf die "Fleißkärtchen-Mentalität" der Groko: [1] Im Grunde werde in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die große Koalition noch regiere, fortwährend gebe es Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen und den Ausstieg aus der großen Koalition. "Und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig."

Lindner fasst damit die Bilanz-Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres sozialdemokratischen Vizekanzlers, Finanzminister Olaf Scholz, zusammen. "Wir haben viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in deren am Mittwoch vorgelegten Halbzeitbilanz. Von 300 geplanten Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht, sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind", bilanzierte die Kanzlerin.

Da passiert so gut wie nichts

Die Freien Demokraten erkennen durchaus an, dass einiges geleistet wurde. "Viele Gesetze sind gemacht worden, aber diese Fleißkärtchen-Mentalität kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine Impulse der Großen Koalition für die Weiterentwicklung unseres Landes gib", kritisiert Lindner. Wichtige Themen seien unbehandelt geblieben: "Es fehlen Initiativen, das Bildungssystem besser zu machen. Es fehlen Initiativen, die Digitalisierung zu einer Chance für das Land zu machen. Es fehlen Bemühungen, unser Land wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten, damit wir auch die Mittel haben, um in Klimaschutz und sozialen Fragen Geld zu geben. Da passiert so gut wie nichts, sagt sogar Friedrich Merz von der CDU."

Gesellschaft ist gespalten, gereizt und aggressiv

Auch in der Europapolitik sei die GroKo etwa Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schuldig geblieben. Und sie habe fast eine institutionelle Krise im Zusammenhang mit der Benennung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heraufbeschworen, sagt Marco Buschmann. Die wirtschaftliche Dynamik nähere sich immer mehr der Nulllinie an. Und zum Zusammenhalt der Gesellschaft lasse sich nur feststellen: "Die Gesellschaft ist gespalten, gereizt und aggressiv wie vielleicht zuletzt Ende der sechziger Jahre."

"Aus unserer Sicht braucht Deutschland einen neuen Aufbruch" [18], mahnt Lindner. "Wir wollen eine Regierung haben, die wieder über Sachfragen diskutiert, die eine Ambition hat, das Land zu verändern und wo es nicht nur darum geht, wie lange hält denn jetzt noch die Koalition oder wer hat welchen Posten." Das sagt er auch mit Blick auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, die "erhebliche" Risiken für die Konjunktur ausgemacht haben. "So wie die Große Koalition jetzt agiert, Herr Scholz wartet ab, Herr Altmaier tut nichts, gehen wir sehenden Auges in eine Rezession und das wird irgendwann auch am Arbeitsmarkt Folgen haben, da wird es Schleifspuren geben. Wir wollen das verhindern."