Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart

Das EU-Parlament verfällt in Alarmismus: Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den "Umwelt- und Klimanotstands" für den Kontinent ausgerufen. Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab: "Es geht nicht darum mit rhetorischen Mitteln Alarmismus zu betreiben. Will man den Herausforderungen des weltweiten Klimawandels und der Energiewende gerecht werden, ist es unabdingbar, zu neuen Technologien zu ermutigen", bezogen die deutschen FDP-Abgeordneten Stellung. "Die Erderwärmung kann man nur mit kühlem Kopf begrenzen. Wer von Klimanotstand oder Klimakrise spricht, der spielt mit Ängsten und provoziert Aktionismus“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

"Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart, mit neuen Energieträgern wie etwa Wasserstoff hingegen schon." Angesichts eines Notstands würden rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Akzeptanz schnell ausgehebelt. "Auch der Klimaschutz steht aber nicht oberhalb der Verfassungsordnung", so Lindner.

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament in Bezug auf den Klimaschutz zwar strenge Rahmenbedingungen wie etwa sukzessiv rückläufige CO2 Emissionen festsetzt, sich jedoch technologieoffen zeigt. "Nur mit einem marktwirtschaftlich geprägten, technologieoffenen Vorgehen können wir sicherstellen, dass sich jeweils die beste und günstigste Technologie durchsetzen wird", sind die Abgeordneten überzeugt.

Zugleich betonen sie: "Weil es unabdingbar ist, globale Antworten auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung zu finden, haben wir die Resolution zum Weltklimagipfel in Madrid COP25 unterstützt. Dieser spricht ausdrücklich nicht von einem Klimanotstand, sondern von einer Dringlichkeit (climate urgency)."